Erklärung vom 31.08.2015: "Alle Mitglieder der Ratsfraktion und die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen weisen die öffentliche Forderung zweier Parteimitglieder nach Rücktritt und Mandatsaufgabe des Fraktionsvorstandes zurück. Nicole Pfefferer und Joachim Riechel leisten hervorragende engagierte Arbeit und genießen das volle Vertrauen der gesamten Ratsfraktion und aller gewählten Bezirksvertreter. Die Rücktrittsforderung ist durch…
Nur zehn Prozent der Anspruchsberechtigten (ALG-II-Empfänger, Rentnerinnen in Grundsicherung, Wohngeldempfänger) nutzen das Sozialticket, heißt es in der Meldung. Bedeutet das, dass es keinen Bedarf gibt? Die Ursache liegt eher im Preis: 30,90 Euro im Monat. In den Hartz-IV-Sätzen sind für Bus- und Bahnfahrkarten 19,90 Euro vorgesehen. Wer sich eine solche Karte leistet, muss es an anderen Dingen des täglichen Bedarfs einsparen. Nicht die Abschaffung des Sozialtickets kann…
Ratsfrau Barbara Richter ist nicht mehr Mitglied der grünen Ratsfraktion. Das beschloss die Mehrheit der grünen Ratsmitglieder gestern einmütig gegen die Stimme der Betroffenen. Damit wurde ein langwieriges Ausschlussverfahren abgeschlossen, das sich mit längeren Unterbrechungen seit Ende des vergangenen Jahres hingezogen hatte. Nach Angaben des Fraktionsvorstandes resultiert dieser Schritt aus unüberbrückbaren Differenzen zwischen Barbara Richter und den anderen…
In der Diskussion über die Einrichtung von Windkraftkonzentrationszonen in Hagen steht die GRÜNE Fraktion klar zum weiteren Ausbau dieser Energieform. "Wir haben uns in der Fraktion mit den Argumenten der Gegenwind-Initiative auseinandergesetzt und respektieren das Anliegen, bei Windkraftanlagen auf Natur- und Gesundheitsschutz zu achten", so Fraktionssprecherin und Hohenlimburger Bezirksvertreterin Nicole Pfefferer.
„Dieser Streik ist anders als andere“, sagt die grüne Sozialpolitikerin und Ratsfrau Ruth Sauerwein: „Bei diesem Streik geht es nicht um eine normale Tariferhöhung, sondern vielmehr um die Bewertung von Qualifizierungen und Anforderungen in erzieherischen Berufen. Gleichzeitig ist es auch ein Ringen um eine bessere Bezahlung für Berufe, die überwiegend von Frauen ergriffen werden und in denen insgesamt nach wie vor weniger bezahlt wird als in technischen und…
Die Hagener GRÜNEN wenden sich scharf gegen den Vorstoß aus der SIHK, auch über die Umwidmung von Wald zu Gewerbeflächen nachzudenken. Der Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer bezeichnet diese Idee als verspäteten Aprilscherz: „Wieder soll die öffentliche Hand die Verantwortungslosigkeit von Privateigentümern ausgleichen. (...)"
Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Erik O. Schulz, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden. Die GRÜNEN Fraktionen in den betroffenen Städten und…
Pfefferer: „Heimatverein sollte seine Redaktionspolitik überdenken“ Die Hagener GRÜNEN fordern den Hohenlimburger Heimatforscher Dr. Wilhelm Bleicher auf, die im vorigen Jahr von der Stadt verliehene Ehrennadel zurückzugeben. (...)
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung und die großen Wohnungsunternehmen den Masterplan Wohnen wieder aufgreifen wollen. Ein gründliches Überdenken des Themas Wohnen in Hagen ist überfällig. Dazu gehört eine sinnvolle Rückbaustrategie, bei der alle Fördermöglichkeiten des Landes ausgeschöpft werden. (...)
Zu dem Bericht über das Thema EU-Zuwanderer, das der Sozialausschuss am 17. März behandelt hat, möchte ich folgendes bemerken: Ja, die Stadt Hagen ist durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien überfordert. Sie ist überfordert, weil sie überschuldet ist und damit nicht angemessen reagieren kann. Und sie ist überschuldet, weil Minister Schäuble eine schwarze Null wichtiger ist als eine Hilfe für Kommunen, die vor diesen Problemen stehen. Jetzt heißt es,…