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Zwei Tagesordnungspunkte steuern die GRÜNEN zur Sitzung des Sozialausschusses am 27.10. bei. Es geht um Behauptungen des Jobcenters zu mutmaßlichem Leistungsmissbrauch im Zuge der EU-Zuwanderung sowie um die Behandlung von Personen mit persönlichen Notlagen im Jobcenter.
Statt des von der Verwaltung favorisierten Grundschulverbundes beantragen die GRÜNEN, den Standort Berchum zunächst am Netz zu lassen und dort zwei Auffangklassen einzurichten.
Datei im Anhang: Zur Genehmigungs- und Abnahmesituation bestehender Windkraftanlagen gibt es offene Fragen, die die GRÜNE Fraktion klären will.
Datei im Anhang: Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen wollen die GRÜNEN den Radverkehr im Stadtbezirk Mitte verbessern.
Erklärung vom 31.08.2015: "Alle Mitglieder der Ratsfraktion und die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hagen weisen die öffentliche Forderung zweier Parteimitglieder nach Rücktritt und Mandatsaufgabe des Fraktionsvorstandes zurück. Nicole Pfefferer und Joachim Riechel leisten hervorragende engagierte Arbeit und genießen das volle…
Nur zehn Prozent der Anspruchsberechtigten (ALG-II-Empfänger, Rentnerinnen in Grundsicherung, Wohngeldempfänger) nutzen das Sozialticket, heißt es in der Meldung. Bedeutet das, dass es keinen Bedarf gibt? Die Ursache liegt eher im Preis: 30,90 Euro im Monat. In den Hartz-IV-Sätzen sind für Bus- und Bahnfahrkarten 19,90 Euro vorgesehen. Wer sich eine solche Karte leistet, muss…
Ratsfrau Barbara Richter ist nicht mehr Mitglied der grünen Ratsfraktion. Das beschloss die Mehrheit der grünen Ratsmitglieder gestern einmütig gegen die Stimme der Betroffenen. Damit wurde ein langwieriges Ausschlussverfahren abgeschlossen, das sich mit längeren Unterbrechungen seit Ende des vergangenen Jahres hingezogen hatte. Nach Angaben des Fraktionsvorstandes resultiert…
In der Diskussion über die Einrichtung von Windkraftkonzentrationszonen in Hagen steht die GRÜNE Fraktion klar zum weiteren Ausbau dieser Energieform. "Wir haben uns in der Fraktion mit den Argumenten der Gegenwind-Initiative auseinandergesetzt und respektieren das Anliegen, bei Windkraftanlagen auf Natur- und Gesundheitsschutz zu achten", so Fraktionssprecherin und…
„Dieser Streik ist anders als andere“, sagt die grüne Sozialpolitikerin und Ratsfrau Ruth Sauerwein: „Bei diesem Streik geht es nicht um eine normale Tariferhöhung, sondern vielmehr um die Bewertung von Qualifizierungen und Anforderungen in erzieherischen Berufen. Gleichzeitig ist es auch ein Ringen um eine bessere Bezahlung für Berufe, die überwiegend von Frauen ergriffen…
Die Hagener GRÜNEN wenden sich scharf gegen den Vorstoß aus der SIHK, auch über die Umwidmung von Wald zu Gewerbeflächen nachzudenken. Der Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer bezeichnet diese Idee als verspäteten Aprilscherz: „Wieder soll die öffentliche Hand die Verantwortungslosigkeit von Privateigentümern ausgleichen. (...)"