Datei im Anhang: Diesen gemeinsamen Antrag zur Konsolidierung im Kulturbereich haben GRÜNE, CDU, Hagen Aktiv und FDP im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Der Beschluss konkretisiert die Einsparvorgabe von 10% im Bereich Kultur, die der Rat in der vergangenen Wahlperiode ohne nähere Details beschlossen hatte.
Dateien im Anhang: Die GRÜNEN haben gemeinsam mit CDU, Hagen Aktiv und FDP einen Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht, der den Anforderungen der Landesregierung für Stärkungspakt-Städte entspricht und trotzdem unnötige Härten für die Bürger*innen vermeidet. Gegenüber dem Entwurf der Verwaltung konnten Einschnitte bei allen sozialen Beratungsstellen, Bäderschließungen sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung für KiTa- und OGS-Gebühren verhindert werden. …
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner letzten Sitzung einen Antrag der GRÜNEN einstimmig verabschiedet, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, in Hagen ein offenes und kostenloses WLAN mittels Freifunk zu unterstützen. DIE GRÜNEN selbst wollen als Beispiel voran gehen und haben ihre Geschäftsstelle mit Freifunk ausgestattet. Zu der Initiative erklärt KV Sprecher Frank Steinwender: „Digitale Teilhabe ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Wir GRÜNE…
Die Grünen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen die klare Haltung der GRÜNEN Bundestagsfraktion gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Positiv sehen sie auch die Ablehnung des Asylpaketes II durch die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Kapschak und Röspel. Dazu erklären Frank Steinwender und Christa Stiller-Ludwig, Sprecher*innen der GRÜNEN Hagen: „Das Asylpaket II der Bundesregierung ist menschenverachtend. Eine Abschiebung wird zukünftig im…
Die Hagener GRÜNEN bekräftigen ihre Grundhaltung, dass die fortwährende Kürzungspolitik der Stadt Hagen nicht guttut. "Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen koppelt strukturschwache Regionen wie das östliche Ruhrgebiet erkennbar ab und lässt die verfassungsgemäße Vorgabe gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland in weite Ferne rücken. Diese Abwärtsspirale zerstört die Lebensqualität in unseren Städten, und die Verantwortlichen in Land und Bund sehen…
Liebe Freundinnen und Freunde, aus dem Kreisverband Aachen kommt die Einladung zur Beteiligung an einer Kampagne gegen die belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Wir hoffen, dass viele von euch dabei sind - alle Infos und Mitmachmöglichkeiten findet ihr unter http://stop-tihange.eu/
DIE GRÜNEN Hagen begrüßen, dass Oberbürgermeister Erik Schulz eine Neuregelung der Nutzung von Schulen zur Abstimmung stellen will, die eine Nutzung für Parteiveranstaltungen ausschließt. Dazu erklärt KV-Sprecherin Christa Stiller-Ludwig: „Wir freuen uns sehr, dass Erik O. Schulz den Ball aufgegriffen hat und nun eine Verwaltungsvorlage ankündigt, mit der eine Nutzung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen ausgeschlossen wird. Das hat mit einem Verlust an demokratischer…
Nach der Hasper Elternbefragung hat die Verwaltung nicht nur den Fortbestand der Realschule aus dem Befragungsergebnis gefolgert, sondern schlägt zugleich die Weiterführung von zwei Hauptschulen vor. Hierzu haben sich die Hasper Eltern jedoch nicht bzw. sogar nahezu gegenteilig geäußert. Die GRÜNEN schlagen als Alternative die Stärkung der integrativen Systeme vor, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.
Zur Überlassung schulischer Räume für eine AfD-Veranstaltung erklären DIE GRÜNEN Hagen: In Hagen ist es in einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss gelungen, einer Veranstaltung der hiesigen AfD mit dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell keinen Raum zu bieten. Hotels und Gastwirte erklärten sich im Schulterschluss mit Protesten aus der Bürgerschaft unisono nicht bereit, Herrn Pretzell eine Bühne in Hagen zu bieten. Pretzell hat sich im vergangenen Jahr …
Die Hagener GRÜNEN sind bestürzt über die Folgerungen, die die Stadtverwaltung aus dem Ergebnis der Hasper Elternbefragung ziehen will. Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer: „Es mag ja noch angehen, aus dem Befragungsergebnis den Erhalt der Hasper Realschule abzuleiten. Bereits hier bleibt abzuwarten, ob der echte Elternwille, der erst in den Anmeldezahlen zum Ausdruck kommt, das Abfragevotum bestätigt. Schulpolitisch fatal und unredlich ist aber die Absicht der…