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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Fraktion
Barbara Hanning unterliegt endgültig im Rechtsstreit gegen die Ratsfraktion von BÜNDNIS '90/DIE GRÜNEN Hagen. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnt den Antrag auf Zulassung der Berufung des ehemaligen Fraktionsmitgliedes letztinstanzlich ab. Eine Anfechtung ist nicht möglich. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen. In der Begründung des Urteils bescheinigt das…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Hagener Haushalt zu sprechen ist schon seit Jahren keinen Anlass für Freude. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn es - wie in diesem Jahr – endlich auch mal was Positives zu vermelden gibt: Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren, sogar mit einem…
Zu einem aktuellen Artikel in der Lokalpresse gibt Rüdiger Ludwig, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzender der Hagener Straßenbahn AG, die folgende Stellungnahme ab. Der Beschluss, auf den sich beide Texte beziehen, ist im Anhang nachzulesen. „Von einem „Zurückrudern“ der grünen Fraktion beim Thema ÖPNV kann keine Rede sein, wenn man den…
Pfefferer: „Noch ist Zeit!“ Nachdem die lokale Presse heute die Zeitschiene für die Sanierung des Hauptbahnhofs veröffentlicht hat, erinnern die GRÜNEN an den erklärten Willen des Rates, den Bahnhof durch einen Durchstich des Gleistunnels an die neu erschlossenen Flächen des „Westside“-Areals anzuschließen. (...)
Die Fraktionssitzung der Grünen am Montag widmete sich der Ganz- und Halbtagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler der Hagener Schulen. Schuldezernentin Margarita Kaufmann und Jochen Becker, Fachbereichsleiter Bildung, informierten über die Situation und standen Rede und Antwort. Nachfragen stellten die GRÜNEN insbesondere über die Gründe für das Ungleichgewicht von Angebot…
Entsetzt und ungläubig reagieren die Hagener Grünen auf die schnoddrige Erklärung des städtischen Pressesprechers auf der Titelseite der heutigen Westfalenpost, man könne sich ja nicht um jeden Fördertopf kümmern. Gemeint sind die zusätzlichen Bundesmittel aus dem „Dieselgipfel“, mit denen in besonders belasteten Städten die Gesundheitsgefahr durch hohe Luftschadstoffwerte…
In ihrer gestrigen Sitzung wählte die grüne Ratsfraktion turnusgemäß zur Mitte der Wahlperiode ihren Fraktionsvorstand neu. Dabei wurde die Hohenlimburgerin Nicole Pfefferer zur neuen Fraktionssprecherin gewählt. Der bisherige Fraktionschef Joachim Riechel wird ihr zukünftig als Stellvertreter zur Seite stehen. Beide Mitglieder des Fraktionsvorstandes wurden einstimmig von…
Wegen der Absicht der Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung. Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten…
Am vergangenen Montag hat sich die grüne Fraktion intensiv mit der aktuellen Problematik der Betreuung von Schülern vor und nach der offiziellen Schulzeiten beschäftigt. „Der Offene Ganztag und die Halbtagsbetreuung sind in Hagen nicht im erforderlichen Umfang sichergestellt“ bemängelt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „359 Hagener Elternpaare sind zur Zeit in einer…
Auf ihrer Herbstklausur hat die grüne Fraktion ihre Marschrichtung für die zweite Hälfte der Wahlperiode festgelegt. Dabei sollen die grünen Kernthemen Luftreinhaltung, Verkehrs- und Energiewende sowie flächenschonende Stadtentwicklung im Fokus stehen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind bezahlbare Wohnquartiere mit guter Infrastruktur, zeitgemäßer öffentlicher Nahverkehr,…