Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung Fraktion
Die Grünen sehen die Stadt als Schulträgerin zunächst in der Pflicht, für corona-bedingte Stornierungskosten bei ganz oder teilweise ausgefallenen Klassenfahrten aufzukommen. „Bei uns haben sich Schulen wegen dieses Problems bereits vor den Sommerferien gemeldet, da Klassenfahrten für den Herbst frühzeitig gebucht werden müssen“, erklärt Karin Köppen, Mitglied für die Grünen im Schulausschuss. „Auf unsere Nachfrage hat die Stadtverwaltung dann deutlich erklärt, dass der…
„Das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wird missbraucht, um die Lobby der Windenergiegegner vor der Kommunalwahl ruhig zu stellen. Die konstruierte Klagebegründung steht im krassen Widerspruch zum erklärten Klimanotstand und den Klimazielen der Stadt“, empört sich Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hagener Rat. Grund des Unmuts ist die Entscheidung des Rates, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Klage gegen die…
"In der Hagener Politik fehlt weitestgehend der Mut, für bessere Radverbindungen auch Experimente zu wagen“, ärgert sich der Ratsherr und Bezirksvertreter für den Hagener Norden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jörg Fritzsche. Die Fraktion hatte den Antrag in den Rat eingebracht, über Eckeseyer Straße bis zum Vorhaller Kreisel einen auf die Sommerferien befristeten Radweg einzurichten. Da die Verwaltung Schwierigkeiten mit der Planungszeit sowie hinsichtlich der Verkehrsströme…
Antrag Fraktion | Pressemitteilung Fraktion
„Umwelt- und Klimaschutz muss künftig in Hagen einen anderen Stellenwert haben“, erklärt Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Aus diesem Grund hat sich die grüne Ratsfraktion entschieden, einen eigenen Antrag für die anstehende Nachfolge von Thomas Huyeng zu stellen. „Wir machen den anderen Ratsfraktionen das Angebot, den Verwaltungsbereich 4 stärker als bisher auf Ökologie, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität auszurichten“…
"Es ist ein politischer Irrweg gegen Windenergieanlagen in Nachbargemeinden zu klagen", kritisiert Hans-Georg Panzer, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen, den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses der vergangenen Woche. „Anstatt ein Konzept für die Energiewende in Hagen zu entwickeln, will die politische Mehrheit in Hagen nun dem Märkischen Kreis die Nutzung von Windenergie gerichtlich untersagen. Wir sollten das…
„Höchstes Ziel der Hagener Schulpolitik muss es sein, genügend Schulraum für die kommenden Schülerinnen und Schüler zu schaffen,“ erklärt Nicole Pfefferer, schulpolitischer Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das Gutachten von Wolf Krämer-Mandeau hatte Anfang des Jahres den zu erwartenden Anstieg der Schüler*innenzahlen bestätigt. „Die Prognosen des Gutachtens haben uns nicht wirklich überrascht,“ bekräftigt Nicole Pfefferer mit Blick auf die Diskussionen…
Die GRÜNEN in Hagen fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr werden die Städte massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell…
Zum Ratsbeschluss zur Deckensanierung Hohenlimburger Straße erklärt Hans-Georg Panzer, Ratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sprecher für Umweltpolitik: "Die Grünen haben sich nicht nur schon seit Jahren für ein Radverkehrskonzept ausgesprochen, sondern fordern auch die konsequente Umsetzung dieses Konzeptes bei allen Straßenbaumaßnahmen ein. Wir begrüßen daher, dass der Rat den Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgenommen hat und der Radverkehr nun auf der…
Die Stadt Hagen hat am 13.03.2020 alle öffentlichen Veranstaltungen in Hagen untersagt und die Bürger*innen aufgefordert, persönliche Kontakte weitgehend einzuschränken. So will die Stadtverwaltung verhindern, dass sich das Coronavirus weiter ausbreiten kann. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen hat daraufhin beschlossen, bis auf weiteres keine öffentlichen Fraktionssitzungen mehr abzuhalten. Die Sitzung der Fraktion am 16.03.2020 wird abgesagt.
Antrag Fraktion | Pressemitteilung Fraktion
Zum Beitritt der Stadt Hagen zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, der in der gestrigen Ratssitzung beschlossen wurde, erklärt Nicole Pfefferer, Sprecherin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat: „Wir begrüßen, dass sich der Rat mit breiter Mehrheit für den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ausgesprochen hat. Damit erklärt die Stadt Hagen nicht nur ihre Solidarität mit allen aus Seenot Geretteten, sondern fordert von EU, Bund und Land auch, mehr Geflüchtete – ins…