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Baumpflegesatzung in der letzten Beratungsrunde: Mehrheit bleibt bei bürgerfreundlicher Lösung

In der laufenden Abschlussberatung der Baumpflegesatzung, die am 27.09. im Rat beschlossen werden soll, bleiben die Antragsteller von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Piraten und Die Linke bei ihrem Vorschlag für eine bürgerfreundliche, weitgehend gebührenfreie und wenig restriktive Regelung.

Im Anhang lesen Sie die aktuelle Verwaltungsvorlage mit Satzungstext sowie den interfraktionellen Änderungsantrag. Unter "Mehr>>" lesen Sie eine Übersicht über Entstehung und inhaltliche Eckdaten der kommenden Satzung.

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Fraktionen wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

Grüne, CDU, Hagen Aktiv und FDP stellen Antrag im kommenden Umweltausschuss

Die Antragsteller wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses und Grünen Hans-Georg Panzer, sind Einwegbecher nicht nur ein optisches Problem: „Kunststoffbeschichtung, Plastiklöffel und Deckel verrotten nicht. Sie bleiben in der Umwelt, werden zertreten, überwuchert und verschwinden – scheinbar. Tatsächlich wird Plastik mit der Zeit spröde und endet als sekundäres Mikroplastik im Boden, später in Nahrung und Trinkwasser. Das können wir nicht wollen. Mehrwegbecher ersetzen bis zu 500 Einwegbecher und gehen abschließend sortenrein ins Recycling. Da bleibt kaum Müll in der Umwelt zurück." (...)

20180912_gemUWA-Antrag_Mehrwegbecher_Coffee2Go.pdf198 K

Allianz-Fraktionen kontern SPD-Kritik an der städtischen Personal- und Haushaltspolitik

Zu Beginn der Sommerpause hat SPD-Fraktionsvize König in den Hagener Lokalzeitungen der Funke-Mediengruppe die Personal- und Haushaltspolitik von Stadtspitze und Ratsmehrheit scharf angegriffen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung setzen sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP mit dieser Kritik auseinander. 

Für Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, ist das Verhalten der SPD-Fraktion wenig konstruktiv: "Herrn König geht es einzig darum, den gerade genehmigten Haushalt in Misskredit zu bringen. Das passt nahtlos in den seit 2014 von der SPD-Fraktion betriebenen Dauerwahlkampf (...)"

GRÜNE setzen große Erwartungen in Masterplan für nachhaltige Mobilität

Panzer: "Verkehrswende ist in den Köpfen angekommen!"

 „Ein einstimmiges Votum im Rat der Stadt Hagen für einen Masterplan, der zum Ziel hat, den Autoverkehr einzuschränken,  - wer hätte daran noch vor wenigen Jahren geglaubt?“ freut sich der grüne Ratsherr und Vorsitzende des Umweltausschusses Hans-Georg Panzer (...)   

Leserbrief von Heike Heuer, sachkundige Bürgerin im Sport- und Freizeitausschuss

zum Beitrag „SPD warnt vor Stillstand durch das Spardiktat“ im Lokalteil der Funke-Mediengruppe vom 07.07.2018

Der Duden kennt den schönen süddeutschen Begriff des „Adabei“ und bezeichnet damit  „jemand, der überall dabei sein will, sich überall wichtig und dazugehörig fühlt“, - a dabei eben. Diese Rolle hat jüngst die Hagener SPD für sich entdeckt, wenn sie allen Ernstes behauptet, pauschal alle konstruktiven Beschlüsse der Gestaltungsmehrheit im Rat auf ihre eigenen Initiativen zurückführen zu können.(...)

Stellungnahme von Ratsfrau Karin Köppen zur Gebührendiskussion in Hagen

Zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Hagen nimmt Ratsfrau Karin Köppen als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung: 

„Wenn die Kita-Gebühren in Hagen im interkommunalen Vergleich pauschal  als überhöht dargestellt werden, so hinkt das an einigen Stellen: Nicht berücksichtigt wird, dass Hagens Haushaltslage sich nicht mit Breckerfeld und Düsseldorf vergleichen lässt. Städte, die nicht überschuldet sind und damit keinen rigiden Sparzwängen unterliegen, sind sehr viel freier, sich mit günstigeren freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einen Standortvorteil zu erkaufen. Eine Ursache ist der Webfehler im Gesetz: Als 2008  das  Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom  damaligen Minister Laschet durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ersetzt wurde, schaffte man die bis dahin gültigen einheitlichen Elternbeiträge im Land ab und ermöglichte den Kommunen die Beitragsgestaltung in eigener Finanzhoheit. Damit wurden die Beiträge der Eltern abhängig von der Kassenlage ihres Wohnorts, und eine Unterstützung der ärmeren Gemeinden war aufgrund der völligen Unterfinanzierung dieses Gesetzes unmöglich. (...)

Leserbrief von Elke Freund, sachkundige Bürgerin im Stadtentwicklungsausschuss

zur Preiserhöhung des VRR

Die alljährliche Tariferhöhung im VRR gibt ein völlig falsches Signal in Zeiten, in denen überall im Land Luftreinhaltepläne entwickelt werden und möglichst viele Menschen zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr bewegt werden sollen. In Hagen arbeiten wir Grünen gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Rat daran, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Alle Maßnahmen wie eine engere Taktung, bessere Umsteigeverbindungen und eine Ausweitung des Angebots in den Abend- und Nachtstunden bleiben aber nur Stückwerk, wenn der VRR weiter an der Preisschraube dreht, anstatt die Tarifstruktur zu vereinfachen und mit attraktiven Preisen für den Umstieg vom Auto zu werben. (...)

Haupt- und Finanzausschuss 21.06.2018: Allianz setzt sich für mehr OGS-Plätze ein

Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich mit den fehlenden Plätzen für offene Ganztagsbetreuung in Hagen. Die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv und FDP bekennen sich zu dem Ziel, den Platzbedarf im Offenen Ganztag möglichst umfassend zu decken und  legen dazu einen Vorschlag vor. 

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Baumpflegesatzung: Mehrheit beantragt unbürokratische Fassung

Nachdem Ende 2017 die Verwaltung beauftragt worden war, aus dem von der Politik vorgelegten Entwurf eine rechtssichere Baumpflegesatzung zu entwickeln, haben die antragstellenden Fraktionen von GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv, Linken und Bürger für Hohenlimburg/Piraten die entstandene Fassung als zu kompliziert zurückgewiesen. Insbesondere der von der Stadt vorgesehene Personalbedarf wird seitens der Politik nicht in vollem Umfang mitgetragen. Die Antragsteller haben nun einen weitreichenden Änderungsantrag in die Gremienberatung eingebracht.

18-06_AEnderungsantrag_endgueltig.pdf359 K