10.04.25 –

Der Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU/SPD-Bundesregierung verfehlt zentrale Zukunftsfragen. Für unsere Stadt, die mit den Folgen des Klimawandels, wachsender sozialer Ungleichheit und einer zunehmend diversen Bevölkerung ringt, ist das ein bitteres Signal: Die großen Herausforderungen werden vertagt – und die Rechnung zahlen wieder einmal die Kommunen.

Klimaschutz auf Zeit gespielt

Nach dem Starkregen von 2021 mit Millionenschäden wissen wir mit aller Deutlichkeit: Die Klimakrise ist da. Jetzt. Auch das aktuelle Jahr führt uns vor Augen, dass wir handeln müssen. Der März war trocken wie nie, auch in Hagen haben 2025 bereits Wälder gebrannt. Doch statt entschlossener Maßnahmen setzt die neue Bundesregierung auf Verzögerung: Das Ziel der Klimaneutralität bleibt auf 2045, ohne konkrete Umsetzungsschritte. Der Kohleausstieg bleibt vage, Gas wird als Energieträger gestärkt, ein Tempolimit? Fehlanzeige. So werden weder die Pariser Klimaziele erreicht noch eine echte Energieunabhängigkeit aufgebaut.

Soziale Schieflage wird verschärft

Unsere Forderungen nach einem Mindestlohn von 15 Euro, nach Investitionen in Bildung und nach gerechter Vermögensbesteuerung – sie wurden ignoriert. Für eine Stadt wie Hagen, in der viele Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen, ist das ein Affront. Rund 18.000 Hagener*innen beziehen Bürgergeld, die Arbeitslosenquote liegt bei 12,3 Prozent – fast doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Die geplante Abschaffung des Bürgergeldes ist nichts anderes als Symbolpolitik, die die Verantwortung den Ärmsten zuschiebt, statt die Reichsten endlich in die Pflicht zu nehmen.

Integration ohne Konzept

Ein Viertel der Menschen in Hagen hat keinen deutschen Pass, fast die Hälfte hat eine Zuwanderungsgeschichte. Sie tragen unsere Stadt – in der Pflege, in Kitas, in Krankenhäusern, im Handwerk und Handel. Wer den Zusammenhalt stärken will, braucht Integrationspolitik mit Weitsicht: offen, fördernd, realitätsnah. Die Koalition hingegen setzt auf Abschottung und Abschreckung – und ignoriert die gesellschaftliche Realität in Städten wie Hagen vollständig.

Altschuldenlast bleibt bestehen

Gerade in strukturell benachteiligten Kommunen braucht es mehr als warme Worte. Die Bildungsversprechen der Koalition bleiben vage. Unsere Schulen brauchen konkrete Hilfe – für Digitalisierung, Ausstattung und Personal. Die angekündigte Altschuldenhilfe von jährlich 250 Millionen Euro bundesweit ist für Städte wie Hagen, die allein mit über 30 Millionen Euro Zinslast kämpfen, ein schlechter Witz. Ohne echten Schuldenschnitt bleibt Hagen ein Sanierungsfall mit Ansage.

Gegen Rechts hilft keine Randnotiz

Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird im Koalitionsvertrag zwar erwähnt – doch konkrete Maßnahmen, Programme oder Mittel fehlen. In einer Zeit, in der unsere demokratische Gesellschaft von innen angegriffen wird, ist das nicht nur enttäuschend. Es ist fahrlässig.

Fazit

Dieser Koalitionsvertrag ist keine Antwort auf die sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. Für uns Grüne bleibt klar: Wir setzen uns weiter – vor Ort und bundesweit – für echte Zukunftspolitik ein: ökologisch, gerecht und vielfältig.