Umweltausschuss 30.12.2018: Grüne Anträge zu Carsharing, Ökologischen Grünflächen und den UN-Nachhaltigkeitszielen

Im kommenden Umweltausschuss stellen die Grünen mehrere eigene Anträge: Themen sind die  kommunale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, ein neuer Anlauf für Carsharing in Hagen sowie zum wiederholten Mal der Ruf nach einer ökologischeren Bewirtschaftung der städtischen Grünflächen.

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Kulturausschuss 30.10.2018: Grüne beantragen Verlängerung der Budgetverträge für die freien Kulturzentren

Die freien Kulturzentren in Hagen (AllerWeltHaus, Hasper Hammer, Pelmkeschule und Werkhof) werden zum Teil aus städtischen Mitteln mitfinanziert. Dafür sind Budgetverträge in Kraft, die Ende 2019 auslaufen würden, wenn sie nicht rechtzeitig verlängert werden. Diese Verlängerung wird jetzt von den Grünen frühzeitig beantragt, damit die Zentren vor dem Hintergrund des zur Zeit strukturell ausgeglichenen Hagener Haushalts langfristige Planungssicherheit haben.

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Baumpflegesatzung – Kooperation führt zum Erfolg

Grüne und Hagen Aktiv können langgehegte Forderung umsetzen

Dass der Rat eine neue Baumpflegesatzung eingeführt hat, freut besonders zwei Fraktionen: Die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv und die Hagener Grünen hatten in ihren Wahlprogrammen gefordert, wieder eine städtische Satzung zum Schutz des Baumbestandes einzuführen und können nun Vollzug melden. Seit der Abschaffung der früheren Baumschutzsatzung im Jahr 2007 hatten beide Fraktionen mehrfach vergeblich beantragt, sie wieder einzuführen. (...)

Grüne Anregungen zur Wahlkreisreform im Kreiswahlausschuss

Durch den Konsolidierungsbeschluss zur Ratsverkleinerung in der kommenden Wahlperiode müssen drei der bisher 29 Wahlkreise entfallen. Der Kreiswahlausschuss befasst sich am 26.09. erstmals mit einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Die GRÜNEN nehmen das zum Anlass, etwas grundsätzlicher über eine Reform der Wahlkreise nachzudenken und stellen dazu einen ersten Antrag.

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Bezirksvertretung Mitte am 26.09.2018: Drei grüne Tagesordnungspunkte

In drei Anträgen zur Bezirksvertretung Mitte beschäftigt sich die grüne Fraktion mit verschiedenen Aspekten der Nutzung von Parkraum.

18-09_Halteverbot_an_Schulen.pdf52 K

18-09_Freies_Parken_fuer_E-Autos.pdf54 K

18-09_Pflegedienst_Innenstadt.pdf51 K

Hagener Baumpflegesatzung kommt - so äußern sich die Antragsteller

In zwei Wochen wird Hagen eine neue Baumpflegesatzung bekommen. Dann wird der Rat der Stadt voraussichtlich den gemeinsamen Satzungsentwurf von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Die Linke und Bürger für Hohenlimburg/Piraten verabschieden.

Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses, Hans-Georg Panzer (Bündnis 90/Die Grünen), "geht damit ein lange gehegter Wunsch endlich in Erfüllung. Vor 11 Jahren hat der Rat die damals gültige Baumschutzsatzung aufgehoben. Das war für uns damals kein gutes Signal. Umso glücklicher bin ich heute. Mit der deutlich bürgerfreundlicheren und schlankeren Satzung nehmen wir die Bäume wieder unter Schutz und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz." (...)

Baumpflegesatzung in der letzten Beratungsrunde: Mehrheit bleibt bei bürgerfreundlicher Lösung

In der laufenden Abschlussberatung der Baumpflegesatzung, die am 27.09. im Rat beschlossen werden soll, bleiben die Antragsteller von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Piraten und Die Linke bei ihrem Vorschlag für eine bürgerfreundliche, weitgehend gebührenfreie und wenig restriktive Regelung.

Im Anhang lesen Sie die aktuelle Verwaltungsvorlage mit Satzungstext sowie den interfraktionellen Änderungsantrag. Unter "Mehr>>" lesen Sie eine Übersicht über Entstehung und inhaltliche Eckdaten der kommenden Satzung.

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0344-1_2018_Anlage_2.pdf64 K

Fraktionen wollen mit Mehrwegbechern Plastikmüll reduzieren

Grüne, CDU, Hagen Aktiv und FDP stellen Antrag im kommenden Umweltausschuss

Die Antragsteller wollen mit Mehrweg-Kaffeebechern dafür sorgen, dass weniger Coffee-to-go-Einwegbecher auf Hagens Wegen liegen. Für den Vorsitzenden des Umweltausschusses und Grünen Hans-Georg Panzer, sind Einwegbecher nicht nur ein optisches Problem: „Kunststoffbeschichtung, Plastiklöffel und Deckel verrotten nicht. Sie bleiben in der Umwelt, werden zertreten, überwuchert und verschwinden – scheinbar. Tatsächlich wird Plastik mit der Zeit spröde und endet als sekundäres Mikroplastik im Boden, später in Nahrung und Trinkwasser. Das können wir nicht wollen. Mehrwegbecher ersetzen bis zu 500 Einwegbecher und gehen abschließend sortenrein ins Recycling. Da bleibt kaum Müll in der Umwelt zurück." (...)

20180912_gemUWA-Antrag_Mehrwegbecher_Coffee2Go.pdf198 K

Allianz-Fraktionen kontern SPD-Kritik an der städtischen Personal- und Haushaltspolitik

Zu Beginn der Sommerpause hat SPD-Fraktionsvize König in den Hagener Lokalzeitungen der Funke-Mediengruppe die Personal- und Haushaltspolitik von Stadtspitze und Ratsmehrheit scharf angegriffen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung setzen sich die Fraktionsspitzen von Grünen, CDU, Hagen Aktiv und FDP mit dieser Kritik auseinander. 

Für Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat, ist das Verhalten der SPD-Fraktion wenig konstruktiv: "Herrn König geht es einzig darum, den gerade genehmigten Haushalt in Misskredit zu bringen. Das passt nahtlos in den seit 2014 von der SPD-Fraktion betriebenen Dauerwahlkampf (...)"