Zu dem Bericht über das Thema EU-Zuwanderer, das der Sozialausschuss am 17. März behandelt hat, möchte ich folgendes bemerken: Ja, die Stadt Hagen ist durch den starken Zuzug von Menschen aus Bulgarien und Rumänien überfordert. Sie ist überfordert, weil sie überschuldet ist und damit nicht angemessen reagieren kann. Und sie ist überschuldet, weil Minister Schäuble eine schwarze Null wichtiger ist als eine Hilfe für Kommunen, die vor diesen Problemen stehen.

Jetzt heißt es, Bulgaren und Rumänen fliehen in unser Sozialsystem und überfordern es. Damit Länder wie Bulgarien und Rumänien in die EU aufgenommen werden konnten, mussten sie „Reformen“, also umfassenden Sozialabbau, durchsetzen. Das hat die Lage vieler Menschen schlimmer gemacht als je zuvor. Können wir ihnen vorwerfen, dass sie jetzt von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen? Sie sind Opfer einer Wirtschaftspolitik, in der Sozialausgaben offenbar als unzumutbare Belastung gelten. Jetzt kommen sie also zu uns, wohnen/hausen in unzumutbaren Unterkünften, versuchen sich irgendwie über Wasser zu halten – auch unter Nutzung unserer Sozialleistungen. Arbeiten wollen die meisten, hat Herr Levien vom Jobcenter betont. Sie wollen gar nicht „auf unsere Kosten“ leben. Aber diese Arbeit gibt es nicht, auch nicht für deutsche Erwerbslose. Ist das die Schuld der ZuwandererInnen?

Es gäbe einige Möglichkeiten, die Lage zu entspannen. Zum Beispiel könnte die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes den Zuwanderern und deutschen Erwerbslosen helfen und manche Aufgaben in dieser Stadt erledigen. Wer erinnert sich noch an die Finanzierung von „Arbeit statt Sozialhilfe“? Warum ist dafür kein Geld mehr da? Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Nur ist der Reichtum immer ungleicher verteilt – zwischen Bevölkerungsgruppen und zwischen privatem und öffentlichem Sektor. Eine kräftige Umverteilung, die den Reichsten in diesem Land die Butter nicht vom Brot nehmen würde, könnte unserem Land helfen und den Menschen aus der EU. Das Geld brauchen wir, um Politik und das Miteinander gestalten zu können, auch hier in Hagen.