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Menschen mit und ohne Handicaps sollen gleiche Möglichkeiten haben, sich in der Gemeinschaft zu bewegen, sie zu gestalten und an ihr teilzuhaben. Das ist ein Menschenrecht und so festgelegt in der UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland hat sich verpflichtet, sie in geltendes Recht und in die Lebenswirklichkeit umzusetzen.
Unsere Stadt inklusiv zu gestalten bedeutet:
Wir GRÜNEN setzen uns auf vielen Ebenen dafür ein, Hagen barrierefrei zu gestalten. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen gelingen. Gleichzeitig bedarf es einer großen Beteiligung der gesamten Bürgerschaft und der Institutionen, um die Barrieren in den Köpfen zu überwinden. Wir wollen daher, dass in einem breit angelegten Beteiligungsprozess ein „Aktionsplan Hagen inklusiv“ aufgestellt wird. Bis zur Fertigstellung dieses Planes muss Sorge getragen werden, dass bestehende Beratungsangebote erhalten und den vorhandenen Bedarfen angepasst werden. Aufgrund unserer Initiative soll die Beratungsstelle für gehörlose Menschen als kommunale Pflichtaufgabe geführt werden. Dieser Status muss sichergestellt werden.
So vielfältig wie die Gründe der Zuwanderung sind auch die Etiketten, mit denen die Menschen und manchmal ganze Gruppen belegt werden. Der indische Ingenieur ist als Fachkraft willkommen. Hier geborene und aufgewachsene deutsche StaatsbürgerInnen mit Migrationshintergrund werden allein aufgrund ihres Namens bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz benachteiligt. EU-Angehörige aus Bulgarien und Rumänien stehen pauschal unter dem Verdacht des Sozialmissbrauchs. ArbeitsmigrantInnen, AussiedlerInnen, Armutsflüchtlinge, politisch Verfolgte: Für sie alle soll es in Hagen eine Willkommenskultur und ein gutes gemeinsames Leben geben. Dabei schließen wir nicht die Augen vor den Problemen, die Zuwanderung für die aufnehmende Stadt-Gesellschaft mit sich bringt. Solange allerdings die innereuropäische Verarmungspolitik fortgesetzt wird, solange multinationale Konzerne Entwicklungs- und Schwellenländer ausbeuten und solange Kriege geführt und Menschen wegen ihrer Abstammung oder Lebensführung verfolgt werden, so lange wird der Strom derer nicht abreißen, die für sich und ihre Kinder ein erträgliches Leben suchen. Wir stehen für Freizügigkeit innerhalb Europas und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Hagen ist eine offene, bunte Stadt, die durch die Vielfalt der Zugewanderten bereichert wird.
Dafür brauchen wir:
Für länger in Deutschland lebende AusländerInnen haben wir seit vielen Jahren das kommunale Wahlrecht gefordert, leider bisher ohne Erfolg. Der Integrationsrat hat zunächst nicht das erhoffte Mehr an Beteiligung der zugewanderten Menschen gebracht. Wir brauchen daher:
Mehr denn je sind Schutzsuchende auf Beistand zur Durchsetzung ihrer Rechte angewiesen. Dies gilt für das Asylverfahrensrecht wie auch für das Flüchtlingsrecht und zunehmend für die Zeit nach dem Anerkennungsverfahren. Eine Beratung sollte idealerweise von fachkundigen RechtsanwältInnen vorgenommen werden. Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Flüchtlinge diese Möglichkeit nicht wahrnehmen. Viele können auch die erforderlichen Anwaltsgebühren nicht tragen. Die Beratung der Flüchtlinge während des Verfahrens und danach erfolgt daher durch die Beratungsstellen von Flüchtlingsinitiativen und SozialarbeiterInnen. Es ist festzustellen, dass die Stadt Hagen Beratungsstellen gekürzt hat, da sie nicht mehr oder begrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Derzeit steigt der Bedarf wieder erheblich.
Wir unterstützen weiterhin gewaltfreie Bündnisse und Aktionen gegen Rechtsextremismus als Stärkung von Zivilgesellschaft und Toleranz. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zeigen sich aber nicht nur bei Aktionen rechtsgerichte-ter Parteien, sie begegnen uns auch im Alltag. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss daher fester Bestandteil der Arbeit von Jugend-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sein.
Die GRÜNEN fordern:
Wir wollen Freiheit und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe. Wer in welcher Familienform oder mit welchem Partner oder Partnerin zusammenlebt, ist Privatsache. Null Toleranz gilt dagegen für Gewalt und Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Machtverhältnissen und Menschenhandel. In Hagen muss weiter an einem Klima der Toleranz gearbeitet werden, das jedem und jeder die persönliche Entfaltung ermöglicht. Wir wollen, dass schon im Bildungsbereich damit begonnen wird, die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens vorurteilsfrei anzunehmen. Die Information über die Pluralität von Lebensentwürfen und unterschiedliche sexuelle Identitäten soll bereits Kinder und Jugendliche darin bestärken, sich selbst, aber auch ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu werden. Die Schulungs- und Beratungsarbeit der Aids-Hilfe zu Coming-Out und Selbstfindung muss weiter unterstützt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen treten ein für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dieses Recht muss natürlich mit anderen Grundrechten abgewogen werden. Auch in der Hagener Bevölkerung entwickelt sich eine zunehmende Vielfalt weltanschaulich unterschiedlicher Richtungen. Viele staatlich finanzierte Angebote im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich aber sind kirchlich bzw. christlich-konfessionell ausgerichtet. Diese Tendenz nimmt zu. Das hat für die Nutzer, aber insbesondere für die Beschäftigten massive Einschränkungen ihrer individuellen Grundrechte zur Folge. Die Hagener GRÜNEN wollen, dass weltanschauliche Pluralität bei den Angeboten im Bildungs- , Sozial- und Gesundheitsbereich künftig in Hagen verbindlich berücksichtigt wird. So muss beispielsweise jedes Hagener Kind die Möglichkeit haben, wohnortnah ein nicht konfessionsgebundenes Bildungs- und Betreuungsangebot zu finden.
Wir wollen,
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