Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Menschen mit und ohne Handicaps sollen gleiche Möglichkeiten haben, sich in der Gemeinschaft zu bewegen, sie zu gestalten und an ihr teilzuhaben. Das ist ein Menschenrecht und so festgelegt in der UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland hat sich verpflichtet, sie in geltendes Recht und in die Lebenswirklichkeit umzusetzen.

Unsere Stadt inklusiv zu gestalten bedeutet:

• allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Institutionen, Beratungsstellen, kulturellen Einrichtungen, Bildung, Ausbildung und Arbeit zu ermöglichen
• die Planung öffentlicher Räume nicht nur auf zahlende Kundschaft auszulegen
• nicht nur Theater, Stadthalle, Sitzungsräume der Verwaltung und der Behörden, sondern auch die Kinos, Konzerträume und Museen für hörgeschädigte und sehbehinderte Menschen und für Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Handicaps barrierefrei zu gestalten

Wir GRÜNEN setzen uns auf vielen Ebenen dafür ein, Hagen barrierefrei zu gestalten. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Selbsthilfeorganisationen gelingen. Gleichzeitig bedarf es einer großen Beteiligung der gesamten Bürgerschaft und der Institutionen, um die Barrieren in den Köpfen zu überwinden. Wir wollen daher, dass in einem breit angelegten Beteiligungsprozess ein „Aktionsplan Hagen inklusiv“ aufgestellt wird. Bis zur Fertigstellung dieses Planes muss Sorge getragen werden, dass bestehende Beratungsangebote erhalten und den vorhandenen Bedarfen angepasst werden. Aufgrund unserer Initiative soll die Beratungsstelle für gehörlose Menschen als kommunale Pflichtaufgabe geführt werden. Dieser Status muss sichergestellt werden.

Vielfalt leben - gemeinsam mit Zugewanderten

So vielfältig wie die Gründe der Zuwanderung sind auch die Etiketten, mit denen die Menschen und manchmal ganze Gruppen belegt werden. Der indische Ingenieur ist als Fachkraft willkommen. Hier geborene und aufgewachsene deutsche StaatsbürgerInnen mit Migrationshintergrund werden allein aufgrund ihres Namens bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz benachteiligt. EU-Angehörige aus Bulgarien und Rumänien stehen pauschal unter dem Verdacht des Sozialmissbrauchs. ArbeitsmigrantInnen, AussiedlerInnen, Armutsflüchtlinge, politisch Verfolgte: Für sie alle soll es in Hagen eine Willkommenskultur und ein gutes gemeinsames Leben geben. Dabei schließen wir nicht die Augen vor den Problemen, die Zuwanderung für die aufnehmende Stadt-Gesellschaft mit sich bringt. Solange allerdings die innereuropäische Verarmungspolitik fortgesetzt wird, solange multinationale Konzerne Entwicklungs- und Schwellenländer ausbeuten und solange Kriege geführt und Menschen wegen ihrer Abstammung oder Lebensführung verfolgt werden, so lange wird der Strom derer nicht abreißen, die für sich und ihre Kinder ein erträgliches Leben suchen. Wir stehen für Freizügigkeit innerhalb Europas und eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Hagen ist eine offene, bunte Stadt, die durch die Vielfalt der Zugewanderten bereichert wird.

Dafür brauchen wir:

• wirksame Maßnahmen der Sprachförderung und Unterstützung. Das geht nicht ohne zusätzliche Hilfen von Land und Bund.
• die wichtige Koordinierungsarbeit des Integrationszentrums für die Basisarbeit von Schulen, VHS und Verbänden.
• verstärkte Möglichkeiten, Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse über Seiteneinsteigerprogramme auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu führen.
• Projekte für mehr Akzeptanz von Zugewanderten. Dazu gehören weiterhin die Fortbildung von VerwaltungsmitarbeiterInnen und pädagogischem Personal, aber auch Veranstaltungen und Begegnungsmöglichkeiten in Wohnvierteln.

Für länger in Deutschland lebende AusländerInnen haben wir seit vielen Jahren das kommunale Wahlrecht gefordert, leider bisher ohne Erfolg. Der Integrationsrat hat zunächst nicht das erhoffte Mehr an Beteiligung der zugewanderten Menschen gebracht. Wir brauchen daher:

• Schulungen und neue Wege zur Beteiligung von MigrantInnen am Integrationsrat
• intensive Werbung für die Einbürgerung und Information zur doppelten Staatsbürgerschaft
• Schulung und Motivation von interessierten MigrantInnen für die Mitarbeit in politischen Parteien und Gremien, auch wenn diese inzwischen selbstverständlich sein sollte
• eine Vorreiterfunktion bei Stadtverwaltung und Bildungseinrichtungen hinsichtlich der Beschäftigung von MigrantInnen

Menschenwürdig: Flüchtlinge in Hagen

Mehr denn je sind Schutzsuchende auf Beistand zur Durchsetzung ihrer Rechte angewiesen. Dies gilt für das Asylverfahrensrecht wie auch für das Flüchtlingsrecht und zunehmend für die Zeit nach dem Anerkennungsverfahren. Eine Beratung sollte idealerweise von fachkundigen RechtsanwältInnen vorgenommen werden. Leider zeigt die Erfahrung, dass viele Flüchtlinge diese Möglichkeit nicht wahrnehmen. Viele können auch die erforderlichen Anwaltsgebühren nicht tragen. Die Beratung der Flüchtlinge während des Verfahrens und danach erfolgt daher durch die Beratungsstellen von Flüchtlingsinitiativen und SozialarbeiterInnen. Es ist festzustellen, dass die Stadt Hagen Beratungsstellen gekürzt hat, da sie nicht mehr oder begrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Derzeit steigt der Bedarf wieder erheblich.

Gegen Rechts – an 365 Tagen im Jahr

Wir unterstützen weiterhin gewaltfreie Bündnisse und Aktionen gegen Rechtsextremismus als Stärkung von Zivilgesellschaft und Toleranz. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus zeigen sich aber nicht nur bei Aktionen rechtsgerichte-ter Parteien, sie begegnen uns auch im Alltag. Die Arbeit gegen Rechtsextremismus muss daher fester Bestandteil der Arbeit von Jugend-, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sein.

Die GRÜNEN fordern:

• Die Flüchtlingsberatungsstellen müssen personell aufgestockt und auskömmlich finanziert werden.
• Flüchtlinge brauchen Begleitung von Vertrauenspersonen z.B. bei Behördengängen, damit persönliche Voraussetzungen wie Schulbildung, aber auch Rechtsfragen – rechtliche Vertretung, Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation, Unterbringung und medizinische Versorgung – angemessen berücksichtigt werden.
• Sinnvoll ist eine dezentrale Unterbringung, keine Unterbringung in Brennpunkten.
• Die Unterbringung von alleinstehenden Frauen mit Kindern bedarf besonderer Berücksichtigung.
• Kindern muss der Besuch von Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden.
• Sprachkurse für Flüchtlinge, die nicht an den Integrationskursen teilnehmen können, müssen bedarfsdeckend angeboten werden.

Vielfalt der Lebensentwürfe

Wir wollen Freiheit und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe. Wer in welcher Familienform oder mit welchem Partner oder Partnerin zusammenlebt, ist Privatsache. Null Toleranz gilt dagegen für Gewalt und Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Machtverhältnissen und Menschenhandel. In Hagen muss weiter an einem Klima der Toleranz gearbeitet werden, das jedem und jeder die persönliche Entfaltung ermöglicht. Wir wollen, dass schon im Bildungsbereich damit begonnen wird, die unterschiedlichen Formen des Zusammenlebens vorurteilsfrei anzunehmen. Die Information über die Pluralität von Lebensentwürfen und unterschiedliche sexuelle Identitäten soll bereits Kinder und Jugendliche darin bestärken, sich selbst, aber auch ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten und so zu einer selbstbestimmten Persönlichkeit zu werden. Die Schulungs- und Beratungsarbeit der Aids-Hilfe zu Coming-Out und Selbstfindung muss weiter unterstützt werden.

Religionsfreiheit in Hagen

Bündnis 90 / Die Grünen treten ein für Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Dieses Recht muss natürlich mit anderen Grundrechten abgewogen werden. Auch in der Hagener Bevölkerung entwickelt sich eine zunehmende Vielfalt weltanschaulich unterschiedlicher Richtungen. Viele staatlich finanzierte Angebote im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich aber sind kirchlich bzw. christlich-konfessionell ausgerichtet. Diese Tendenz nimmt zu. Das hat für die Nutzer, aber insbesondere für die Beschäftigten massive Einschränkungen ihrer individuellen Grundrechte zur Folge. Die Hagener GRÜNEN wollen, dass weltanschauliche Pluralität bei den Angeboten im Bildungs- , Sozial- und Gesundheitsbereich künftig in Hagen verbindlich berücksichtigt wird. So muss beispielsweise jedes Hagener Kind die Möglichkeit haben, wohnortnah ein nicht konfessionsgebundenes Bildungs- und Betreuungsangebot zu finden.

Wir wollen,

• dass der Rat der Stadt Hagen den Bund auffordert, in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft die allgemeinen ArbeitnehmerInnenrechte in vollem Umfang herzustellen. Dazu müssen Änderungen am Gleichstellungsgesetz und am Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen werden.
• dass die Vergabe von Fördermitteln und ggf. eine Übernahme von Trägeranteilen durch die Stadt nach transparenten Kriterien erfolgen.
• dass die Stadt Hagen mit den kirchlichen Einrichtungen Gespräche führt, damit diese überall dort allgemein gültiges Arbeitsrecht anwenden, wo nicht der eng gefasste Kernbereich der Verkündigung betroffen ist.
• dass bei künftigen Verträgen mit allen Einrichtungen/externen Trägern Vereinbarungen getroffen werden, die den dort Beschäftigten die vollen ArbeitnehmerInnenrechte gewähren.
• dass die konfessionelle Zusammensetzung an den Hagener Schulen ermittelt und analysiert wird, um soziale und weltanschauliche Desintegration mit geeigneten Mitteln abzubauen. Daher unterstützen wir u.a. auch die Umwandlung von staatlichen Konfessionsschulen in Gemeinschaftsschulen.
• dass Verwaltung und WahlbeamtInnen sich in Ausübung ihrer staatlichen Funktionen strikt weltanschaulich neutral verhalten