Kapitel 2: Klima-, Umwelt- und Naturschutz

Klima-, Umwelt- und Naturschutz beginnt vor unserer Haustür. Auch wenn Klimawandel und Umweltverschmutzung globale Phänomene sind, kann jedeR vor Ort viel zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beitragen. Wir GRÜNEN stehen seit jeher für eine nachhaltige Politik, die das Zusammenleben von Mensch und Natur in Einklang bringt.

Der Klimareport der Vereinten Nationen von 2007 hat den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Die Münchener Rück, die die großen Versicherungsgesellschaften versichert, belegt dies mit beeindruckenden Diagrammen zu den wachsenden Kosten, die durch Naturkatastrophen verursacht werden. Die Reduzierung der Klimagas-Emissionen liegt im Verantwortungsbereich eines jeden Einzelnen sowie der Städte und Gemeinden. Nachhaltige Investitionen in Klima und Umwelt sparen langfristig auch Geld.

Energiewende vor Ort

Der Bereich Energieerzeugung und -nutzung trägt mit seinem Festhalten an fossilen Brennstoffen bis heute erheblich zu Luftverschmutzung, Klimaänderungen und Ressourcenverbrauch bei. Durch die Fehlsteuerung des Emissionshandels werden zudem energieeffizientere und umweltfreundlichere Gaskraftwerke (z.B. Herdecke) unwirtschaftlich.

Das Verbrennen von Erdöl vernichtet zudem wertvolle Rohstoffe, obwohl die knappen Bestände für Produkte wie Arzneimittel und Kunststoffe gebraucht werden. Kostensteigerungen durch knapper werdendes Öl sind absehbar.

Nur erneuerbare Energien in dezentraler Erzeugung bieten einen nachhaltigen Ausweg. Die Energiewende von unten wird auch in Hagen in den nächsten Jahren weitere positive Erfolge zeigen. Der Ausbau erneuerbarer Energien z. B. durch den Bau von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher und privater Gebäude sowie die bessere Ausnutzung von Wind und Wasserkraft ist deshalb eines unserer wichtigstes politischen Ziele in Hagen. Deshalb fördern und unterstützen wir insbesondere die Ziele von Bürgerenergiegenossenschaften, die mit dem Bau und Betrieb solcher Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten.

Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass

  • Windkraftnutzung auch auf Kyrillflächen unter strengen Auflagen für den Naturschutz möglich ist,
  • bestehende Windkraftanlagen optimiert werden,
  • die Potentiale für Klein-Windkraftanlagen überprüft werden,
  • ein weiterer Ausbau der Nutzung von Solaranlagen erfolgt.

Die GRÜNE Fraktion hat 2011 erneut im Rat einen umfangreichen Antrag zur Energiewende in Hagen vorgelegt. Ziel war, eine mindestens 30 %-ige Reduktion der von Hagen zu verantwortenden Klimagase zu erreichen. Das Konzept sollte von der Verwaltung nach und nach erarbeitet und umgesetzt werden. Passiert ist bisher wenig. Zwar sind die CO2-Gesamtemissionen in Hagen seit 1990 um 18,1 % zurückgegangen, dies ist aber im Wesentlichen dem Bevölkerungsschwund zuzuschreiben. Der Pro-Kopf-Ausstoß sank in diesem Zeitraum nur um 6,2 %. Insbesondere im Verkehrs- und im Haushaltsbereich müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden.

  • Ein GRÜNER Erfolg ist die von uns schon in den 90er Jahren geforderte Turbine zur zusätzlichen Stromerzeugung an der Müllverbrennungsanlage. Damit können jährlich 60.000 t CO2 eingespart werden.
  • In der abgelaufenen Ratsperiode hat die GRÜNE Ratsfraktion aktiv an der Gestaltung der im Jahr 2013 neu abgeschlossenen Konzessionsverträge mitgewirkt. Wesentliche ökologische Kriterien einer zukunftsweisenden Energiepolitik konnten dadurch in der Vereinbarung mit der Enervie vertraglich verankert werden. Erstmals wurde sichergestellt, dass Baumaßnahmen der Stadt und der Enervie zur Minimierung von Kosten und Beeinträchtigungen der Bürger künftig besser koordiniert und abgestimmt werden. Ebenso wurden umfangreiche Beratungsangebote für Bürger vereinbart, die energetische Sanierungsmaßnahmen bzw. den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen planen.

Die GRÜNEN werden sich in der nächsten Ratsperiode für weitere Möglichkeiten zur Minderung der CO2-Emissionen einsetzen:

  • Nutzung erneuerbarer Energien (z.B. Heizen mit Holz, Solaranlagen auf kommunalen Dachflächen, weiterer Ausbau der Windenergie)
  • Energiesparen (Umrüsten auf energiesparende Geräte, Wärmedämmung und Heizungserneuerung im Altbaubestand, Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs)
  • bessere Ausnutzung von Öl, Gas und anderen Brennstoffen (z.B. Nutzung von Wärme und Strom bei der Müllverbrennung)

Die Stadt Hagen soll die eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Wir fordern daher, dass:

  • das Energiemanagement in der Stadt verstärkt wahrgenommen und vom Oberbürgermeister zentral gesteuert und unterstützt wird,
  • das Klimaschutzprogramm der Mark-E zusammen mit der Stadt mehr Förderung in den Bereich Altbausanierung steckt.
  • die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden wieder forciert wird (z.B. durch Contracting).
  • bei der Ausweisung neuer Baugebiete die Kraft-Wärme-Kopplung und andere zukunftsfähige Energiekonzepte vorrangig geprüft werden.
  • dass bei Bauprojekten die klimaoptimale Bebauung Priorität hat.
  • sich die Stadt aktiv an Projekten zum Klimaschutz beteiligt. Dazu muss die Sicherung des Eigenanteils der Stadt z.B. durch den kommunalen Energieversorger gewährleistet werden.
  • Enervie als kommunaler Energieversorger und wichtiger Arbeitgeber in der Region dauerhaft in kommunalem Besitz verbleibt.
  • bei der Stelle eines Klimamanagers/ einer Klimamanagerin über die Förderperiode von drei Jahren hinaus erfolgsabhängig geprüft wird, ob die Stelle weiter besetzt werden soll.

Naturschutz ist Menschenschutz

Wald

Der Hagener Stadtwald umfasst 42 % der Stadtfläche und hat viele Funktionen: Er dient der Naherholung und der Holzgewinnung. Durch seine Fähigkeit, CO2 zu binden, ist er auch für das Stadtklima bedeutsam. Die städtischen Waldflächen fallen seit drei Jahren in den Aufgabenbereich des Wirtschaftsbetriebes Hagen. Wir begrüßen, dass die Bewirtschaftung unter nachhaltigen Kriterien erfolgt, werden aber weiterhin darauf achten, dass wirtschaftliche Interessen nicht vor Belange des Naturschutzes gestellt werden.

Eine Freizeitnutzung des Waldes darf nur naturnah erfolgen. Pflanzen- und Tierwelt sollen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Pläne für eine intensivere Freizeitnutzung mit weiterer Erschließung des Waldes und Beleuchtung der Türme werden von uns daher kritisch begleitet. Auch Bauplanungen gefährden immer wieder innerstädtische Waldgebiete. Wir kämpfen um den Erhalt der natürlichen Flächen, wie z.B. in Fley, wo die Wohnbebauung immer näher an die Waldflächen heranwächst und Bäume Häusern weichen müssen.

Baumschutz

Gegen unseren Widerstand wurde die Baumschutzsatzung von CDU, SPD und Bürgern für Hagen abgeschafft. Als Folge dessen müssen weder Stadt noch private Grundstückseigentümer schützenswerte Bäume erhalten bzw. für gefällte Bäume Ersatz leisten, wie zuvor in Form von Nachpflanzungen oder einer Geldzahlung. Gemeinsame Versuche von Teilen der Politik und engagierten BürgerInnen, die Satzung wieder einzuführen, sind bislang gescheitert. Dadurch gibt es einen fortschreitenden Verlust von Stadtbäumen, da das Geld für Nachpflanzungen fehlt, wenn nicht im Einzelfall die Bezirksvertretungen finanziell einspringen. Dadurch verschlechtern sich das Stadtklima und die Lebensqualität in Hagen.

Die GRÜNEN fordern:

  • die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung
  • mehr Bäume im Innenstadtbereich

Biologische Vielfalt, Kleingartenvereine und BürgerInnengärten

2010 ist Hagen dem Städtebündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Damit muss bei allen Planungen der Erhalt von Lebensräumen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten berücksichtigt werden.

Die GRÜNEN fordern:

  • Naturnahe Bewirtschaftung der kommunalen Wälder
  • Renaturierung von Fließgewässern
  • Einrichtung ausreichender Gewässerrandstreifen
  • Begrenzung des Siedlungswachstums im Flächennutzungsplan
  • Vernetzungn naturnaher Flächen im Siedlungsraum
  • Naturnahe Pflege öffentlicher Grünflächen
  • Anpflanzung von heimischen, insektenfreundlichen Arten statt einjährigen Gartenmarktpflanzen auf Verkehrsinseln und Lärmschutzwällen
  • Wildblumenwiesen statt ökologisch wertlosem Rasen
  • Die Stadt nimmt ihre Vorbildfunktion wahr und regt private Hausbesitzer zu naturnaher Bewirtschaftung ihrer Gärten an. Sie vernetzt sich mit Naturschutzverbänden und Kleingärtnervereinen.

Kleingartenvereine sind von hohem sozialem und ökologischem Wert für Hagen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, neue Formen des Gärtnerns zu entwickeln und zu unterstützen.

 

  • So sollen gewerbliche Brachflächen, für die keine nachhaltige Nutzung gefunden werden kann, in ökologisch wertvolle Grünflächen umgewandelt werden.
  • Kommunale Gärten, die auf Zeit von Bürgerinnen und Bürgern bewirtschaftet und gepflegt werden, sind eine ökologische und sozial hochwertige Alternative zu immer größer konzipiertem Einzelhandel oder dem Verfall preisgegebenen Brachflächen.

Landwirtschaft

Die landwirtschaftlichen Flächen in Hagen sind durch die ungebremste Bauwut so weit reduziert worden, dass die Landwirte immer größere Strecken zu ihren weit auseinanderliegenden Flächen zurücklegen müssen. Als einzige politische Partei haben sich Die GRÜNEN konsequent gegen diese Entwicklung gestellt. Nachdem u. a. Sudfeld, Herbeck, Hammacher und Haßleyer Insel bebaut worden sind, gibt es im Hagener Norden nur noch einen Vollerwerbslandwirt, dessen Flächen die bisherigen Mehrheiten im Rat schon für das nächste Gewerbegebiet vorgesehen haben. Bei dieser extensiven Flächenpolitik mit hohen Preisen für Bauland hat die ökologische Landwirtschaft erst recht keine Chance.

  • Die verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzflächen müssen erhalten bleiben. In Zeiten sinkender Bevölkerung müssen sie nicht für weitere Bebauung herhalten. Die Nahrungsmittelproduktion vor Ort darf nicht aufgegeben werden.
  • Wo Landwirtschaft alleine nicht rentabel ist, sollten die Landwirte verstärkt mit der Landschaftspflege beauftragt werden.
  • Regionale Produkte, der Erhalt der Landschaft für die Erholung und landschaftspflegerische Maßnahmen durch die Landwirte sind ein Gewinn für Hagen. Wir streben die Ausweitung und Förderung der ökologischen Land- und Forstwirtschaft an.

Naturschutzgebiete

Zusammen mit einer tatkräftigen Bürgerinitiative und mit Hilfe der Naturschutzverbände haben die GRÜNEN in der letzten Ratsperiode den Kampf gegen die Steinbrucherweiterung Donnerkuhle gewonnen. Das Naturschutzgebiet Haßleyer Wald (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) konnte erhalten werden. Ein seltener Sieg für Natur und Freizeit! Die genehmigte weitere Abgrabung in die Tiefe findet wegen der Gefahr für das Grundwasser unter einem strengen Monitoring statt. Weitere schwierige Konflikte um den Schutz der Landschaft werden wir kritisch begleiten: Bei der Errichtung von Stromleitungen, der Erweiterung des Umspannwerkes und beim Zukunftsprojekt Cargobeamer.

Gewässer- und Grundwasserschutz

Ein GRÜNES Kernthema bleibt der Umgang mit dem Wasser.

  • Große Teile der Gewässer in Hagen fließen unterirdisch in Rohren. Wir wollen diese Gewässer offenlegen und renaturieren, um Lebensraum für eine vielfältige Pflanzen- und Tierwelt zu erhalten.
  • Auf intensives Drängen von Initiativen und Hagener GRÜNEN ist es gelungen, die Hasper Talsperre wieder für die Trinkwassergewinnung ans Netz zu bringen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass in Hagen die maximal mögliche Wassermenge aus dem Zufluss der Talsperren tatsächlich als Trinkwasser verwendet wird.
  • Wir wollen diese Daseinsvorsorge dauerhaft in kommunaler Hand wissen und damit den vorrangigen Nutzen des kostengünstigen und sauberen Talsperrenwassers für den Hagener Bürger.
  • Zeitnah wollen wir höchste Standards bei der Trinkwasseraufbereitung etablieren.
  • Die Netze müssen im Zuge des demografischen Wandels bedarfsgerecht angepasst werden.
  • Um die Wasserqualität dauerhaft zu sichern, setzen sich die Hagener GRÜNEN auch zukünftig für Bodenschutz und die Reinhaltung von Grund- und Oberflächenwasser ein. So sind die Hagener GRÜNEN bundesweit Vorreiter beim Kampf gegen die Fracking-Technologie, bei der große Mengen eines Wasser-Chemikalien-Gemisches tief in das Erdreich verpresst werden, um Erdöl oder Erdgas aus den Poren des Gesteins heraus zu sprengen. Die GRÜNEN werden mit Fachlichkeit und Nachdruck auch in den nächsten Jahren alles tun, damit weder auf Hagener Stadtgebiet noch anderswo diese Hochrisikotechnologie zum Einsatz kommt.

Zum Hochwasserschutz fordern wir:

  • Bei allen Bebauungsplänen muss der Hochwasserschutz ausreichend, also jeweils den akutellen Klimaveränderungen entsprechend, berücksichtigt werden.
  • Wo Flussabschnitte in der Vergangenheit verlegt, verrohrt oder künstlich eingeengt wurden, wollen wir die Renaturierung prüfen und möglichst umsetzen.
  • Eine konsequente Öffnung der Volme und eine durchgängige Fuß- und Radwegeführung am Fluss entlang – von der Altenhagener Brücke bis ins Eilper Zentrum.

Luftreinhaltung

Seit Jahren ist Hagen auf der Negativ-Liste der deutschen Städte mit schadstoffbelasteter Luft in der Spitzengruppe. Die Luftbelastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxiden überschreitet insbesondere in der Innenstadt rechtlich vorgegebene Belastungsgrenzen weit. Die Gesundheitsgefahren, besonders für Kinder und geschwächte Personen, sind erheblich. Gerade bei Schwüle und anhaltenden Hitzeperioden kommt es zu massiven Beschwerden. Die GRÜNE Fraktion fordert seit vielen Jahren Maßnahmen zur Entlastung der hot spots und des gesamten Innenstadtbereichs. Mit der Umweltzone und dem LKW-Routenkonzept incl. dynamischer Verkehrslenkung sind erste Schritte gemacht. Die Messergebnisse aus 2013 zeigen, dass diese Maßnahmen noch nicht reichen. Fast täglich, werden gemäß LKW-Routenkonzept die Schilder auf Durchfahrtverbot gestellt. Aber auch der normale motorisierte Verkehr trägt zur hohen Luftbelastung in Hagen bei. Hier wird ein wichtiges Element der Ausbau des Angebots der Hagener Straßenbahn sein. Die GRÜNEN treten dafür ein, dass wirksame Maßnahmen für gesunde Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren beschlossen und umgesetzt werden.

Wir wollen:

  • Eine vermehrte Kontrolle der Umweltzone und anderer tempobeschränkter Bereiche
  • Die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs
  • mehr Grün in der Stadt
  • Unterstützung der Nutzung von E-Bikes und Elektroautos

Lichtverschmutzung

Lichtsmog hat auch bei uns in Hagen viele negative Folgen: Insekten, Vögel und andere Tiere werden durch zuviel Licht in Mitleidenschaft gezogen und auch auf die menschliche Gesundheit kann sich die taghelle und immer exzessivere Nachtbeleuchtung auswirken. Ein Großteil des Sternenhimmels ist für viele Menschen nicht mehr klar erkennbar. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, auf jede unnötige Beleuchtung zu verzichten. Dort, wo es für die Sicherheit nötig ist, wollen wir effiziente und energiesparende LED-Leuchtmittel einsetzen. So sind wir z.B. für den teilweisen Rückbau der „Lichtwerbetafeln“ und den konsequenten Verzicht auf die Anleuchtung von städtischen Gebäuden bei Nacht. Die GRÜNEN fordern:

  • Es sollte nur dort beleuchtet werden, wo es nötig ist.
  • Beleuchtung ist kein Instrument des Stadtmarketings.

Lärm

Lärm stört nicht nur, er macht auch krank. Zahlreiche Studien belegen, dass Lärm bei Menschen Stress verursacht und schwerwiegende Herz- und Kreislauferkrankungen nach sich zieht. Die kürzlich durchgeführte Lärmkartierung hat deutlich aufgezeigt, dass die Hagener Bevölkerung einer extrem hohen Lärmbelastung ausgesetzt ist. Hauptverursacher ist hier der Straßenverkehr, insbesondere entlang oder in der Nähe der großen innerstädtischen Durchgangsstraßen, z. B. am Bergischen Ring/Märkischen Ring/Graf-von-Galen-Ring. Die bisher durchgeführten aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen verbessern die Situation nur punktuell. Ein Lärmaktionsplan, der diesen Namen verdient, darf sich nicht darauf beschränken, Lärm festzustellen und für unabwendbar zu erklären. Die von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionspläne Stufe 2 ff. müssen umgehend aufgestellt und bei allen künftigen Planungen berücksichtigt werden. Nur eine effektive ganzstädtische Bau- und Verkehrsplanung kann wirkungsvolle Abhilfe schaffen. Ein Eckpfeiler muss hierbei ein besseres, erweitertes Angebot der Hagener Straßenbahn sein. Der Einstieg des ÖPNV in die Hybrid-Technologie dient auch dem Lärmschutz. Der Schutz vor dem Lärm aus Bahnanlagen liegt nicht in kommunaler Hand. Trotzdem muss die Stadt sich auch für den Schutz der von diesem Lärm Betroffenen einsetzen.

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