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Klima-, Umwelt- und Naturschutz beginnt vor unserer Haustür. Auch wenn Klimawandel und Umweltverschmutzung globale Phänomene sind, kann jedeR vor Ort viel zum Schutz unserer Lebensgrundlagen beitragen. Wir GRÜNEN stehen seit jeher für eine nachhaltige Politik, die das Zusammenleben von Mensch und Natur in Einklang bringt.
Der Klimareport der Vereinten Nationen von 2007 hat den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich unbestreitbar dargelegt. Die Münchener Rück, die die großen Versicherungsgesellschaften versichert, belegt dies mit beeindruckenden Diagrammen zu den wachsenden Kosten, die durch Naturkatastrophen verursacht werden. Die Reduzierung der Klimagas-Emissionen liegt im Verantwortungsbereich eines jeden Einzelnen sowie der Städte und Gemeinden. Nachhaltige Investitionen in Klima und Umwelt sparen langfristig auch Geld.
Der Bereich Energieerzeugung und -nutzung trägt mit seinem Festhalten an fossilen Brennstoffen bis heute erheblich zu Luftverschmutzung, Klimaänderungen und Ressourcenverbrauch bei. Durch die Fehlsteuerung des Emissionshandels werden zudem energieeffizientere und umweltfreundlichere Gaskraftwerke (z.B. Herdecke) unwirtschaftlich.
Das Verbrennen von Erdöl vernichtet zudem wertvolle Rohstoffe, obwohl die knappen Bestände für Produkte wie Arzneimittel und Kunststoffe gebraucht werden. Kostensteigerungen durch knapper werdendes Öl sind absehbar.
Nur erneuerbare Energien in dezentraler Erzeugung bieten einen nachhaltigen Ausweg. Die Energiewende von unten wird auch in Hagen in den nächsten Jahren weitere positive Erfolge zeigen. Der Ausbau erneuerbarer Energien z. B. durch den Bau von Solaranlagen auf Dächern öffentlicher und privater Gebäude sowie die bessere Ausnutzung von Wind und Wasserkraft ist deshalb eines unserer wichtigstes politischen Ziele in Hagen. Deshalb fördern und unterstützen wir insbesondere die Ziele von Bürgerenergiegenossenschaften, die mit dem Bau und Betrieb solcher Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten.
Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass
Die GRÜNE Fraktion hat 2011 erneut im Rat einen umfangreichen Antrag zur Energiewende in Hagen vorgelegt. Ziel war, eine mindestens 30 %-ige Reduktion der von Hagen zu verantwortenden Klimagase zu erreichen. Das Konzept sollte von der Verwaltung nach und nach erarbeitet und umgesetzt werden. Passiert ist bisher wenig. Zwar sind die CO2-Gesamtemissionen in Hagen seit 1990 um 18,1 % zurückgegangen, dies ist aber im Wesentlichen dem Bevölkerungsschwund zuzuschreiben. Der Pro-Kopf-Ausstoß sank in diesem Zeitraum nur um 6,2 %. Insbesondere im Verkehrs- und im Haushaltsbereich müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden.
Die GRÜNEN werden sich in der nächsten Ratsperiode für weitere Möglichkeiten zur Minderung der CO2-Emissionen einsetzen:
Die Stadt Hagen soll die eigenen Anstrengungen für den Klimaschutz verstärken. Wir fordern daher, dass:
Der Hagener Stadtwald umfasst 42 % der Stadtfläche und hat viele Funktionen: Er dient der Naherholung und der Holzgewinnung. Durch seine Fähigkeit, CO2 zu binden, ist er auch für das Stadtklima bedeutsam. Die städtischen Waldflächen fallen seit drei Jahren in den Aufgabenbereich des Wirtschaftsbetriebes Hagen. Wir begrüßen, dass die Bewirtschaftung unter nachhaltigen Kriterien erfolgt, werden aber weiterhin darauf achten, dass wirtschaftliche Interessen nicht vor Belange des Naturschutzes gestellt werden.
Eine Freizeitnutzung des Waldes darf nur naturnah erfolgen. Pflanzen- und Tierwelt sollen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Pläne für eine intensivere Freizeitnutzung mit weiterer Erschließung des Waldes und Beleuchtung der Türme werden von uns daher kritisch begleitet. Auch Bauplanungen gefährden immer wieder innerstädtische Waldgebiete. Wir kämpfen um den Erhalt der natürlichen Flächen, wie z.B. in Fley, wo die Wohnbebauung immer näher an die Waldflächen heranwächst und Bäume Häusern weichen müssen.
Gegen unseren Widerstand wurde die Baumschutzsatzung von CDU, SPD und Bürgern für Hagen abgeschafft. Als Folge dessen müssen weder Stadt noch private Grundstückseigentümer schützenswerte Bäume erhalten bzw. für gefällte Bäume Ersatz leisten, wie zuvor in Form von Nachpflanzungen oder einer Geldzahlung. Gemeinsame Versuche von Teilen der Politik und engagierten BürgerInnen, die Satzung wieder einzuführen, sind bislang gescheitert. Dadurch gibt es einen fortschreitenden Verlust von Stadtbäumen, da das Geld für Nachpflanzungen fehlt, wenn nicht im Einzelfall die Bezirksvertretungen finanziell einspringen. Dadurch verschlechtern sich das Stadtklima und die Lebensqualität in Hagen.
Die GRÜNEN fordern:
2010 ist Hagen dem Städtebündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Damit muss bei allen Planungen der Erhalt von Lebensräumen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten berücksichtigt werden.
Die GRÜNEN fordern:
Kleingartenvereine sind von hohem sozialem und ökologischem Wert für Hagen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, neue Formen des Gärtnerns zu entwickeln und zu unterstützen.
Die landwirtschaftlichen Flächen in Hagen sind durch die ungebremste Bauwut so weit reduziert worden, dass die Landwirte immer größere Strecken zu ihren weit auseinanderliegenden Flächen zurücklegen müssen. Als einzige politische Partei haben sich Die GRÜNEN konsequent gegen diese Entwicklung gestellt. Nachdem u. a. Sudfeld, Herbeck, Hammacher und Haßleyer Insel bebaut worden sind, gibt es im Hagener Norden nur noch einen Vollerwerbslandwirt, dessen Flächen die bisherigen Mehrheiten im Rat schon für das nächste Gewerbegebiet vorgesehen haben. Bei dieser extensiven Flächenpolitik mit hohen Preisen für Bauland hat die ökologische Landwirtschaft erst recht keine Chance.
Zusammen mit einer tatkräftigen Bürgerinitiative und mit Hilfe der Naturschutzverbände haben die GRÜNEN in der letzten Ratsperiode den Kampf gegen die Steinbrucherweiterung Donnerkuhle gewonnen. Das Naturschutzgebiet Haßleyer Wald (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) konnte erhalten werden. Ein seltener Sieg für Natur und Freizeit! Die genehmigte weitere Abgrabung in die Tiefe findet wegen der Gefahr für das Grundwasser unter einem strengen Monitoring statt. Weitere schwierige Konflikte um den Schutz der Landschaft werden wir kritisch begleiten: Bei der Errichtung von Stromleitungen, der Erweiterung des Umspannwerkes und beim Zukunftsprojekt Cargobeamer.
Ein GRÜNES Kernthema bleibt der Umgang mit dem Wasser.
Zum Hochwasserschutz fordern wir:
Seit Jahren ist Hagen auf der Negativ-Liste der deutschen Städte mit schadstoffbelasteter Luft in der Spitzengruppe. Die Luftbelastung mit Feinstaub und vor allem Stickoxiden überschreitet insbesondere in der Innenstadt rechtlich vorgegebene Belastungsgrenzen weit. Die Gesundheitsgefahren, besonders für Kinder und geschwächte Personen, sind erheblich. Gerade bei Schwüle und anhaltenden Hitzeperioden kommt es zu massiven Beschwerden. Die GRÜNE Fraktion fordert seit vielen Jahren Maßnahmen zur Entlastung der hot spots und des gesamten Innenstadtbereichs. Mit der Umweltzone und dem LKW-Routenkonzept incl. dynamischer Verkehrslenkung sind erste Schritte gemacht. Die Messergebnisse aus 2013 zeigen, dass diese Maßnahmen noch nicht reichen. Fast täglich, werden gemäß LKW-Routenkonzept die Schilder auf Durchfahrtverbot gestellt. Aber auch der normale motorisierte Verkehr trägt zur hohen Luftbelastung in Hagen bei. Hier wird ein wichtiges Element der Ausbau des Angebots der Hagener Straßenbahn sein. Die GRÜNEN treten dafür ein, dass wirksame Maßnahmen für gesunde Atemluft in der Innenstadt und den Stadtteilzentren beschlossen und umgesetzt werden.
Wir wollen:
Lichtsmog hat auch bei uns in Hagen viele negative Folgen: Insekten, Vögel und andere Tiere werden durch zuviel Licht in Mitleidenschaft gezogen und auch auf die menschliche Gesundheit kann sich die taghelle und immer exzessivere Nachtbeleuchtung auswirken. Ein Großteil des Sternenhimmels ist für viele Menschen nicht mehr klar erkennbar. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, auf jede unnötige Beleuchtung zu verzichten. Dort, wo es für die Sicherheit nötig ist, wollen wir effiziente und energiesparende LED-Leuchtmittel einsetzen. So sind wir z.B. für den teilweisen Rückbau der „Lichtwerbetafeln“ und den konsequenten Verzicht auf die Anleuchtung von städtischen Gebäuden bei Nacht. Die GRÜNEN fordern:
Lärm stört nicht nur, er macht auch krank. Zahlreiche Studien belegen, dass Lärm bei Menschen Stress verursacht und schwerwiegende Herz- und Kreislauferkrankungen nach sich zieht. Die kürzlich durchgeführte Lärmkartierung hat deutlich aufgezeigt, dass die Hagener Bevölkerung einer extrem hohen Lärmbelastung ausgesetzt ist. Hauptverursacher ist hier der Straßenverkehr, insbesondere entlang oder in der Nähe der großen innerstädtischen Durchgangsstraßen, z. B. am Bergischen Ring/Märkischen Ring/Graf-von-Galen-Ring. Die bisher durchgeführten aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen verbessern die Situation nur punktuell. Ein Lärmaktionsplan, der diesen Namen verdient, darf sich nicht darauf beschränken, Lärm festzustellen und für unabwendbar zu erklären. Die von der EU vorgeschriebenen Lärmaktionspläne Stufe 2 ff. müssen umgehend aufgestellt und bei allen künftigen Planungen berücksichtigt werden. Nur eine effektive ganzstädtische Bau- und Verkehrsplanung kann wirkungsvolle Abhilfe schaffen. Ein Eckpfeiler muss hierbei ein besseres, erweitertes Angebot der Hagener Straßenbahn sein. Der Einstieg des ÖPNV in die Hybrid-Technologie dient auch dem Lärmschutz. Der Schutz vor dem Lärm aus Bahnanlagen liegt nicht in kommunaler Hand. Trotzdem muss die Stadt sich auch für den Schutz der von diesem Lärm Betroffenen einsetzen.
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