Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 18.11.2021

Für den Rat am 18.11.2021 haben wir - zum Teil mit anderen Fraktionen gemeinsam - einige Initiativen eingebracht:

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wollen wir gemeinsam mit Hagen Aktiv und FDP erreichen, dass die Stadt Hagen ihre Klage gegen zwei Windenergieanlagen in Veserde zurückzieht.

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Seit 202o gibt es in Hagen einen Verhütungsmittelfonds, der insbesondere Frauen in schwierigen finanziellen Situationen unterstützt. Der Frauenbeirat der Stadt Hagen hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Fonds zu verstetigen und zu erhöhen. Zusammen mit den meisten anderen Fraktionen und Gruppen bringen wir diesen Beschluss des Frauenbeirats nun in den Rat ein.

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In der Diskussion um die Zukunft des Wirtschaftsbetriebs Hagen (WBH) werden wir im Rat beantragen, den WBH zu rekommunalisieren, ihn also wieder in die Ämterstruktur der Stadtverwaltung einzugliedern. Damit wollen wir mehr Transparenz erreichen und vor allem die demokratische Mitbestimmung des Rats und der Ausschüsse über die Aufgabenbereiche des WBH, wie Grünflächen, den Stadtwald und die Gewässerunterhaltung sichern.

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2019 hat der Rat der Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Ökostrom ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaneutralität der Stadt zu erreichen. Daher haben wir die Verwaltung gefragt, welche städtischen Beteiligungen ihren Strombedarf in welcher Höhe aktuell durch Ökostrom decken.

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