Stellungnahme von Ratsfrau Karin Köppen zur Gebührendiskussion in Hagen

04.07.18 von Ratsfraktion

Zur Diskussion über die Kita-Gebühren in Hagen nimmt Ratsfrau Karin Köppen als jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stellung: 

„Wenn die Kita-Gebühren in Hagen im interkommunalen Vergleich pauschal  als überhöht dargestellt werden, so hinkt das an einigen Stellen: Nicht berücksichtigt wird, dass Hagens Haushaltslage sich nicht mit Breckerfeld und Düsseldorf vergleichen lässt. Städte, die nicht überschuldet sind und damit keinen rigiden Sparzwängen unterliegen, sind sehr viel freier, sich mit günstigeren freiwilligen Leistungen für ihre Bürger einen Standortvorteil zu erkaufen. Eine Ursache ist der Webfehler im Gesetz: Als 2008  das  Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) vom  damaligen Minister Laschet durch das Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) ersetzt wurde, schaffte man die bis dahin gültigen einheitlichen Elternbeiträge im Land ab und ermöglichte den Kommunen die Beitragsgestaltung in eigener Finanzhoheit. Damit wurden die Beiträge der Eltern abhängig von der Kassenlage ihres Wohnorts, und eine Unterstützung der ärmeren Gemeinden war aufgrund der völligen Unterfinanzierung dieses Gesetzes unmöglich. Die schon von Rot-Grün initiierte Reform des Kinderbildungsgesetzes konnte nicht mehr auf den Weg gebracht werden, Schwarz-Gelb schiebt die von allen anerkannt notwendige Reform auf das Kindergartenjahr 2020/2021. Die  grüne  Landtagsfraktion fordert eine Rückkehr zur landesweiten Regelung der Kindergartengebühren, und damit ein Ende dieser unsäglichen Diskussion auch bei uns in Hagen.

Nicht berücksichtigt wurde in dem Vergleich auch die soziale Struktur der Stadtgesellschaft in Hagen. Nach einem mühsamen Verhandlungsprozess wurde  seinerzeit eine fraktionsübergreifend anerkannte Gebührenordnung im Rat eingebracht und verabschiedet. Dabei ist es in mehrerer Hinsicht gelungen,  soziale  Aspekte zu berücksichtigen und durch die Beitragsfreiheit von Geschwisterkindern in den Systemen Kindertagesstätte, Tagespflege und offener Ganztag für Familien eine verträgliche Lösung zu schaffen. Zudem liegt die Grenze, ab der überhaupt für ein Kind Kita-Gebühren anfallen, bei einem Einkommen von 24.000 € und damit höher als in vielen Städten. Auf diese Weise bleibt ein Großteil der Hagener Kinder von vorneherein beitragsfrei, und wo er doch anfällt, ist immer nur jeweils ein Kind beitragspflichtig, auch wenn mehrere Geschwister in der Betreuung sind.

Natürlich wäre Beitragsfreiheit für alle schöner. Aber selbst dieses Ziel kann aus grüner Sicht nicht um jeden Preis gelten:  Denn auch die Qualität muss stimmen! Kindertagesstätten dürfen nicht nur billige Verwahranstalten während der Berufszeiten der Eltern sein, sondern sind Orte der frühkindlichen Bildung und Erziehung. Wer diesen Anspruch ernst nimmt, muss wissen, dass auch dies Geld kostet.“

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