Ratssitzung 12.04.2018: SPD-Antrag zur Abschaffung von Umweltausschuss und Umweltverwaltung konnte verhindert werden

12.04.18 von Ratsfraktion

Die Mehrheit im Stadtrat lehnte den Vorstoß der SPD ab, den Umweltausschuss abzuschaffen und die Umweltverwaltung im Planungsdezernat zu begraben. Hier der Redebeitrag von Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der SPD ist nicht weniger als eine Kampfansage speziell an uns Grüne! Mit dem Verweis auf die Kosten wollen Sie nicht nur Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss zusammenlegen, sondern handstreichartig auch die Umweltverwaltung in  den Planungsbereich eingliedern.

Beide Schritte sind nicht nur schon lange der Traum der Hagener Baulöwen, sondern drehen auch die Umweltpolitik um 35 Jahre zurück! Denn anders als der Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, geht es uns Grünen hier nicht vorrangig darum, den Ausschuss zu erhalten, in dem wir zufällig den Vorsitz stellen, so als wäre das eine parteipolitische Spielwiese.

Nein, - seit die Grünen in den 80er Jahren in den Hagener Stadtrat einzogen, war es die ersten Jahre unserer kommunalen Arbeit DAS zentrale Anliegen, eine eigenständige Umweltverwaltung im Rahmen eines Umweltdezernates und einen ebenfalls thematisch eigenständigen Ausschuss für Umweltthemen zu etablieren.

Warum wollten wir das?

Erstens, weil Umweltthemen absehbar immer wichtiger wurden, und das bestätigt sich ja heute in Zeiten von Abgasskandal, Belastung durch Luftschadstoffe und dem weltweit nicht mehr weg zu diskutierenden Klimawandel.

Zweitens, weil Umweltthemen sowohl in der Verwaltung wie auch in der politischen Beratung nur unter Ferner Liefen vorkamen. Bis heute sind doch Umweltaspekte in der Stadtplanung oft lästige Randthemen, die nur dann nicht automatisch weg-gewogen werden, wenn gesetzliche Regelungen die Stadt und die Vorhabenträger zwingen, darauf Rücksicht zu nehmen.

Und drittens, weil eine politische Beratung über dasselbe Thema eben nicht dasselbe ist, wenn man es durch die Stadtplanungsbrille oder die umweltpolitische Brille betrachtet. Natürlich müssen diese häufig widerstreitenden Blickwinkel vor einer Entscheidung gebündelt werden. Aber das muss eben der Rat tun, und gerade nicht ein aufgeblähter Stadtentwicklungsausschuss. Dort wäre es absehbar nicht mehr möglich, die Umwelt- und die Planungsaspekte trennscharf voneinander abzugrenzen, allein schon aus Zeitmangel.

Denn selbst wenn die SPD richtig darstellt, dass ein guter Teil der Tagesordnungspunkte zur  Zeit in beiden Ausschüssen beraten werden: Aus den eben genannten Gründen ist das zum einen keine überflüssige Doppelberatung, und zum anderen würden sich diejenigen Tagesordnungspunkte, die heute nur in einem der beiden Ausschüsse zur Beratung anstehen, dann noch dazu addieren, und das sind ja laut Ihrer Berechnung in beiden Ausschüssen noch mindestens jeweils 35%. Wie lange sollen denn die Sitzungen in dem entstehenden Monstergremium dann dauern? Das würde sich zu einer Ersatz-Ratssitzung auswachsen.

Und natürlich wäre es nur durch rigide Sitzungsführung und den regelmäßigen Verzicht auf allzu detailverliebte Fachdiskussionen zu beherrschen. Da dürfen Sie dreimal raten, welche  Aspekte  da hinten runter fallen würden. Insbesondere dann, wenn schon eine der Stadtplanung untergeordnete  Umweltverwaltung vom Stadtbaurat die entsprechenden Maulkörbe verpasst bekommen hat, so dass entscheidungsrelevante Umweltinformationen die politischen Beratungen nur noch als Fußnote im hinteren Teil der Beschlussvorlage erreichen.

Die in Kauf genommene und mindestens beim Kollegen Meier gewiss erwünschte Folge wäre die Marginalisierung des Umweltbereichs, die verschiedene Kräfte in diesem Haus – zugegebenermaßen nicht nur aus den Reihen der SPD – schon lange immer wieder ins Gespräch bringen.

Und dabei ist der Vorschlag aus mehreren Gründen eher skurril: Immerhin war es die SPD, die zu Beginn dieser Wahlperiode den Umweltausschuss zuerst thematisch so weit aufgebohrt hat, dass er schon heute regelmäßig lange tagt und auch ein breiteres Themenspektrum berät als in früheren Perioden. Erst aufwerten, dann abschaffen, - das zeigt, wie beliebig Sie agieren, und wie egal Ihnen inhaltliche Politik im Grunde ist.

Genauso egal übrigens wie die Einhaltung der Absprache über den Gremienzuschnitt vom Anfang der Wahlperiode, die sie mit diesem Vorschlag auch in Frage stellen. Was haben Sie sich aufgeregt, als seinerzeit die Fraktion Die Linke im Rahmen von Aufsichtsratsbesetzungen diesen Konsens verlassen hat. Offenbar nicht mehr so schlimm, seit sie gemerkt haben, dass Ihnen diese Fraktion ansonsten  in allen Punkten zu Willen ist.  Heute sind Sie daher selbst bereit, die allgemeine Vereinbarung dieses Hauses in Frage zu stellen und damit jede Kooperation aufzukündigen.

Dieses ganze Manöver dann auch noch tränenreich mit den fehlenden Mitteln für Kinderbetreuung zu begründen, ist allerdings der Gipfel. Im Subtext sagen Sie der Bevölkerung: „Seht her, der kleine Kevin kriegt kein warmes Mittagessen, weil die Stadt lieber eine Quasselbude für ein paar reiche Ökotrinen bezahlt, die sich über Krötentunnel unterhalten wollen. Wie ungerecht!“

Nein, meine Damen und Herren, dieser Anschlag auf die Hagener Umweltpolitik ist ein durchsichtiger Versuch, endlich diesen unbequemen Bereich in Politik und Verwaltung gleichermaßen einzustampfen und gleichzeitig den unbotmäßigen Grünen einen zu pinnen, die es wagen, nicht allein als verlängerter Arm der glorreichen Sozialdemokratie zu agieren. Ich versichere Ihnen: Solange Sie hier die Wiedergänger von Friedhelm Farthmann geben und vorwärts in die siebziger Jahre des Zwanzigsten Jahrhunderts preschen, wird das wohl auch so bleiben!

 

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