29.02.16 – von KV Hagen –

Die Grünen in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis begrüßen die klare Haltung der GRÜNEN Bundestagsfraktion gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Positiv sehen sie auch die Ablehnung des Asylpaketes II durch die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Kapschak und Röspel.

Dazu erklären Frank Steinwender und Christa Stiller-Ludwig, Sprecher*innen der GRÜNEN Hagen:
„Das Asylpaket II der Bundesregierung ist menschenverachtend. Eine Abschiebung wird zukünftig im Krankheitsfall nur noch dann ausgesetzt, wenn die Erkrankung nachweislich lebensbedrohlich ist. Die Aussetzung des Familiennachzugs für einen Teil der Flüchtlinge bringt Angehörige auf den Fluchtrouten in große Gefahr und erschwert die Bemühungen um Integration und ein friedliches Miteinander. Internierung und Schnellverfahren für Menschen aus angeblich sicheren Herkunftsländern lassen kaum noch erkennen, dass es sich beim Asylrecht um ein Recht handelt, das jedem Einzelnen im Notfall zusteht. Es müsste der Regierung zu Denken geben, dass ihr Menschenrechtsbeauftragter unter heftigem Protest gegen die geplanten Verschärfungen zurückgetreten ist.“

Karen Haltaufderheide und Thomas Schmitz, Sprecher*innen der GRÜNEN im Ennepe-Ruhr-Kreis ergänzen:
Statt mit fast täglich neuen Verschärfungen  der Asylverfahren die Muskeln spielen zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich ein Maßnahmenpaket für eine gelingende Integration der Ankommenden schnüren und die Kommunen bei ihrer schweren Aufgabe entlasten. Wir GRÜNE haben dazu Vorschläge gemacht. Das würde uns den Weg öffnen für die positiven Aspekte der Zuwanderung und würde endlich die unendlichen Leistungen würdigen und unterstützen, die viele Tausend ehrenamtliche Helfer*innen im ganzen Land für ein gelingendes Zusammenwachsen erbringen. Wir sind erfreut, dass wenigstens eine Anzahl von nordrhein-westfälischen SPD-Abgeordneten, darunter Rene Röspel und Ralf Kapschak, gemeinsam mit der Opposition gegen das Asylpaket II gestimmt haben.