Panzer: „Ohne klare Ausrufung des Klimanotstandes stimmen wir nicht zu!“ Noch vor der geplanten Diskussionsrunde mit den protestierenden Schülerinnen und Schülern der Fridays for future-Bewegung bringt die Verwaltung eine Beschlussvorlage in die Gremien ein, die bei der grünen Fraktion für Empörung sorgt. „In der Industrie würde man so ein Dokument ‚Greenwashing‘ nennen“, ärgert sich der Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer. (...)

28.08.19 – von Ratsfraktion –

Panzer: „Ohne klare Ausrufung des Klimanotstandes stimmen wir nicht zu!“

Noch vor der geplanten Diskussionsrunde mit den protestierenden Schülerinnen und Schülern der Fridays for future-Bewegung bringt die Verwaltung eine Beschlussvorlage in die Gremien ein, die bei der grünen Fraktion für Empörung sorgt. „In der Industrie würde man so ein Dokument ‚Greenwashing‘ nennen“, ärgert sich der Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer. „Diese vor Selbstgefälligkeit strotzende Vorlage erweckt den Eindruck, als sei alles in bester Ordnung, das Problem Klimawandel sei in Hagen seit Jahren erkannt und in Bearbeitung, und man müsse einfach nur so weitermachen wie bisher. Dabei fehlt nahezu alles: Es werden weder Zielsetzungen noch Verantwortlichkeiten noch Maßnahmen benannt. Stattdessen brüstet man sich, schon in den 90ern mit Klimaschutz begonnen zu haben. Das erste Klimaschutzkonzept wurde in der Tat 1993 mit Bezug auf den Beitritt zum Klimabündnis mit den indigenen Völkern verabschiedet. Es enthielt u.a. die Zielsetzung, den CO2-Ausstoß bis 2010 zu halbieren. Dieses Ziel wurde bis heute krachend verfehlt, ohne dass es die politischen Mehrheiten in unserer Stadt erkennbar gekümmert hätte.  Auch der Verweis auf andere Hagener Planungen springt zu kurz:

-          Das integrierte Klimaschutzkonzept ist eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die bisher mit der Maßgabe priorisiert wurden, dass es möglichst wenig kosten darf. Eine Priorisierung nach Effektivität fehlt weitgehend. Das Konzept ist zwar eine gute Vorlage, von der Abarbeitung notwendiger Maßnahmen zu den Gefährdungs­bereichen „Starkregen“, „Hochwasser“ und „Hitze“ hat man aber noch wenig gesehen.

-          Das ISEK ist noch lange nicht beschlossen, und Klimaschutz kommt dort nur am Rand vor.

-          Der Masterplan „Nachhaltige Mobilität“ ist zwar als Rahmen beschlossen, aber noch nicht erkennbar in die Umsetzung eingetreten.

Im Ergebnis kann man diese Klimaschutzvorlage vielleicht als erste Übersichtsdarstellung zur Kenntnis nehmen, was bisher in Hagen schon versucht wurde. Ein zustimmungsfähiger Beschluss   muss deutlich anders aussehen:

Wir erwarten, dass der von der Fridays for future –Bewegung beantragte Klimanotstand in Hagen ausdrücklich ausgerufen wird wie in zahlreichen anderen Gemeinden. Dass die Stadt sich ausgerechnet vor dem eigentlichen Anlass der aktuellen Diskussion drücken will, wird der Dimension des Problems nicht gerecht und nimmt das Anliegen der weltweiten Protestbewegung nicht ernst. Die Ausrufung des Klimanotstandes als politisches Signal ist für uns notwendige Bedingung, überhaupt zuzustimmen.

Erforderlich ist aber auch ein echtes auf Hagen bezogenes Klimaschutzkonzept als dezernatsübergreifende Chefsache mit Zeit- und Reduktionszielen für Schadstoffbelastung und auf ihre Klimawirkung hin definierten Maßnahmen mit institutionellem Vorrang. Das darf sich doch nicht in einer Zufallsliste  von ohnehin in anderen städtischen Planungen vorgesehenen Vorhaben erschöpfen, denen man im weitesten Sinne das Label Klimaschutz aufpappt.“