Pfefferer: „Blockierer haben sich verzockt!“ Keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der  Windkraft in Hagen  fordert die grüne  Fraktion, nachdem das Oberverwaltungsgericht die  Ungesetzlichkeit erhöhter Abstandsvorgaben in  einem Erlass der  Landesregierung bescheinigt  hat. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit  dem Aussitzen!“, sagt Fraktionssprecherin  Nicole Pfefferer. „Seit 7  Jahren wird  Hagens Beitrag zur Energiewende verzögert: (...)

22.11.18 – von Ratsfraktion –

Pfefferer: „Blockierer haben sich verzockt!“

Keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der  Windkraft in Hagen  fordert die grüne  Fraktion, nachdem das Oberverwaltungsgericht die  Ungesetzlichkeit erhöhter Abstandsvorgaben in  einem Erlass der  Landesregierung bescheinigt  hat. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit  dem Aussitzen!“, sagt Fraktionssprecherin  Nicole Pfefferer. „Seit 7  Jahren wird  Hagens Beitrag zur Energiewende verzögert: Kurzsichtige  Kirchturmpolitik verhindert, Vorrangflächen  für Windenergie so  verträglich  zuzuschneiden, dass nicht im gesamten Stadtgebiet  Windräder möglich sind. Mit Moratorien,  Denkpausen und  sonstigen Ehrenrunden  wollte eine Mehrheit im Rat stattdessen immer  weiter  abwarten, bis die Pleiten-, Pech- und Pannenregierung Laschet die Abstandsvorgaben zur  Wohnbebauung so weit ausdehnt, bis in Hagen  faktisch gar kein Ausbau  mehr möglich ist.

 Seit voriger Woche wissen wir: Die Landesvorgaben  sind mit Bundesbaurecht nicht vereinbar und haben  keinerlei Rechtskraft.

 Damit gibt es keine Handhabe mehr, noch länger die gesetzliche Vorgabe zu missachten, der Windenergie angemessen Raum zu geben. Hagen muss nun endlich  den weiteren Ausbau  zulassen und vor allem  durch die Ausweisung von Vorranggebieten  steuern. Die Verwaltung stellt in ihrer  aktuellen Windenergievorlage  eindringlich  dar, dass ohne einen solchen Beschluss neue Windräder  überall im Außenbereich beantragt werden  könnten, ohne dass Politik in  solche  Genehmigungsverfahren überhaupt eingreifen könnte. Das  OVG-Urteil beweist, was wir Grünen von Anfang  an gesagt haben: Die  Blockierer haben sich  verzockt! Wer jetzt noch weiter zockt, wird  absehbar von den Windkraft-Investoren verklagt werden, und dies dann völlig  zu Recht!“