GRÜNE begrüßen die Initiative des OB zur Neuregelung der Vermietung von Schulräumen

29.01.16 von KV Hagen

DIE GRÜNEN Hagen begrüßen, dass Oberbürgermeister Erik Schulz eine Neuregelung der Nutzung von Schulen zur Abstimmung stellen will, die eine Nutzung für Parteiveranstaltungen ausschließt.

Dazu erklärt KV-Sprecherin Christa Stiller-Ludwig:
„Wir freuen uns sehr, dass Erik O. Schulz den Ball aufgegriffen hat und nun eine Verwaltungsvorlage ankündigt, mit der eine Nutzung von Schulräumen für Parteiveranstaltungen ausgeschlossen wird. Das hat mit einem Verlust an demokratischer Kultur nichts zu tun. Nach wie vor  muss es wünschenswert und möglich bleiben, dass die überparteiliche und sachliche Auseinandersetzung mit anderen, auch rechtslastigen Parteien im öffentlichen Raum und damit auch in Schulen stattfindet. Dazu sind Podiumsdiskussionen da.
Parteiveranstaltungen als Bühne für einseitige Propaganda und damit auch rechte Hetze lehnen wir ab. Dies entspricht übrigens einem lange in Hagen gepflegten Brauch, nach dem in Schulen politische Neutralität geboten ist.“
 

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Pressemitteilung KV Hagen