Aktuelles | Pressemitteilung Kreisverband
Der Koalitionsvertrag der neuen CDU/CSU/SPD-Regierung ist kein Zukunftsplan – sondern ein Aufschub. Klimaschutz wird auf später verschoben, soziale Ungleichheit ignoriert, Integration vernachlässigt, und die kommunale Schuldenkrise bleibt ungelöst. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus wird nur beiläufig erwähnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen setzt sich mit Nachdruck für die Einrichtung einer Netzwerkkoordination in den Sozialräumen Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg ein. In einem Antrag für die kommende Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie (SID) fordern die Grünen die Stadtverwaltung auf, endlich einen Bericht zum Umsetzungsstand des bereits im September 2023 beschlossenen Vorhabens vorzulegen. „Es ist inakzeptabel,…
Ein starkes Signal für den Schutz von Frauen vor Gewalt: Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben gemeinsam den Antrag zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention aus dem Frauenbeirat in den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie eingebracht. Damit griffen sie eine zentrale Initiative aus dem Frauenbeirat auf, der diesen Antrag bereits einstimmig unterstützte. Ziel ist es, die Verpflichtungen aus der…