24.09.24 –

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung der Vorlage zur optionalen Einführung von Bürgerräten durch eine deutliche Mehrheit im Rat. Die Vorlage der Verwaltung, die aus einer Bürgeranregung entwickelt wurde, hätte eine wichtige Möglichkeit geschaffen, die Bürger*innenbeteiligung in Hagen zu stärken und den Austausch zwischen Bürger*innen und Politik auf Augenhöhe zu fördern.

Hierzu erklärt Daniel Adam, Mitglied im Rat der Stadt Hagen: „Es ist bedauerlich, dass die Chance, den Dialog zwischen Politik und Bürger*innenschaft zu intensivieren, vertan wurde. Bürgerräte hätten gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet, eine Brücke zwischen den Menschen und den oftmals abstrakten politischen Entscheidungsprozessen schlagen können. Mit ihrer Ablehnung verschließt man sich nun einem wichtigen Impuls für mehr Transparenz und Bürger*innennähe.“

Bürgerräte bieten eine innovative Form der Mitbestimmung, bei der zufällig ausgewählte Bürger*innen gemeinsam über aktuelle Themen beraten und Empfehlungen an die Politik aussprechen. Sie ermöglichen es, unterschiedliche Perspektiven einzubringen und den demokratischen Prozess zu bereichern. Über die Umsetzung der Empfehlungen entscheiden danach die gewählten politischen Vertreter*innen. Die Bundesregierung und viele Städte und Gemeinden in Deutschland setzen bereits erfolgreich auf dieses Instrument der direkten Demokratie.

„Es ist uns wirklich schleierhaft, warum allein schon die Option auf einen Bürgerrat so viel Ablehnung in den Reihen vieler anderer Fraktionen erzeugt hat. Gerade wenn die Demokratie unter Druck steht, muss sie umso stärker und lebendiger werden. Kluge Beteiligungsverfahren festigen unsere repräsentative Demokratie und erhöhen das Vertrauen in politische Institutionen. Auch wenn sich hier keine Mehrheit gefunden hat, wir GRÜNE werden uns auch in Zukunft weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung und eine stärkere Einbindung der Hagener*innen in politische Entscheidungen einsetzen“, so Jörg Fritzsche, Sprecher der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Hagen.