Uneingeschränkte Gültigkeit der Ratsresolution gegen TTIP
17.01.15 –
Die Grünen Hagen sehen keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit der Ratsresolution gegen TTIP zu zweifeln. Im Rahmen des Bündnisses ‚Hagen wehrt sich gegen TTIP‘ werden sie selbstverständlich den Kampf gegen TTIP, CETA und Co fortsetzen.
Bezugnehmend auf den ‚Guten Morgen‘ von Martin Weiske erklärt Kreisverbandssprecher Frank Steinwender:
Wir danken Herrn Weiske für die Unterstützung der Ratssouveränität durch seine Glosse. Erstaunt reibt man sich die Augen, wer denn wohl dem Hagener Rat verbieten wolle, sich für die kommunale Selbstverwaltung in Sachen Daseinsvorsorge, Kultur und Bildung einzusetzen.
Tatsächlich enthält das Schreiben des Innenministers keine Basta-Politik. Vielmehr ist es eine differenzierte Antwort auf eine fragwürdige Initiative des Städte- und Gemeindebundes. Das Innenministerium schreibt: ‚Eine Befassungskompetenz der Räte und Kreistage mit Bezug auf das vorgesehene Freihandelsabkommen TTIP kann sich ergeben, wenn in den Anträgen der spezifische Bezug zur örtlichen Situation hergestellt wird.‘
Genau darum geht es bei der Resolution des Rates und im Kampf gegen TTIP. Wenn mit TTIP eine Marktzugangsverpflichtung für kommunale Dienstleistungen gilt, entscheidet allein der Wettbewerb, ob in Hagen die vhs oder das Bildungsangebot eines amerikanischen IT-Konzerns beauftragt wird. Darüber hinaus brauchen weder wir noch nachfolgende Generationen über die Rekommunalisierung von Leistungen nachzudenken, da vorgesehene Ratchet Klauseln dies unmöglich machen.
In der Ratsresolution heißt es explizit:
‚Es zeichnet sich ab, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigten der Stadt Hagen und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.‘ Folglich ist der geforderte spezifische Bezug zur örtlichen Situation gegeben. Basta!
Damit sind noch nicht einmal all jene Auswirkungen angesprochen, die Hagener BürgerInnen und Unternehmen über die streng kommunale Verwaltung hinaus betreffen. Wir fühlen uns auch verantwortlich für die Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz und bei den ArbeitnehmerInnenrechten, die mit TTIP nicht mehr zu halten wären.
Fazit: Wir werden weiterhin über den Tellerrand schauen und allen in die Suppe spucken, die uns das verbieten wollen.“
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