Landesweite Kampagne für hochverschuldete Kommunen

Hagener Grüne erfolgreich in Münster

07.06.23 – von JE –

„Erkämpfen wir uns den Handlungsspielraum zurück, für die Kommunen, für NRW!“ Mit diesem flammenden Appell beendete Tobias Rödel am vergangenen Sonntag seine Einbringungsrede für einen Antrag der Hagener Grünen auf dem NRW-Landesparteitag in Münster. Der Kreisverband war mit seinen ordentlichen Delegierten Rabea Echterling (GRÜNE JUGEND) und Daniel Adam sowie den vier Ersatzdelegierten Ralf Danzeglocke, Eberhard Malsch, Lena Klinkmann (GRÜNE JUGEND) und Tobias Rödel in die Stadt an der Aa gereist.

Hagen gehört mit zu den am stärksten von der Altschuldenproblematik betroffenen Kommunen. War die finanzielle Lage der Stadt schon seit Jahren besorgniserregend, sind jetzt auch noch die hohe Inflation und in deren Fahrwasser die dringend nötigen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zu einer weiteren extremen Belastung für die Stadtkasse geworden. Von den Folgekosten der Coronapandemie, Flutkatastrophe 2021 und des Ukrainekrieges gar nicht zu reden.

Tobias Rödel fasst es auf den Punkt zusammen: „Spätestens, wenn die nächsten Umschuldungen anstehen, gehen in Hagen und vielen anderen Städten finanziell gesehen die Lichter aus.“ Aufgrund dieser existentiellen Schwierigkeiten hat der Sprecher des Hagener Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen eine Initiative für einen Antrag an die Landespartei angestoßen.

Unter Einbeziehung aller Kreis- und Ortsverbände der Grünen in Nordrhein-Westfalen, deren Kommunen Mitglieder des „Bündnis für die Würde unserer Städte“ sind, und in Abstimmung mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion wurde so der Antrag „Perspektiven für überschuldete Kommunen: Altschuldenlösung herbeiführen“ formuliert. Vom Kreisverband Hagen wurde er schließlich fristgerecht eingebracht und auf der Landesdelegiertenkonferenz, dem Landesparteitag der Grünen, am 4. Juni vorgestellt, ohne Gegenrede und mit überwältigender Mehrheit abgestimmt.

Der Antrag hat das Ziel, der Grünen Fraktion in Land und Bund Rückenwind gegenüber den politischen Mitbewerbern und Koalitionspartnern zu geben und zugleich auf die dramatischen Umstände in den betroffenen Kommunen hinzuweisen. Der Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, Jörg Fritzsche, begrüsst den Vorstoß der Kreispartei ausdrücklich: „Das ist das richtige Signal an Land und Bund, hier endlich zu einer Einigung zu kommen. Es ist eine Minute vor Zwölf. Wir brauchen eine Lösung, die es uns ermöglicht, Hagen lebenswert zu erhalten und Leistungseinschränkungen oder ausufernde Steuererhöhungen im nächsten Haushalt zu vermeiden.“

Tobias Rödel konnte in Münster gleich mehrfach zum Thema auf dem Podium vor Delegierten aus ganz Nordrhein-Westfalen sprechen und verdeutlichte eindringlich: „Der Strukturelle Wandel hat für manche Regionen Aufstieg, für andere Abstieg bedeutet. Besondere Herausforderungen und Altlasten haben in vielen Kommunen mittlerweile dafür gesorgt, dass häufig selbst die Eigenanteile für Fördermittel, die für den strukturellen Wandel gedacht sind, nicht mehr aufgebracht werden können. Im Moment kann nur noch eine Entlastung in Form einer dauerhaften Lösung für die Altschulden helfen, diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Damit die Kommunen die Mittel haben, um Bildung für alle finanzieren zu können, soziale Probleme spezifisch anzugehen und den Umweltschutz nach vorne zu bringen.“

Der Antrag aus Hagen wurde schließlich mit großer Mehrheit durch die Landesdelegiertenkonferenz beschlossen. Um das Thema konsequent weiterverfolgen zu können, hat Tobias Rödel sich weiterhin für ein Mandat in einem Gremium zur Gestaltung der politischen Arbeit der Grünen auf Bundesebene – dem Länderrat – beworben. Hierzu wurde er von der Versammlung als Ersatzdelegierter gewählt.

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