Hagen verweigert Anträge für Fördermittel zur Luftreinhaltung – GRÜNE sind fassungslos
21.12.17 –
Entsetzt und ungläubig reagieren die Hagener Grünen auf die schnoddrige Erklärung des städtischen Pressesprechers auf der Titelseite der heutigen Westfalenpost, man könne sich ja nicht um jeden Fördertopf kümmern. Gemeint sind die zusätzlichen Bundesmittel aus dem „Dieselgipfel“, mit denen in besonders belasteten Städten die Gesundheitsgefahr durch hohe Luftschadstoffwerte bekämpft werden soll.
„Noch vor zwei Wochen hat der Hagener Umweltausschuss auf Dringlichkeitsantrag der Grünen einstimmig die Stadt beauftragt, sich umgehend um diese Fördermittel zu bemühen“, berichtet der Ausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer. „Die Verwaltung hat behauptet, daran bereits zu arbeiten und wieder auf die politischen Gremien zuzukommen. Stattdessen wurde offenbar direkt nach Beschlussfassung der Betrieb eingestellt und das Thema unter Verweis auf den Personalmangel behördlich beerdigt, - trotz eines klaren Auftrags.“
Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bewertet den Vorgang als eklatantes Organisationsversagen: „Hier äußert sich eine auch von uns mitgetragene Stadtführung so, als sei Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz der Bürger eine beliebige Aufgabe, für die man sich je nach Tagesform um Fördertöpfe bemühen oder es bleibenlassen kann. Ich kann nur hoffen, dass sich hier bloß die fachliche Unbedarftheit einer Pressestelle niederschlägt und nicht die Prioritäten der Stadtspitze. Bei einem derart wichtigen Thema erwarten wir größere Sensibilität. Mal ganz abgesehen von der Selbstverständlichkeit, Gremienbeschlüsse auch abzuarbeiten. Denn der politische Auftrag besteht weiter: Der OB muss dringend aktiv werden und klären, ob es noch Möglichkeiten gibt, an diese Mittel zu gelangen. Sonst drohen neben der fortgesetzten Luftbelastung irgendwann auch noch Klagen oder Dieselfahrverbote.“
Medien
Kategorie
