05.12.18 –

Enttäuscht zeigen sich Die Grünen Hagen über das Abstimmungsergebnis im Stadtentwicklungsausschuss zum GWG-Projekt in Wehringhausen. Mit der Entscheidung des Stadtentwicklungsausschluss gegen ein Bauleitplanverfahren schließe man bewusst die Bürgerbeteiligung aus.

„Wir bedauern sehr, dass durch das Fehlen der Linken keine Mehrheit gegen die beabsichtigte Einzelfallentscheidung im Innenbereich zustande kam“, kritisiert Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt die denkbar knappe Entscheidung von acht zu acht Stimmen, mit der ein ordentliches Bebauungsplanverfahren abgelehnt wurde. „Diese Entscheidung bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens wird auf eine im Bebauungsplanverfahren vorgeschriebene öffentliche Auslegung und Abwägung eingegangener Anregungen von Bürger*innen verzichtet. Zweitens kann der Plan ohne ausführliche Begründung und Umweltbericht durchgeführt werden.

Gerade in Fällen, wo es im Ortsteil erkennbar Widerstand gegen Planungen gibt, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung unverzichtbar. Wir wollen Quartiere im Dialog mit den Bürger*innen entwickeln und nicht gegen sie.

Wir halten die Entscheidung zudem für planungsrechtlich bedenklich, gerade weil komplexe nachbarschaftliche Belange berührt sind, die ein Bauleitplanverfahren erforderlich machen.“