28.05.24 –

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich derzeit bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Initiator ist Tobias Rödel, Kreisverbandssprecher in Hagen.

Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, der ÖPNV ist überlastet und Kitas müssen schließen. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen gemeinsam in der Debatte zu Wort.

Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden an. Von den GRÜNEN aus Hagen sind Tobias Rödel, Kreisverbandssprecher, und Jörg Fritzsche, Fraktionssprecher, dabei.

„Gewerbe- und Grundsteuern reichen in Hagen längst nicht mehr aus, um die kommunalen Herausforderungen und Investitionen zu stemmen und die Schulden steigen. Wir brauchen aber starke Kommunen, um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf – bei allen Problemen auf Bundes- und Landesebene - jetzt nicht unter den Tisch fallen und die Anfang Juli anstehende Konferenz zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für die eklatanten Probleme vieler Kommunen wie Hagen liefern“, so Fritzsche. 

In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen, um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen, so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über personalintensive und stark regulierte Förderprogrammen. Das freiwerdende Fachpersonal kann dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden.

„Bei der anstehenden Priorisierung muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass dort mindestens ein Drittel aller Investitionen in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte fließen und Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden“, ist Tobias Rödel überzeugt. Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten der Stadtrat in Hagen im Haushalten - wie vieles andere auch - selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und Transparenz vor Ort würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen in die Politik stärken. Alexandra Gerull, Kreisverbandssprecherin der Grünen in Hagen, ergänzt: „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig.“

Neben innovativen Ansätzen finden sich altbekannte Forderungen. Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität – also dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ – gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.

Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau sind keineswegs vom Tisch. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen und den Investitionsstau angehen. Beispielsweise durch einen auch durch das Bündnis für die Würde unserer Städte geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und die Union muss bundesweit ebenfalls einlenken. Das Land Nordrhein-Westfalen, dessen landeseigenes Entschuldungsprogramm noch nicht abschließend definiert ist, muss im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Lösungen entwickelt und umgesetzt, so dass es höchste Zeit ist für eine Lösung im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf Landesebene.

Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt. Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf übergeordneten Ebenen zu stärken.