27.09.16 – von Ratsfraktion –

Die als "Allianz" bekannte Arbeitsgemeinschaft mehrerer Fraktionen im Stadtrat, bei der auch die GRÜNE Fraktion mitwirkt, hat im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz nach dem ersten Drittel der laufenden Wahlperiode gezogen. (Die komplette Pressemitteilung dazu ist im Anhang zu finden.) Für die GRÜNEN sagte Fraktionssprecher Joachim Riechel:

"Die 'Allianz' ist keine Koalition, sondern im Wesentlichen eine Zweckgemeinschaft, um mit Stimmen der jeweiligen Partner nicht nur eigene Ziele wirksam durchzusetzen. Wir wollen zugleich dem parteilosen Oberbürgermeister den Rückhalt für eine erfolgreiche Führung der Stadtverwaltung sichern. Dabei ist in den vergangen Jahren viel Vertrauen und eine kontinuierliche Verlässlichkeit gewachsen, die ich über einen so langen Zeitraum im Rat noch nicht erlebt habe. (...)

Jeder der Beteiligten hat bei der größten Herausforderung, dem Haushalt 2016/17 und dem dazugehörigen Haushaltssanierungsplan, einen erheblichen Anteil zum Erfolg beigetragen. Hagen Aktiv und uns war es besonders wichtig, die soziokulturelle Infrastruktur bis hin zu den Hagener Kulturzentren vor Zerstörungen zu bewahren. (...) Gleichermaßen erfolgreich haben die vier Fraktionen auch den gordischen Knoten bei den Kultursparmaßnahmen im Umfang von 2,25 Millionen Euro durchschlagen. Was der Rat beinahe drei Jahre vor sich herschob, bearbeiteten wir in vier intensiven Monaten der Beratung und Verhandlung. Jetzt haben die Kultureinrichtungen Planungssicherheit - und das Theater weiter eine Zukunft.

Die Grünen Akzente in der Zusammenarbeit sind noch nicht alle in Beschlüsse gemündet, aber durchaus erkennbar. Schon zu Beginn der Wahlperiode ist es gemeinsam gelungen, den Fortbestand des Wasserwerks Hengstey in Hagener Hand zu sichern, was in unserer Partei ein wichtiges Anliegen ist. Ebenfalls aus grünen Anregungen rührt her, dass sich der Rat auf die rückwärtige Öffnung des Bahnhofstunnels festgelegt hat. Mit der Initiative für neue Haltepunkte der Bahn beispielsweise in Eilpe, wollen wir die Stadtteilzentren besser anbinden. Um die Schadstoffbelastung der Hagener Luft in den Griff zu bekommen, unterstützen wir ausdrücklich den Auftrag an die Verwaltung, einen Masterplan Grün aufzulegen. Durchsetzen konnten wir die städtische Unterstützung beim Aufbau freier W-LAN-Netzwerke in Hagen durch die Freifunk-Initiative. All das wird nun auf dem Verwaltungsweg abgearbeitet.

Unser Kernthema "Stärkung des Radverkehrs" haben wir mit erfolgreichen Anträgen in der BV Mitte schon deutlich vorangebracht.. Gleichzeitig werden in einer mittlerweile gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Allianz und Hagen Aktiv konkrete Beschlussvorschläge für eine gesamtstädtische Radverkehrskonzeption erarbeitet.

Deutliche Überzeugungsarbeit leisten Grüne gemeinsam mit Hagen Aktiv derzeit in Sachen Baumschutz: Wir wollen mit CDU und FDP zu einer gemeinsamen Lösung finden und sehen im Entwurf einer neue Baumschutzsatzung aus dem Landschaftsbeirat eine ideale Gesprächsgrundlage.

Erkennbar Position bezogen haben die Grünen im Rathaus auch in anderer Form: Selbst, wenn Resolutionen immer etwas Symbolhaftes haben, - gemeinsame Ratsbeschlüsse zum kritischen Umgang mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA oder die Solidaritätserklärung mit den internationalen Anrainerstädten der belgischen Schrottreaktoren Tihange und Doel hätten wir alleine sicher nicht bewirken können."