21.03.24 –

Am Donnerstag wird im Haupt- und Finanzausschuss über die letzten Änderungen zum Haushaltsplan 2024/25 diskutiert. In den letzten Tagen und Wochen ist es der GRÜNEN Ratsfraktion gelungen entscheidende Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich in den Fachausschüssen zu verhindern.

„Auf unserer Klausurtagung im Januar haben wir besprochen, dass es für uns die oberste Priorität hat, gerade die Kürzungen im sozialen Bereich so gering wie möglich zu halten. Dies ist uns auch in den Fachausschüssen weitestgehend gelungen. Wichtig Strukturen konnten erhalten bleiben, so zum Beispiel die Unterstützung für die notwendigen Programme von Wildwasser gegen sexualisierte Gewalt und die Betreuung geflüchteter Menschen über die Diakonie. Denn gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt wäre es fatal, an der sozialen Infrastruktur zu sparen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden.“, erklärt Fraktionssprecher Jörg Fritzsche, „Darüber hinaus wollen wir Eltern und Familien in der aktuell finanziell angespannten Situation nicht noch zusätzlich belasten und sprechen uns vehement gegen die Erhöhung der Beiträge für Kita und offenen Ganztag aus.“

Auch aus ökologischer Perspektive ist es gelungen Verschlechterungen abzuwenden. Im Ausschuss für Stadt- Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung ist auf GRÜNEN Antrag die Streichung von Geldern für eine klimagerechte Stadtentwicklung abgelehnt worden.

Hierzu ergänzt Heike Heuer, GRÜNES Ratsmitglied: „Erst vor kurzem hat die europäische Umweltagentur in ihrem Bericht veröffentlicht, dass Europa der sich am schnellsten erwärmende Kontinent ist und gerade Hitze wird dort als das größte Risiko für die menschliche Gesundheit beschrieben. Im Angesicht dieser Erkenntnisse und den bereits jetzt spürbaren Auswirkungen der Klimakrise ist es für uns nicht verantwortbar, gerade im Bereich der klimagerechten Stadtentwicklung zu kürzen.“

Im Angesicht der angespannten Haushaltslage ist es jedoch notwendig, schwierige Entscheidungen zu treffen. So spricht sich die GRÜNE Ratsfraktion für eine Erhöhung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte aus, die Hälfte des ursprünglich vom Kämmerer eingebrachten Vorschlags.

„Uns ist vollkommen bewusst, dass die Erhöhung der Grundsteuer um 70 Prozentpunkte eine Belastung für alle Hagener Bürger*innen darstellt. Angesichts der vom Kämmerer dargestellten extrem angespannten Haushaltslage, ist es jedoch notwendig, solche Entscheidungen zu treffen, um einen realistischen Haushalt beschließen zu können. Diese und auch viele andere Maßnahmen in dem vorgelegten Haushaltssicherungskonzept schmerzen auch uns sehr und wir wünschten uns sie wären nicht notwendig, aber eine andere Entscheidung wäre einfach verantwortungslos. Sie sind notwendig, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten. Uns ist allen klar, dass die jetzige Situation durch die hohen Altschulden verursacht wird und in Kombination mit den vielen Krisen nun dazu führt, dass ein Vorwärtskommen aus eigener Kraft nahezu unmöglich wird. Aus diesem Grund kämpfen die Hagener GRÜNEN auf allen Ebenen in Land und Bund für eine echte Altschuldenlösung. Denn ohne diese, werden in den nächsten Jahren sicher noch einschneidendere Entscheidungen notwendig“, erklärt Jörg Fritzsche abschließend.