Gleich mehrere Anträge zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen standen bei der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2022 auf der Tagesordnung. Weitere wichtige Themen waren die Entwässerungsgebührensatzung, der Schulentwicklungsplan und die Verbesserung der Stadtsauberkeit.

18.01.23 – von HR –

Mehr Tempo für die Verkehrswende

Gleich mehrere Anträge mit GRÜNER Beteiligung zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen standen bei der letzten Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 15. Dezember 2022 auf der Tagesordnung. Und bis auf einen, der noch intensiver im zugehörigen Ausschuss besprochen werden soll, wurden alle beschlossen:

• Haltestellen durch attraktive architektonische Gestaltung zu Visitenkarten des ÖPNV weiterentwickeln
• Schaffung eines einheitlichen Designs für Hagener Haltestellen
• Forderung an den VRR, auf der neuen Strecke des Dortmund-Siegerland-Expresses (RE34) zur besseren Verknüpfung des Südwestfälischen Raumes mit Hagen einen zusätzlichen Halt in Hagen-Hohenlimburg einzuplanen
• Beauftragung einer ergebnisoffenen, vergleichenden Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Hagen in Richtung eines höherwertigen Bus-Systems oder einer Straßenbahn

Entwässerungsgebührensatzung

Im Jahr 2023 werden die Entwässerungsgebühren nach Beschluss des WBH und des Stadtrates spürbar ansteigen. Grundlage für die steigenden Gebühren ist eine neue Berechnungsgrundlage. Insbesondere der nun einfließende, neu berechnete Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalsystems trägt hier dazu bei. Aufgrund des aktuellen Baukostenhochs sind die Kosten hier besonders hoch eingeschätzt worden.

Die GRÜNEN finden, dass man nicht alle kalkulatorischen Spielräume ausnutzen muss, um Gebühren und damit die finanzielle Belastung der Bürger:innen nach oben zu treiben und haben uns deswegen in dieser Frage enthalten.

Was in dieser Frage aber wieder einmal besonders deutlich wird: Es braucht endlich eine Altschuldenlösung für belastete Kommunen! Nur so können auch nachhaltig solche Gebühren- oder sogar Steuererhöhungen verhindert werden.

Schulentwicklungsplan

Die Frage nach einem weiteren Grundschulstandort beschäftigt die Politik und insbesondere auch uns GRÜNE schon lange. Nach Beschluss des Rates und vorrangegangenem Beschluss des Schulausschusses sollen nun drei Standorte geprüft werden:

1. soll die Möglichkeit einer Schulnutzung des Areals Reiterverein Humpertstraße aus städtebaulicher Perspektive geprüft werden.
2. soll eine vertiefte Planung zur Nutzung des Bettermann-Areals für eine mögliche 2- bis 3-zügige Grundschule vorgestellt werden.
3. soll auf Wunsch des Schulausschusses noch die parallele, ergebnisoffene Prüfung des Areals "Volme Aue" für eine 2- bis 3-zügige Grundschule hinzukommen.

Die Beschlüsse wurden vom Rat unverändert übernommen. Ein weiterer Schuldstandort ist dringend erforderlich, um nachhaltig allen Hagener Kindern einen Grundschulstandort zur Verfügung zu stellen zu können.

Sauberes und sicheres Hagen

Die Verwaltungsvorlage „Sauberes und sicheres Hagen“ aus dem Umweltamt, beinhaltet gleich ein ganzes Maßnahmenbündel zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtbildes. Bereits bei der öffentlichen Präsentation vor einigen Wochen ist diese auf große Zustimmung bei den GRÜNEN gestoßen.

Einige Highlights aus dem mit großer Mehrheit beschlossenen Programm:

• Es sollen vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung eingerichtet werden.
• Es soll eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorbereitet werden.
• Eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich, insbesondere nachts, soll geprüft werden.
• Öffentlichkeitsarbeit soll besser abgestimmt und sinnvoll ergänzt werden.
• Die Einführung einer Wertstofftonne soll geprüft werden.