23.11.19 –

Zur Diskussion über das Urteil des VG Arnsberg zur Nutzung der Windkraft in Hagen nimmt Ratsfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer Stellung:

„Hagen muss seinen Teil für die Energiewende leisten und der Windkraft den dafür notwendigen Platz einräumen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg macht klar: die bisherige Verhinderungstaktik fußte auf einer rechtswidrigen Grundlage. Die Stadt Hagen muss nun der Verwaltungsvorlage folgen und auf eine Berufung vor Gericht verzichten. Nur so kann Rechts- und Planungssicherheit für die Nutzung von Windkraft in Hagen gewährleistet werden. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass ein aussichtsloser Prozess weiter geführt wird, nur um den Bau einiger Windräder zu verzögern. Wer das Recht so missbraucht, muss am Ende mit hohen Schadensersatzforderungen zu Lasten der Stadt rechnen. Nicht Verzögerung und Verhinderung im Interesse weniger, sondern die massive Förderung des Ausbaus von Windrädern und Photovoltaik sind notwendig, um die Lebensgrundlagen unserer Nachkommen zu erhalten.“