Grüne fordern zügige Ausweisung von Windkraftvorrangflächen
22.11.18 –
Pfefferer: „Blockierer haben sich verzockt!“
Keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Windkraft in Hagen fordert die grüne Fraktion, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Ungesetzlichkeit erhöhter Abstandsvorgaben in einem Erlass der Landesregierung bescheinigt hat. „Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Aussitzen!“, sagt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „Seit 7 Jahren wird Hagens Beitrag zur Energiewende verzögert: Kurzsichtige Kirchturmpolitik verhindert, Vorrangflächen für Windenergie so verträglich zuzuschneiden, dass nicht im gesamten Stadtgebiet Windräder möglich sind. Mit Moratorien, Denkpausen und sonstigen Ehrenrunden wollte eine Mehrheit im Rat stattdessen immer weiter abwarten, bis die Pleiten-, Pech- und Pannenregierung Laschet die Abstandsvorgaben zur Wohnbebauung so weit ausdehnt, bis in Hagen faktisch gar kein Ausbau mehr möglich ist.
Seit voriger Woche wissen wir: Die Landesvorgaben sind mit Bundesbaurecht nicht vereinbar und haben keinerlei Rechtskraft.
Damit gibt es keine Handhabe mehr, noch länger die gesetzliche Vorgabe zu missachten, der Windenergie angemessen Raum zu geben. Hagen muss nun endlich den weiteren Ausbau zulassen und vor allem durch die Ausweisung von Vorranggebieten steuern. Die Verwaltung stellt in ihrer aktuellen Windenergievorlage eindringlich dar, dass ohne einen solchen Beschluss neue Windräder überall im Außenbereich beantragt werden könnten, ohne dass Politik in solche Genehmigungsverfahren überhaupt eingreifen könnte. Das OVG-Urteil beweist, was wir Grünen von Anfang an gesagt haben: Die Blockierer haben sich verzockt! Wer jetzt noch weiter zockt, wird absehbar von den Windkraft-Investoren verklagt werden, und dies dann völlig zu Recht!“
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Pressemitteilung Fraktion
