GRÜNE bewerten Haushaltsbescheid des Landes als Teilerfolg
14.10.16 –
Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer bedauert für die Hagener GRÜNEN, dass das Innenministerium Hagen die Gleichbehandlung mit den Stärkungspakt-Städten Wuppertal und Oberhausen verweigert: „Hagen hat seinen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen deutlich weiter reichende Konsolidierungsanstrengungen zugemutet. Es ist schwer erträglich, dass dies vom Land nicht gewürdigt wird. Trotzdem ist das Ergebnis keine Katastrophe, sondern eine 1-B-Lösung:
Entscheidend ist, dass die Stärkungspaktmittel für 2016 nicht verloren sind. Sie werden in voller Höhe nachgezahlt, sobald das HSP 2017 nachgebessert ist. Und die unterjährigen Verbesserungen haben dafür gesorgt, dass dies absehbar ohne neue Belastungen für die Bevölkerung möglich sein wird. Hätte die Stadt den Versuch des verlängerten Haushaltsausgleichs nicht unternommen, wäre bereits bei der Aufstellung des HSP 2016/17 eine satte Steuererhöhung notwendig gewesen. Denn die positiven Entwicklungen des laufenden Jahres waren da noch nicht bekannt. Als HSP-Maßnahme hätte man diese auch nicht im Nachhinein zurücknehmen können. Insofern war es richtig, auf Zeit zu spielen und die zusätzlichen Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden.“
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Pressemitteilung Fraktion
