11.06.24 –

Am 5. Juni 2024 hat die schwarz-grüne Landesregierung einen neuen Vorschlag vorgestellt, um endlich die Problematik der Altschulden in vielen nordrhein-westfälischen Kommunen anzugehen. Ab dem kommenden Jahr plant das Land, jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, insgesamt sollen es über 30 Jahre dann 7,5 Milliarden Euro sein. Die gleiche Summe wird jetzt noch von der Bundesregierung erwartet.

Hierzu erklärt Jörg Fritzsche, Fraktionssprecher der Hagener Grünen: „Wir stehen in unserer Stadt in den kommenden Jahren vor zahlreichen Herausforderungen, darunter der Klimaschutz, die Unterbringung von Geflüchteten und der Erhalt der sozialen und öffentlichen Infrastruktur. Dafür benötigen wir mehr Handlungsspielräume. Die letzten Haushaltsverhandlungen waren geprägt davon, an welcher Stelle Kürzungen noch am verträglichsten sind. So kann es nicht weitergehen. Eine funktionierende öffentliche Infrastruktur ist eine Grundlage für unsere Demokratie. Aus diesem Grund begrüßen wir den erneuten Anlauf der Landesregierung, endlich eine Lösung für die Altschuldenproblematik zu finden, ausdrücklich. Auch die Zusage, diesmal zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen und keine reine Umschichtung vorzunehmen, stimmt zuversichtlicher.”

„Der Ball liegt nun im Feld von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er muss jetzt Wort halten und die im Koalitionsvertrag zugesagte Verantwortung für unsere Kommunen und deren Handlungsfähigkeit übernehmen. Die Landesregierung hat ihr Versprechen gehalten und eine mögliche Lösung präsentiert. Nun erwarten wir vom Bund das Gleiche”, betont der Hagener Kreisverbandssprecher Tobias Rödel, der innerhalb seiner Partei eine bundesweite Initiative zur Beendigung der Altschuldenproblematik initiiert hat.

Doch es darf bei den Überlegungen zu einer Altschuldenlösung gedanklich nicht Schluss sein. „Die zukünftigen Herausforderungen sind einfach zu groß, hierfür braucht es ein echtes Umdenken. Es ist erforderlich, eine breite Diskussion darüber zu führen, wie Kommunen auskömmlich und flexibel finanziert werden können”, stellt Jörg Fritzsche klar.

Und Tobias Rödel ergänzt: „Gerade bei den Sozialkosten bleibt dabei die Forderung nach Konnexität, also dem Motto 'Wer bestellt, bezahlt', gegenüber dem Bund für uns ein wichtiger Faktor.”