Solidarische Stellungnahme zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac
04.03.19 –
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 26. Februar dem Trägerverein des globalisierungskritischen Netzwerks Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Begründung: Attac versuche mit tagespolitischem Aktionismus Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Die von Attac geführten Kampagnen können nicht als gemeinnützige, politische Bildungsarbeit angesehen werden. Das sehen wir anders! Sven Giegold, unser Europa-Abgeordneter und Mitbegründer von Attac hierzu: „Während millionenschwere Rüstungsfirmen Lobbyismus von der Steuer absetzen, wird zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Attac der Geldhahn abgedreht. Ein schwarzer Tag für die Demokratie!“ Das sehen wir auch so! Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) mit Sitz in Bonn wurde 1957 mit Unterstützung der Rüstungsabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung gegründet. Sie wird von der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung als gemeinnützig eingestuft. Auf der Homepage der DWT steht zu lesen: „Ziel ist es, die Kenntnis über zentrale Themen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie der Wehr- und Sicherheitstechnik und der Verteidigungswirtschaft zu fördern“. Hier soll die Gemeinnützigkeit gegeben sein? Wir, der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hohenlimburg, bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit Attac, den Hagener und Hohenlimburger Mitgliedern und Aktivist*innen von Attac und deren politischen Zielen. Unabhängige NGOs wie Attac müssen in der aktuellen, immer instabiler werdenden gesamtgesellschaftlichen Situation – unabhängig von Lobbyinteressen - ihre wichtige, zivilgesellschaftliche Arbeit verrichten können. Hierzu gehört auch die Rücknahme der Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Heute gilt es mehr denn je, die Demokratie zu schützen und zu stärken, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befördern und die politische Willensbildung nicht ausschließlich finanzstarken Lobbyorganisationen zu überlassen.
