Grüne Hagen fordern wirksame Konsequenzen aus dem Dieselskandal
07.09.17 –
Schadstoffe in der Luft, überschrittene Grenzwerte und drohende Fahrverbote – auch Hagen ist vom Dieselskandal stark betroffen. Die Grünen Hagen fordern konsequente Maßnahmen von Autoherstellern und Bund.
Dazu erklärt die Grüne Bundestagskandidatin Karen Haltaufderheide: „Es kann nicht sein, dass das Thema den Kommunen und den Autobesitzern zugeschoben wird. Schuld an der Misere sind betrügerische Autokonzerne und eine untätige Bundesregierung. Das gemeinsame Ziel muss es jetzt sein, dass bereits 2018 die Grenzwerte wieder eingehalten werden können. Dazu müssen Kommunen, Länder und der Bund jetzt endlich koordiniert handeln. Wir fordern eine von der Autoindustrie finanzierte Hardware-Nachrüstung für die Autos der Betrugsopfer.
Der Skandal im Skandal ist, dass dazu von deutschen Firmen, z.B. einer Firma aus Witten, Aggregate hergestellt wurden, mit denen 90% der Stickoxide aus den Abgasen neutralisiert werden können. Doch das Kraftfahrbundesamt und die Regierung verweigern die Zulassung einer Hardware-Lösung und machen damit nebenbei auch einen Entwicklungsvorsprung deutscher Firmen zunichte. Wir brauchen außerdem ein Aktionsprogramm des Bundes für die Städte: eine kurzfristige Nachrüstung von Bussen und städtischen Fuhrparks mit Stickstoffdioxidfilteranlagen wäre der erste Schritt.
Und natürlich muss langfristig ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, bei denen die Städte Unterstützung von Bund und Ländern brauchen.“ Der Hagener Umweltausschussvorsitzende Hans-Georg Panzer ergänzt: „Beim aktuellen Dieselgipfel mit den betroffenen Kommunen hat Frau Merkel Finanzhilfen für betroffene Städte zugesagt. Das wirft für Hagen eine Menge Fragen auf, etwa nach dem Zuteilungsschlüssel oder der Verknüpfung mit bereits geplanten Maßnahmen.
Es muss möglichst bald klar werden, ob und welche Planungen nun vor Ort angestoßen werden können, um möglichst großen Nutzen für die Luftreinhaltung aus den zusätzlichen Mitteln zu ziehen.“ Mit einem Brückenbanner wollen die Hagener Grünen in den nächsten Tagen verstärkt auf ihre Forderungen für saubere Luft und für gerechte Lösungen für Dieselbesitzer aufmerksam machen.
Außerdem ist Paul Kahrau mit einem Feinstaubmessgerät unterwegs, das der Bundesverband den Grünen zur Verfügung stellt. Dazu Paul Kahrau: „Neben den Stickoxiden ist der Feinstaub in Hagen weiterhin ein Riesenproblem. Mit dem Messgerät können wir sehr einfach aktuelle Werte an verschiedensten Orten in Hagen nachmessen und uns so ein genaueres Bild machen.“
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Pressemitteilung Kreisverband
