Die Stadt darf der Zivilgesellschaft nicht in den Rücken fallen

Zur Überlassung schulischer Räume für eine AfD-Veranstaltung erklären DIE GRÜNEN Hagen:

In Hagen ist es in einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss gelungen, einer Veranstaltung der hiesigen AfD mit dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell keinen Raum zu bieten. Hotels und Gastwirte erklärten sich im Schulterschluss mit Protesten aus der Bürgerschaft unisono nicht bereit, Herrn Pretzell eine Bühne in Hagen zu bieten. Pretzell hat sich im vergangenen Jahr  u.a. bekannt gemacht mit der Forderung, Flüchtlingen mit Wasserwerfern, Tränengas und dem Gebrauch von Schusswaffen den Weg nach Deutschland zu verwehren.
Ausgerechnet die Stadt Hagen hat nun den Widerstand gegen die Veranstaltung zunichte gemacht, indem sie der AfD die Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums überlässt. Diese ist übrigens seit 20 Jahren „Schule ohne Rassismus“.
Damit düpiert die Stadt Bürger*innen gleichermaßen wie heimische Gastronomen, denen eine klare Haltung gegen gefährliche Rechtspopulisten wichtiger war als Einnahmen aus der Veranstaltung. Dass jetzt anstelle von Herrn Pretzell ein Mitglied des Bundesvorstandes der AfD erscheint, macht die Veranstaltung kaum weniger brisant. Mit ihrer Darstellung, man habe die Genehmigung nicht versagen können, schafft die Stadt zudem einen Präzedenzfall und lädt gewissermaßen alle unliebsamen Polit-Populisten nach Hagen ein, solange sie gerade eben noch nicht verbotenen Organisationen angehören.
Dieser Vorgang muss aufgeklärt werden und Konsequenzen haben. Sowohl in Bezug auf den Umgang mit der Hagener AfD, die mit dieser Veranstaltung ihre Maske der Harmlosigkeit fallen gelassen hat, als auch in Bezug auf die Frage, wie die Stadt zukünftig die Nutzung öffentlicher Gebäude steuern kann und will.
 

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Pressemitteilung KV Hagen