Kreisverband Hagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Grün in Haspe - Bericht von BV-Mitglied Nicole Schneidmüller-Gaiser

Heute also meine zweite Sitzung als Mitglied der Bezirksvertretung - wegen Corona ausnahmsweise im Hagener Rathaus. Auf der Tagesordnung standen aber natürlich Hasper Themen.

Wir unterstützen die Kinder- und Jugendarbeit der Hasper Vereine, holen - wenn Corona es zulässt - den Muschelsalat mal wieder in den Ennepepark, sorgen dafür, dass der Hasper Kreisel in diesem Sommer mit heimischen, insektenfreundlichen, mehrjährigen Blumen erblühen wird, verbessern den Radweg entlang der ehemaligen B7, und haben den Bau einer dringend benötigten KiTa in Hasper Zentrum so auf den Weg gebracht, dass der Hasper Bach später doch noch freigelegt werden kann. Geplant ist außerdem eine Wohneinrichtung der Evangelischen Stiftung auf dem Quambusch - dazu gab es einen Bericht. Und es gab eine ausführliche Erläuterung, warum Ideen zur Verbesserung des Busverkehrs in Haspe wohl doch nicht so gut waren, wie gedacht.

Doch mein „Herzthema“ ist der Kinder- und Jugendbericht, den die BV heute zur Kenntnis nehmen sollte. Eineinhalb Jahre lang wurde die Situation der Kinder und Jugendlichen in Hagen schon untersucht - die Ergebnisse sind wirklich erschütternd.

Vieles ist ja nun wirklich nicht neu: Armut, und speziell Kinderarmut hat sehr viel mit Migration, mit Kinderreichtum, mit dem Bildungsgrad der Eltern und mit dem Aufwachsen in einer sozial belasteten Umgebung zu tun. Und die Hilfen, die diese Kinder und ihre Familien brauchen, müssen niederschwellig, sozialraumorientiert und verlässlich sein.

2005 gab es den 1. Hagener Armutsbericht - schon damals war das Armutsrisiko für das Hasper Zentrum „deutlich erhöht“. Heute, 15 Jahre später, hat sich das Problem manifestiert. Während in Gesamt-Hagen jeder 4. Minderjährige von SGB-II-Leistungen abhängig ist, sind es im Hasper Zentrum fast 48 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Beinahe jedes 2. Kind lebt in Armut oder ist von Armut bedroht.

Ich weiß wirklich nicht, was nach Erscheinen des 1. Armutsberichtes mit den Ergebnissen passiert ist. Aber ich appelliere sehr dringend an ALLE Verantwortlichen in Politik UND Verwaltung, nun den geschriebenen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Ganz offensichtlich brauchen wir neue Wege der Unterstützung auf Stadtebene, und auch bei uns im Quartier.

• Wir müssen dringend Bürokratie abbauen, damit z.B. das Recht auf „Bildung und Teilhabe“ auch in Anspruch genommen werden kann.

• Wir müssen denjenigen zuhören, die jetzt schon vor Ort mit den Kindern und Jugendlichen arbeiten – der vorliegende Bericht macht es ja vor. Die Akteure vor Ort wissen sehr genau, woran es mangelt. Mit ihnen gemeinsam müssen jetzt Konzepte erarbeitet werden.

• Wir brauchen als Stadtteil Haspe, ebenso wie Wehringhausen und Altenhagen, besondere Unterstützung bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe – das muss sich dann vielleicht auch bei den Haushaltsplanungen zeigen.

• Und: Ich halte es für sinnvoll, wenn die Handlungsempfehlungen, die jetzt erarbeitet werden sollen, auch den BVen vor Ort vorgelegt werden – denn bei uns im Sozialraum müssen wir ansetzen.

Und zwar dringend.

Anträge zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen

Neues aus dem Rat

Gleich mehrere Anträge zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen standen bei der letzten Sitzung des Rates im Jahr 2022 auf der Tagesordnung. Weitere wichtige Themen waren die Entwässerungsgebührensatzung, der Schulentwicklungsplan und die Verbesserung der Stadtsauberkeit.

18.01.23 – von HR –

Mehr Tempo für die Verkehrswende

Gleich mehrere Anträge mit GRÜNER Beteiligung zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen standen bei der letzten Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 15. Dezember 2022 auf der Tagesordnung. Und bis auf einen, der noch intensiver im zugehörigen Ausschuss besprochen werden soll, wurden alle beschlossen:

  • Haltestellen durch attraktive architektonische Gestaltung zu Visitenkarten des ÖPNV weiterentwickeln
  • Schaffung eines einheitlichen Designs für Hagener Haltestellen
  • Forderung an den VRR, auf der neuen Strecke des Dortmund-Siegerland-Expresses (RE34) zur besseren Verknüpfung des Südwestfälischen Raumes mit Hagen einen zusätzlichen Halt in Hagen-Hohenlimburg einzuplanen
  • Beauftragung einer ergebnisoffenen, vergleichenden Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Hagen in Richtung eines höherwertigen Bus-Systems oder einer Straßenbahn

Entwässerungsgebührensatzung

Im Jahr 2023 werden die Entwässerungsgebühren nach Beschluss des WBH und des Stadtrates spürbar ansteigen. Grundlage für die steigenden Gebühren ist eine neue Berechnungsgrundlage. Insbesondere der nun einfließende, neu berechnete Wiederbeschaffungszeitwert des Kanalsystems trägt hier dazu bei. Aufgrund des aktuellen Baukostenhochs sind die Kosten hier besonders hoch eingeschätzt worden.

Die GRÜNEN finden, dass man nicht alle kalkulatorischen Spielräume ausnutzen muss, um Gebühren und damit die finanzielle Belastung der Bürger:innen nach oben zu treiben und haben uns deswegen in dieser Frage enthalten.

Was in dieser Frage aber wieder einmal besonders deutlich wird: Es braucht endlich eine Altschuldenlösung für belastete Kommunen! Nur so können auch nachhaltig solche Gebühren- oder sogar Steuererhöhungen verhindert werden.

Schulentwicklungsplan

Die Frage nach einem weiteren Grundschulstandort beschäftigt die Politik und insbesondere auch uns GRÜNE schon lange. Nach Beschluss des Rates und vorrangegangenem Beschluss des Schulausschusses sollen nun drei Standorte geprüft werden:

  1. soll die Möglichkeit einer Schulnutzung des Areals Reiterverein Humpertstraße aus städtebaulicher Perspektive geprüft werden.
  2. soll eine vertiefte Planung zur Nutzung des Bettermann-Areals für eine mögliche 2- bis 3-zügige Grundschule vorgestellt werden.
  3. soll auf Wunsch des Schulausschusses noch die parallele, ergebnisoffene Prüfung des Areals "Volme Aue" für eine 2- bis 3-zügige Grundschule hinzukommen.

Die Beschlüsse wurden vom Rat unverändert übernommen. Ein weiterer Schuldstandort ist dringend erforderlich, um nachhaltig allen Hagener Kindern einen Grundschulstandort zur Verfügung zu stellen zu können.

Sauberes und sicheres Hagen

Die Verwaltungsvorlage „Sauberes und sicheres Hagen“ aus dem Umweltamt, beinhaltet gleich ein ganzes Maßnahmenbündel zur nachhaltigen Verbesserung des Stadtbildes. Bereits bei der öffentlichen Präsentation vor einigen Wochen ist diese auf große Zustimmung bei den GRÜNEN gestoßen.

Einige Highlights aus dem mit großer Mehrheit beschlossenen Programm:

  • Es sollen vier neue Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung eingerichtet werden.
  • Es soll eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorbereitet werden.
  • Eine gebührenfinanzierte Ausweitung der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich, insbesondere nachts, soll geprüft werden.
  • Öffentlichkeitsarbeit soll besser abgestimmt und sinnvoll ergänzt werden.
  • Die Einführung einer Wertstofftonne soll geprüft werden.

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