Luftreinhaltung, Verkehrs- und Energiewende und flächenschonende Stadtentwicklung - GRÜNE setzen auf Zukunftsthemen
17.10.17 –
Auf ihrer Herbstklausur hat die grüne Fraktion ihre Marschrichtung für die zweite Hälfte der Wahlperiode festgelegt. Dabei sollen die grünen Kernthemen Luftreinhaltung, Verkehrs- und Energiewende sowie flächenschonende Stadtentwicklung im Fokus stehen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind bezahlbare Wohnquartiere mit guter Infrastruktur, zeitgemäßer öffentlicher Nahverkehr, Integration von Geflüchteten und Zugewanderten und mehr integrative Schulen. Die GRÜNEN wollen daran sowohl im Rahmen der bewährten Allianz-Kooperation arbeiten als auch mit allen politischen Kräften ins Gespräch kommen, die diese Anliegen teilen.
„Die letzten Jahre waren geprägt davon, einige zentrale Probleme in Hagen im Rahmen einer neuen interfraktionellen Zusammenarbeit zu lösen“, sagt Fraktionssprecher Joachim Riechel: „Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren war ein gemeinsamer Kraftakt, der uns weiterhin den Sparkommissar vom Leib hält und die Hilfsgelder aus dem Stärkungspakt sichert. Aber auch die Sanierung der ENERVIE oder der Verbleib der Müllentsorgung in rein kommunaler Hand waren Erfolge, an denen wir GRÜNE gehörigen Anteil haben. Unsere Zwischenbilanz der bisherigen Wahlperiode zeigt, dass auch durch unsere Initiativen schon viel auf den Weg gebracht wurde. Nach langen Epochen der Beliebigkeit wurden übergreifende konzeptionelle Planungen für Hagen eingeleitet: Ein neuer Nahverkehrsplan ist ebenso in der Erstellung wie ein lange überfälliges Radverkehrskonzept und ein Handlungskonzept für die Wohnraumentwicklung. Detailplanungen für die Entwicklung an den Ruhrseen ergänzen das ganz große Rad eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK), das in einen neuen Flächennutzungsplan münden wird. Den haben wir schon seit mehreren Wahlperioden gefordert; - nun ist er auf der Schiene. Aber diese Prozesse dürfen nicht zerredet, verzögert und totgeprüft werden. Wir Grüne werden engmaschig darauf achten, dass konkrete und mit systematischer Bürgerbeteiligung entwickelte effektive Maßnahmen daraus folgen.“
„Die Zusammenarbeit in der ‚Allianz‘ mit den Fraktionen von CDU, Hagen Aktiv und FDP haben wir sehr kritisch auf den Prüfstand gestellt,“ erklärt Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer. „Für eine Fortsetzung in den kommenden Jahren brauchen wir einen neuen Aufschlag. In den letzten Monaten hat die Kommunikation etwas gehakt, und gerade für uns GRÜNE war auch manche inhaltliche Differenz schwer zu schlucken: Das Windkraftmoratorium ist dafür ein Beispiel.
Wir müssen in der weiteren Arbeit wieder vermehrt miteinander ins Gespräch kommen, werden aber auch inhaltlich stärker herausstellen, dass Hagens schwierige Finanzlage nicht das einzige Zukunftsproblem ist: Notwendige Haushaltskonsolidierung darf nicht zum Kaputtkürzen führen! Wo durch ein Zuviel an Personalabbau die Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung gefährdet ist, wo durch die Stagnation im ÖPNV wirksame Luftreinhaltung behindert wird und wo Planungsmittel für zukunftsfähige Stadtentwicklung fehlen, müssen wir umsteuern und gemeinsam für Hagen neue Wege finden.“
Der Besuch von Oberbürgermeister Erik O. Schulz und Kämmerer Christoph Gerbersmann in der Klausurberatung ließ erkennen, dass in einer Reihe von Themen Übereinstimmungen bestehen: Lange Zeit waren GRÜNE mit der Forderung fast alleine, dass Land und Bund ihre Verantwortung für die Krise der kommunalen Haushalte endlich wahrnehmen. Heute engagiert sich Hagens Stadtführung im Bündnis für die Würde der Städte, um Hilfe für die überschuldeten Kommunen und den Abbau der Altschulden einzufordern. In der Stadtentwicklung ist nicht nur die Entwicklung an den Ruhrseen ein Herzensanliegen, das der OB mit den GRÜNEN teilt. Auch die lange von uns GRÜNEN geforderte hintere Öffnung des Hauptbahnhofs zur besseren Erschließung der dort neu gewonnenen Gewerbe- und Verkehrsflächen hat sich die Stadtspitze auf die Fahnen geschrieben, ebenso wie die Allianz-Fraktionen. Und dass städtische Planungsprozesse seit einiger Zeit eigens von einer Stabsstelle für Bürgerbeteiligung begleitet werden, gefällt uns Basisdemokraten ebenfalls gut. Offen zeigte sich der Oberbürgermeister für die Wiedereinführung einer Baumpflegesatzung, die aktuell von den Allianz-Fraktionen erarbeitet wird und kurz vor der Einbringung steht.
„Es ist klar geworden“, zieht Joachim Riechel als Resümee, „dass bei allen politischen Unterschieden der Vorrat an Gemeinsamkeiten noch nicht aufgebraucht ist. Allerdings ist das kein Freibrief für die Stadtspitze, der wir weiter mit kritischem Blick auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihres Handelns auf die Finger sehen werden. Diese produktive Spannung tut Hagen gut.“
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