Einen eindrucksvollen Vortrag hielt Johannes Remmel, europapolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, beim Europawahlauftakt der Grünen in Hagen. Auch in der anschließenden Diskussion beeindruckte Remmel durch umfassende Kenntnisse und klare Haltungen. Parteien etwa wie die AfD, die laut Wahlprogramm die Europäische Union auflösen oder Deutschland herauslösen wollen, verwies Remmel deutlich auf das Grundgesetz: „Artikel 23 Grundgesetz und die Präambel verpflichten…
Pfefferer: Die Politik kündigt den Schulkonsens zwischen den Gymnasien auf Die grüne Fraktionssprecherin Nicole Pfefferer wendet sich entschieden gegen den Beschluss des Schulausschusses, der dem Albrecht-Dürer-Gymnasium die einmalige Dreizügigkeit gestattet. „Mit dieser Entscheidung kündigt eine knappe politische Mehrheit sehenden Auges den Schulkonsens zwischen den Hagener Gymnasien auf“, so Pfefferer. (...)
Während breit über die Abschaffung der Stichwahl diskutiert wird, blieb eine wesentliche geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes bisher fast unbemerkt. Die Grünen Hagen warnen vor den Plänen, die Bemessung von Wahlkreisen nicht mehr an Einwohner*innen sondern an Wahlberechtigten zu orientieren. Dazu erklärt Kreisverbandssprecher Rolf Willaredt: „Im Windschatten der Stichwahldiskussion plant die CDU-FDP Landesregierung eine Änderung mit unabsehbaren Folgen für die…
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