BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.05.2026 –

Der Haushalt ist verabschiedet worden. Nun ist Hagen wieder handlungsfähig!

Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jörg Fritzsche aus der Ratssitzung vom 21.05.2026.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen,
liebe Vertreter von Presse, Bürgerschaft und Verwaltung,

die diesjährigen Haushaltsberatungen waren erneut herausfordernd.

Die Haushaltszahlen sind kein Grund, in Freudenjubel auszubrechen. Sie zwingen uns, ganz nah am harten Boden der Realität zu bleiben.

Gleichzeitig gab es in diesem Jahr erstmals eine spürbare Entlastung.

Das Altschuldenentlastungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist für Hagen ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Und ich will das ausdrücklich sagen: Es ist ein Erfolg, dass die schwarz-grüne Landesregierung dieses Thema angepackt hat. Viele Jahre wurde über die kommunalen Altschulden gesprochen. Jetzt gibt es endlich eine konkrete Entlastungsperspektive.

Diese Lösung verschafft uns Luft, einen Moment des Aufatmens. Aber sie löst die strukturellen Probleme natürlich nicht. Der Entlastung bei den Altschulden müssen weitere Reformen folgen. Vor allem der Bund muss sich dauerhaft stärker an den Sozialkosten beteiligen. Denn wenn Bundesrecht kommunale Ausgaben auslöst, darf die Rechnung nicht dauerhaft bei Städten wie Hagen liegen bleiben.

Die Übertragung immer neuer Aufgaben auf Städte und Gemeinden hält uns in einer Schuldenspirale, aus der wir nicht allein durch Einsparungen oder Steuererhöhungen herausfinden können. Jahrzehntelanger Sanierungsstau, steigende Sozialkosten, internationale Krisen und die Folgen des Klimawandels kommen hinzu.

Das ist die finanzielle Realität, in der wir heute entscheiden.

Gerade deshalb ist es richtig und begrüßenswert, dass der neue Haushaltsplan keine weiteren Steuererhöhungen vorsieht. Die Hagener Bürgerinnen und Bürger sind bereits stark belastet. Viele Familien, viele Rentnerinnen und Rentner, kleine Betriebe und viele Menschen mit geringem Einkommen schauen sehr genau darauf, was kommunale Entscheidungen für ihren Alltag bedeuten.

Haushaltsplanung unter dem Vorzeichen struktureller Überschuldung bedeutet: Handlungsspielräume schaffen, wo kaum noch Spielräume sind. Und es bedeutet, in einem konstruktiven, demokratischen Prozess miteinander um Wege zu ringen, damit - aller Hürden zum Trotz - Strukturen erhalten bleiben, die diese Stadt zusammenhalten und ihre positive Weiterentwicklung sichern.

Wir Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind nicht gewählt worden, um der Bevölkerung in epischer Breite die Krisen zu erklären oder nur zu begründen, was wir alles nicht können.

Wir sind gewählt worden, um auch in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, Belastungen abzufedern und mit dem Geld, das noch zur Verfügung steht, die richtige Richtung einzuschlagen.

Wenn wir dem vorgelegten Haushaltsplan heute zustimmen, dann deshalb, weil wir trotz der angespannten Lage zentrale grüne Ziele in diesem Haushalt abgebildet sehen.

Für uns GRÜNE ist ein Haushalt – und dieser Haushalt -zustimmenswert,

(i) wenn er die Schwächsten nicht aus den Augen verliert und ihnen Unterstützung und Schutz bietet.

Die Aufstockung des Jugendförderplans um 600.000 Euro und die Rücknahme der Zuschussstreichungen für zentrale Einrichtungen der Jugendhilfe waren uns ein unverhandelbares Anliegen.

Dass das Jugendcafé Kabel, das Jugendforum Halden, East-West-East sowie Wildwasser weiter unterstützt werden, ist ein wichtiger grüner Erfolg in diesem Haushalt.

Diese Einrichtungen sind keine verzichtbaren Extras. Sie sind Anlaufstellen und Schutzräume, Orte der Beratung und der Prävention.

Dort werden junge Menschen gesehen und begleitet. Dort entstehen Vertrauen und Stabilität. Wer heute bei Jugendhilfe spart, zahlt morgen einen höheren Preis - sozial, menschlich und finanziell.

Diese Gelder sind deshalb die beste Investition in die Zukunft der Hagener Stadtgesellschaft. Sie sind ein wichtiges Signal an Familien in Hagen: Wir sehen eure Kinder. Wir sehen eure Sorgen. Wir lassen euch und sie nicht allein auf dem Weg in eine Zukunft, die herausfordernd ist, aber zusammen bewältigt werden kann.

Ebenso richtig ist die Beibehaltung des Zuschusses zum Verhütungsmittelfonds: Körperliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, und selbstbestimmte Familienplanung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Richtig ist auch die Beibehaltung des Zuschusses zu Drachenherz. Kinder aus suchtbelasteten Familien dürfen von uns nicht allein gelassen werden. Wer früh hilft, verhindert Leid und stärkt Lebenswege, bevor Probleme sich verfestigen.

Und besonders wichtig ist die Einrichtung einer halben Stelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Auch das ist ein klarer grüner Erfolg in diesem Haushalt. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Randthema. Sie ist bittere Realität. Schutz vor Gewalt braucht mehr als gute Worte. Schutz braucht Strukturen, Zuständigkeit, Koordination und erreichbare Anlaufstellen.

Eine halbe Stelle löst nicht alle Probleme. Aber sie ist ein konkreter Schritt: weg vom bloßen Bekenntnis, hin zu praktischer Umsetzung. Sie kann helfen, bestehende Angebote besser zu vernetzen, Lücken sichtbar zu machen und dafür zu sorgen, dass Frauen und Mädchen in Hagen Schutz und Unterstützung finden. Gerade weil die Dunkelziffer hoch ist, dürfen wir nicht erst reagieren, wenn Fälle öffentlich werden.

Für uns GRÜNE ist ein Haushalt ebenfalls zustimmenswert,

(ii) wenn er gewährleistet, dass unsere Stadt technisch, ökologisch und wirtschaftlich in eine bessere Zukunft gehen kann.

Dieser Haushalt enthält weiterhin eine Million Euro pro Jahr, um den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Dächern voranzutreiben. Natürlich würden wir uns wünschen, dass diese Gelder nicht nur eingestellt, sondern auch konsequent zur Umsetzung der Beschlüsse genutzt werden. Denn jede PV-Anlage auf einem städtischen Dach ist ein Beitrag zu Klimaschutz, Energiesicherheit und langfristig stabileren Kosten.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verletzlich kommunale und private Haushalte sind, wenn Energiepreise steigen. Punktuelle Entlastungen können helfen, aber sie ersetzen keine dauerhafte Strategie. Wer verlässliche, langfristig bezahlbare und sichere Energie möchte, muss lokale, regenerative Energieversorgung fördern.

Das ist auch eine soziale Frage. Es darf nicht dazu kommen, dass nur diejenigen gut durch Energiekrisen kommen, die sich bereits PV-Anlage, Wärmepumpe oder E-Auto leisten konnten, während andere die Preissteigerungen bis ins Mark treffen.

Die Energiewende darf unsere Stadtgesellschaft nicht spalten. Sie muss so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen profitieren: durch kommunale Investitionen, durch faire Förderprogramme, durch Energieeffizienz und durch Unterstützung von Bürgerenergiegenossenschaften.

Klimaschutz ist deshalb kein 'Nice to have'. Klimaschutz ist Daseinsvorsorge. Klimafolgenanpassung ist Sicherheitspolitik vor Ort. Hitze, Starkregen, überlastete Infrastruktur und wachsende Risiken für ältere Menschen und Kinder zeigen: Eine Stadt, die sich darauf nicht vorbereitet, handelt fahrlässig.

Dank der Fördergelder des Landes aus dem NRW-Infrastrukturgesetz stehen unserer Stadt wichtige Mittel für Infrastrukturprojekte  zur Verfügung.

Diese Gelder brauchen wir dringend: für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, für Straßen und Brücken, für digitale Verwaltung, für Verkehrswende, Klimaschutz und Katastrophenschutz.

Dabei muss klar sein: Investitionen müssen dort ankommen, wo sie Hagen dauerhaft stärker machen. Unsere Schulen brauchen moderne Gebäude- Unsere Stadtteile brauchen sichere Wege und Aufenthaltsqualität.

Unsere Wirtschaft braucht verlässliche Infrastruktur und nachhaltige Gewerbeentwicklung.

Und unsere Verwaltung braucht digitale Prozesse, die für Bürgerinnen und Bürger tatsächlich funktionieren.

Für uns GRÜNE ist ein Haushalt schließlich zustimmenswert,

(iii) wenn er den demokratischen Zusammenhalt stärkt.

Ein knapper Haushalt verschärft Konflikte. Dann wächst die Versuchung, Gruppen gegeneinander auszuspielen: Jung gegen Alt, Innenstadt gegen Stadtteile, Kultur gegen Sport, Klimaschutz gegen Wirtschaft, Pflichtaufgaben gegen freiwillige Leistungen.

Diesen Weg dürfen wir nicht gehen.

Eine Stadt funktioniert nur, wenn sie mehr ist als die Summe einzelner Interessen.

Hagen braucht Kompromissfähigkeit, Verlässlichkeit und demokratische Verantwortung. Wir werden auch in den kommenden Jahren harte Entscheidungen treffen müssen. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort finanzierbar sein. Aber gerade deshalb müssen wir erklären, nach welchen Maßstäben wir entscheiden.

Für uns ist klar: Wir schützen soziale Infrastruktur. Wir investieren in Zukunft. Wir stärken Bildung, Klimaschutz, Teilhabe und eine moderne Stadtentwicklung. Und wir stehen für eine demokratische Kultur, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt.

Denn die kommunale Finanzlage ist längst auch eine demokratische Frage. Wenn Städte dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, Schulen zu sanieren, Jugendangebote zu sichern, öffentliche Räume lebenswert zu gestalten und grundlegende Infrastruktur zu erhalten, dann leidet das Vertrauen in die Demokratie.

Menschen erleben Politik im Alltag: im Bürgeramt, im Klassenzimmer, an der Bushaltestelle, auf dem Spielplatz, im Jugendzentrum und auf dem Gehweg vor der eigenen Haustür.

Wenn dort nichts mehr funktioniert, gewinnen diejenigen, die einfache Antworten versprechen und demokratische Institutionen verächtlich machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb werbe ich für Zusammenhalt und Kompromissfähigkeit unter Demokratinnen und Demokraten - auch über Grenzen hinweg.

Unser Dank gilt der Verwaltung, dem Kämmerer und allen Mitarbeitenden, die unter schwierigen Bedingungen diesen Haushalt erarbeitet haben. Haushaltsaufstellung in Hagen ist keine Routineaufgabe. Sie ist jedes Mal ein Kraftakt.

Unser Dank gilt auch allen Trägern, Vereinen, Initiativen und Einrichtungen, die in dieser Stadt jeden Tag Arbeit leisten, die für den Zusammenhalt unverzichtbar ist. Gerade sie spüren oft zuerst, wenn soziale Probleme größer werden. Und gerade sie halten Strukturen zusammen, bevor Politik überhaupt reagieren kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist kein perfekter Haushalt. Er kann es unter den gegebenen Bedingungen auch nicht sein. Aber er ist ein verantwortbarer Haushalt.

Er nutzt die Entlastung durch die Altschuldenlösung der schwarz-grünen Landesregierung. Er schützt zentrale soziale Einrichtungen. Er hält Investitionen in Energiewende, Infrastruktur und Zukunftsfähigkeit offen. Und er vermeidet neue Steuererhöhungen.

Deshalb stimmen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Doppelhaushalt 2026/2027 zu.

Wir tun das nicht, weil wir die Finanzlage schönreden. Wir tun es, weil wir Verantwortung übernehmen. Wir tun es, weil Hagen trotz aller Schwierigkeiten Gestaltung verdient.

Wir sind das Feuer! J

Vielen Dank!