17.04.2018

Von: Rudolf Ladwig

Wahl zum Kreiswahlausschuss - Leserbrief von Rudolf Ladwig

Kreiswahlausschussmitglied Rudolf Ladwig schrieb folgenden Leserbrief zur Kolumne „SPD amputiert sich selbst“ im Hagener Lokalteil der Funke Medien Gruppe vom 14.04.2018

"Beim Kommentar zur Besetzung des Kreiswahlausschusses legt der Autor den Fokus auf die Wirkung für die SPD und folgert, die rechnerische Mehrheit der „Allianz“-Fraktionen werde dafür sorgen, dass künftig die Interessen der CDU durchgesetzt werden. Damit entgeht ihm aber die eigentliche Pointe des Wahlergebnisses:

Die Vertreter der beiden großen Parteien, die unmittelbar vom Zuschnitt der Wahlkreise profitieren, da sie in der Regel die Direktmandate erringen,  haben erstmals  im Wahlausschuss keine rechnerische Dominanz, und dies gerade zum richtigen Zeitpunkt: Denn die beschlossene Ratsverkleinerung zwingt die Stadt zum Abbau von drei Direktwahlkreisen. Die Vertreter der kleinen Parteien, die beim Kampf um die Direktmandate keine Karten im Spiel haben, müssen nun dafür sorgen, dass es bei dieser Entscheidung eben nicht ausschließlich um die Auswirkung auf die konkurrierenden Interessen von CDU und SPD geht.

Wir haben die Chance auf eine umfassende Wahlkreisreform, die dem gesetzlichen Gebot der Gleichwertigkeit der Stimmabgabe Rechnung trägt, dass jeder Wahlkreis ungefähr die gleiche Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern repräsentiert. Hier gibt es in Hagen seit Jahren erhebliche Unwuchten, welche die gesetzlich mögliche Spreizung maximal ausreizen und daher bei jeder Kommunalwahl Nachjustierungen erfordern. Zudem hat bei fast gleicher Bevölkerungszahl bislang der Bezirk Haspe ein Direktmandat mehr als Hohenlimburg. Als gewähltes Ausschussmitglied für die Grünen bin ich überzeugt, dass auch die Vertreter der übrigen kleineren Fraktionen im Ausschuss das Demokratieprinzip im Blick haben werden.

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