Ratssitzung 28.08.2014: GRÜNE wollen kommunale Daseinsvorsorge vor den internationalen Freihandelsabsichten schützen

Auf EU-Ebene werden in Geheimverhandlungen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA vorbereitet, die die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuhebeln drohen. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Hagener Rat auf, wie schon eine Reihe anderer Städte gegen die geplante Beschneidung seiner Rechte zu protestieren.

08.04.16 –

Auf EU-Ebene werden in Geheimverhandlungen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA vorbereitet, die die kommunale Selbstverwaltung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auszuhebeln drohen. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Hagener Rat auf, wie schon eine Reihe anderer Städte gegen die geplante Beschneidung seiner Rechte zu protestieren.

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