22.02.2018

Von: Ratsfraktion

Rede von Fraktionssprecher Joachim Riechel zur Haushaltsverabschiedung 2018/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

über den Hagener Haushalt zu sprechen ist schon seit Jahren keinen Anlass für Freude. Deshalb ist es umso bemerkenswerter, wenn es - wie in diesem Jahr – endlich auch mal was Positives zu vermelden gibt:

  • Der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren, sogar mit einem leichtem Plus
  • Eine gegenüber 2014 um 100 Mio. Euro verringerte Verschuldung
  • Die Erfüllung der Stärkungspaktauflagen ohne neue Leistungskürzungen und/oder Steuererhöhungen

Das sind erfreuliche Entwicklungen, die man nicht kleinreden darf! Aber:

Zu feiern gibt es - trotz dieser für sich genommen durchaus beachtlichen HH-Zahlen - leider auch nichts!

Zu schwer wiegt der Milliardenbetrag an Altschulden, der sich auftürmt. Allein die hohen Zinslasten dafür haben die Haushalte der Vorjahre ins Defizit geschickt.

Der Kämmerer hat bei der Einbringung des HH zudem zu Recht auf die drohenden Risiken hingewiesen:

Konjunkturabschwächung, sinkende Steuereinnahmen, ansteigende Zinsen und ein weiteres Anschwellen der Soziallasten können die erreichten Verbesserungen umgehend wieder zu Nichte machen!

Eine solche Risikobeschreibung erfordert zunächst das Eingeständnis, dass die Hagener Haushaltsmisere in ihrer ganzen Dimension eben nicht nur hausgemacht ist.

Die Kommunen sind in ihrer Breite – das ist mittlerweile auch in diesem Haus weitgehend unbestritten - strukturell unterfinanziert!

Die Hagener Verwaltungsspitze engagiert sich deshalb im „Bündnis für die Würde der Städte“, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland und die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der kommunalen Altschulden.

Auch diese Anerkennung der Realitäten ermöglicht es, dass eine parteiübergreifende Mehrheit in diesem Hause einen städtischen Haushalt verantwortet, der zum einen den engen gesetzlichen Vorgaben entspricht und zum andern der Stadt zukünftig die Möglichkeit eröffnet, verlorengegangenen Gestaltungsspielraum wieder zurück zu gewinnen.

 

 

Natürlich ist es legitim, zu fragen, womit der aktuelle Haushaltsausgleich erkauft ist, und welche Effekte die Haushaltsdisziplin auf die Stadt, ihre Infrastruktur und ihren gesellschaftlichen Zusammenhalt hat.

Damit bin ich bei den Vorschlägen, mit denen die SPD diese Haushaltsberatungen angereichert hat:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,

Ihre grundlegende Feststellung ist ja richtig!

Die vom Gesetzgeber aufgezwungene Konsolidierung der letzten Jahre ist dem Lebenswert in dieser Stadt – mal vorsichtig gesagt - nicht unmittelbar zuträglich gewesen!

Das es einen Investitionsstau bei den Infrastrukturen, einen Leistungsabbau für die Bürger bei teilweiser gleichzeitiger Verteuerung und eine auf Kante genähte Personalwirtschaft in Teilen der Stadtverwaltung gegeben hat, das merken wir alle.

Auch, dass der viel zu spät als Zukunftsthema erkannte Öffentliche Nahverkehr insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende nur ein eingeschränktes Angebot vorhält, haben viele von uns ebenfalls wahrgenommen.

In all diese Bereiche wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nun zusätzliches Geld pumpen!

Außerdem auch noch in die Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten.

Zudem soll eine kleine Zahl, von Ihnen ausgewählter ehrenamtlicher Vereine und Verbände in den Genuss zusätzlicher Mittel kommen.

Auf summa summarum 12 Millionen Euro neue strukturelle Ausgaben belaufen sich Ihre Forderungen. Darüber hinaus soll auch noch der - mit 1,8 Millionen Euro ausgewiesene - Haushalts-Überschuss direkt verfrühstückt werden.

Ich will das gar nicht ironisieren:

Ihre To-Do-Liste für die Stadt ist ja nicht nur ein unsortiertes Wünsch-Dir-was, sondern trifft in weiten Teilen durchaus die anstehenden Problemlagen, die wir trotz der schwierigen Finanzlage vor der Brust haben.

Sie sagen der Öffentlichkeit zwar korrekt, was in dieser Stadt nötig wäre, wenn Geld dafür da wäre. Allerdings verschweigen Sie bewusst, dass dieses Geld eben nicht da ist und was die sofortige Folge wäre, wenn der Rat Ihren Vorschlägen hier und heute folgen würde:

Nichts von Ihren lobenswerten Plänen für die Stadt würde umgesetzt, absolut gar nichts!

Stattdessen würde unmittelbar der Haushalt scheitern, die Stärkungspaktmillionen wären futsch, und wir bekämen schlimmstenfalls einen Spar-Kommissar vor die Nase gesetzt, der dann umgehend die Steuern erhöhen müsste.

Das haben wir schriftlich, und zwar nicht erst, seit der Kämmerer sich richtigerweise vorab noch einmal bei der Aufsicht in Arnsberg rückversichert hat. Das steht in der Gemeindeordnung und im Stärkungspaktgesetz, das immerhin unter einer rot-grünen Landesregierung beschlossen worden ist.

Aber das wissen Sie - liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – ja eigentlich selber ganz genau.

Selbst HSP-Maßnahmen, deren Verzicht eigentlich gegenfinanziert werden könnte – das trifft zum Beispiel auf die von Ihnen vorgeschlagene Aussetzung der Indexsteigerung von Kitagebühren zu – müssen in voller Höhe durch neue HSP-Maßnahmen ersetzt werden.

Außerdem schreibt das Stärkungspaktgesetz einen Vorrang für die Bedienung des Schuldendienstes aus HH-Überschüssen vor.

So ist die Rechtslage, ob einem das nun gefällt oder nicht.

Und ganz klar ist auch:

Zusätzliche Millionenbeträge, die mal eben gar nicht gegenfinanziert werden können, sind schlicht nicht zulässig und lassen den mühsam austarierten städtischen Haushalt platzen - mit den aufgezeigten negativen Folgewirkungen für die Stadt und ihre Bürger!

Meine Damen und Herren von der SPD,

Sie tun so, als seien Sie die einzigen, die in dieser Stadt gestalten wollen und suggerieren den Bürgern, die Allianz-Mehrheit würde sich aus purer Willkür dem neoliberalen Dogma der schwarzen Null ergeben und dadurch gegen das Wohl der Stadt handeln.

Als könnten wir uns das aussuchen, als würden wir freiwillig auf sinnvolle Ausgaben verzichten!

Die Stadt Hagen nimmt zwangsweise pflichtig am Stärkungspakt teil und unterliegt der Gemeindeordnung und deren Haushaltsbestimmungen, auch das wissen Sie doch sehr genau!

Dennoch entfachen Sie eine Diskussion gerade bei dem aktuellen, endlich ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalt, der nur fortschreibt, worauf sich die Mehrheit dieses Rates bereits beim letzten HSP in einem mühevoll ausverhandelten Kompromiss verständigt hat.

Diese Einigung hat erkennbar Früchte getragen. Endlich müssen wir uns in diesem Rat mal keine neuen Leistungskürzungen abringen oder Steuererhöhungen beschließen. Mit dem HH-Ausgleich leisten wir zudem einen nachhaltigen Beitrag zur Vermeidung weiter steigender Belastungen für die kommenden Generationen.

Ihre Vorstöße sind offensichtlich einzig mit dem Ziel verbunden, dem Oberbürgermeister und der ihn tragenden Mehrheit in diesem Rat den politischen Erfolg eines genehmigungsfähigen ausgeglichenen HH streitig zu machen. Dann machen Sie es doch lieber ein bisschen teurer und versuchen den Haushalt auf diese Weise scheitern zu lassen.

Ich glaube, das sozialdemokratische Kurzwort für diese Haltung heißt neuerdings „Bätschi“.

Damit ist zu diesen Vorschlägen alles gesagt.

Nicht aber zu den dahinterliegenden grundlegenden Problemen.

Es ist tatsächlich eine schwer erträgliche Perspektive, sich über Jahrzehnte als Stadt im aufgezwungenen Haushaltskorsett nicht nur wichtige Zukunftsentwicklungen versagen zu müssen, sondern in einigen Handlungsfeldern nicht mal mehr den laufenden Betrieb und die dafür nötige Infrastruktur gewährleisten zu können.

Deshalb müssen wir möglichst umgehend unsere kommunale Handlungsfähigkeit soweit zurück gewinnen, dass wir in den für die Stadt relevanten Feldern wieder gestalten können.

Die Zeichen dafür stehen allerdings nicht gut:

Der aktuell im Bund ausverhandelte Koalitionsvertrag gibt sich – bezogen auf die Lage der Kommunen - zwar problembewusst, aber es ist weder von Altschuldentilgung die Rede, noch können sich die Kommunen darauf verlassen, dass alte und neue gesetzliche Verpflichtungen, die ihnen auferlegt werden, zukünftig ausreichend gegenfinanziert werden.

Somit sind weitere strukturelle Defizite vorgezeichnet und aus eigener Kraft nicht zu verhindern. An Schuldenabbau ist dabei erst gar nicht zu denken.

Zwar sind im Bereich von Investitionshilfen und Infrastruktur eine Reihe von Fördertöpfen geöffnet worden und neue stehen in Aussicht, aber das sind eben nur einmalige Zuwendungen, mit denen nur die gröbsten Unterhaltungsstaus an Straßen und öffentlichen Gebäuden, Schulausstattung und so weiter behoben werden können.

Das ist aber kein Ersatz für eine ausreichende regelmäßige Bestandspflege. Wir können nicht alle paar Jahre mit den von Bund und Land nachträglich bewilligten Fördermitteln die Dinge notdürftig flicken und dann wieder jahrelang nichts tun, bis sich der nächste Fördertopf öffnet.

Dem Fördermanagement der Stadt kommt dennoch zukünftig eine größere Bedeutung zu, darüber gibt es in diesem Hause eigentlich eine große Einigkeit.

Wir können es uns als Stärkungspaktkommune nicht  leisten, mit viel Verwaltungskraft gleich zwei aufeinanderfolgende Förderschienen für die Freizeitentwicklung an den Ruhrseen zu versemmeln, aber gleichzeitig keine Pläne in der Hinterhand zu haben, um die vom Bund in Folge des Diesel-Skandals bereit gestellten Fördermittel für Klimaschutz und Luftreinhaltung mitzunehmen.

Der Kollege Rudel von der SPD hat zu Recht beklagt, „da regnet es endlich einmal Brei, und Hagen hält nicht mal den Löffel hin.“ Das scheint daran zu liegen, dass wir uns unseren Löffel immer erst noch dengeln müssen, und deshalb dann meist zu spät kommen.

Aus grüner Sicht muss die Stadt zudem offensiver mit den Zielkonflikten umgehen, die sich aus den verschiedenen gesetzlichen Verpflichtungen und den Konnexitätsverstößen von Bund und Land ergeben.

Wenn sich verpflichtender Gesundheitsschutz für die Bürger zielführend nur mit mehr Geld herstellen lässt oder wenn sich von Bund und Land zugewiesene Aufgaben nur mit zusätzlichen Mitteln erfüllen lassen, wir als Stärkungspakt Kommune die Mittel dazu aber nicht zur Verfügung haben, muss dieser Widerspruch gelöst werden.

Der sich verschärfenden Schadstoffbelastung in den Städten kann auf Sicht eigentlich nur begegnet werden, wenn für die Stärkungspaktkommunen Finanzkorridore eröffnet werden, die es ihnen ermöglicht, die notwendigen Schutz-Maßnahmen durchführen können. Andernfalls können Städte wie Hagen schon aus reiner Haushaltssystematik nicht hinreichend für den Schutz ihre Bürger sorgen.

Meine Damen und Herren, all die Hilfen von Bund und Land für die Kommunen sind wichtig, aber keines von den Hilfspaketen ist nachhaltig. Auch der durchaus hilfreiche Stärkungspakt nicht, obwohl dieser besser gegriffen hat, als auch wir das am Anfang prognostiziert hatten:

Wiesen alle Stärkungspaktgemeinden in NRW zusammengenommen im Jahr 2010 noch einen strukturellen Fehlbetrag von insgesamt 2,2 Milliarden Euro aus, so waren es in 2016 noch gerade 86 Millionen Euro.

Und wir in Hagen sind jetzt sogar wieder bei einer strukturellen Null angelangt und haben zumindest die Chance, das bis zum Ende des Stärkungspaktzeitraums und ggf. sogar darüber hinaus weiter durchzuhalten, wenn… - ja, wenn sich an den bestehenden Rahmenbedingungen nichts Gravierendes ändert.

Aber können wir ernstlich davon ausgehen?

Wenn Sie diese Frage wie ich eher mit Nein beantworten, dann bleibt am Schluss nur festzuhalten, was eigentlich zwingend erforderlich ist um der Stadt ein hinreichendes Auskommen zu ermöglichen:

Hagen braucht – genau wie alle anderen Gemeinden mit dauerhaft schwachen Einnahmen und steigenden Ausgaben – dreierlei, um seine missliche finanzielle Schieflage zu überwinden:

Erstens: Bedarfsgerechte Einnahmen

Ohne gestärkten und verstetigten Mittelzufluss bleibt die kommunale Finanzausstattung unzureichend und die Problemlagen der notleidenden Kommunen verschärfen sich weiter.

Zweitens: Eine Lösung für das Altschuldenproblem

Ohne Befreiung von den Altschulden erwürgen die Zinslasten die Kommunen und bei merklich steigenden Zinsen kommt es unweigerlich zum finanziellen Kollaps der Kommunen.

Drittens: Eine Entlastung von den Ausgaben

Ohne eine hinreichende Gegenfinanzierung der übertragenen Aufgaben können die Kommunen insbesondere die rasant steigenden Sozialausgaben nicht mehr schultern und müssen wichtige - zum Erhalt und zur Verbesserung der Infrastruktur und der Leistungsstandards der Stadt notwendige - Zukunfts-Investitionen unterlassen.

Falls Bund und Land nicht endlich die Systemrelevanz der Kommunen anerkennen und das Konnexitätsprinzip konsequent einhalten, stehen wir alle in den kommenden Haushaltsdebatten wieder hier, um die ungerechte und unzulängliche Verteilung der öffentlichen Aufgaben und Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu beklagen.

Politisch unterschiedlich motiviert werden wir uns dann wieder gegenseitig für fehlerhafte Entscheidungen und Entwicklungen verantwortlich machen, obwohl wir eigentlich alle wissen, dass für die bestehenden Finanz-Probleme der Stadt in Wahrheit der Rat nur sehr begrenzt verantwortlich zu machen ist.

Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg unsere Abgeordneten in Bund und Land in die Pflicht nehmen und ihnen auftragen, die Finanzprobleme der Kommunen endlich nachhaltig in Angriff zu nehmen.

Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen ist die Sanierung der Kommunalhaushalte möglich und geboten!  

Wenn nicht jetzt, wann denn sonst überhaupt ?

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

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