Ratssitzung 07.04.2016: Haushaltsrede des Fraktionssprechers Joachim Riechel

Zumindest ich stelle fest, dass ich zwei Drittel meiner Haushaltsrede vom November 2013 heute genau so wieder halten könnte. Die Probleme waren die gleichen, und ein guter Teil der damals beratenen Konsolidierungsmaßnahmen waren es auch: 

Die Kommunen sind immer noch strukturell unterfinanziert. Hagen unterliegt weiterhin der Stärkungspaktsystematik, die bestenfalls eine Krücke ist. Die Verwaltung schlägt alle HSP-Maßnahmen wieder vor, die der Rat seinerzeit nicht verabschiedet hat. Und bei weiten Teilen davon wird dies auch heute wieder der Fall sein; 

Neuauflage 2017 nicht ausgeschlossen.

Also alles wie gehabt? Ja und Nein!

Die Lage ist für die Stadt Hagen gegenüber 2014/15 nicht einfacher geworden: 

Wir können die Stärkungspakt-Kriterien mit diesem HH-Plan Entwurf nur einhalten, wenn wir gleichzeitig den Antrag an die Aufsichtsbehörde stellen, den Haushaltsausgleich ein Jahr nach hinten zu schieben. 

Gelingt das, ist die von uns selbst auszugleichende jahresbezogene strukturelle Lücke mit 4,3 Mio € geringer als damals. 

Gelingt dies nicht, sitzen wir unvermittelt wieder auf einem zweistelligen Millionenloch, für das dann endgültig keine Ideen mehr da sind, selbst wenn wir noch alle heute nicht beschlossenen HSP-Maßnahmen obendrauf satteln würden. 

Dann bliebe wohl nur das nochmalige Drehen an der Steuerschraube übrig, - entweder durch den Rat selbst oder durch einen Kommissar, der uns alle nach Hause schickt und das selbst erledigt. 

Stecken wir also in einer Vergeblichkeitsfalle? 

Das könnte man denken, wenn man sich vergegenwärtigt, wie lange Hagen schon mit schmerzlichen Einschnitten in seine eigene Infrastruktur Haushaltslöcher stopft. 

Und wenn man vor dem Hintergrund von 1,3 Mrd. € Kassenkrediten berücksichtigt, welche Risiken schon alleine darin liegen, dass irgendwann die Niedrigzinsphase zu Ende gehen könnte. 

Eigentlich müssen wir dankbar dafür sein, dass unsere Sanierungszwänge in einer Zeit auftreten, in der der Kämmerer im Einzelfall sogar Kredite zu Negativzinsen abschließen kann.

Aber, meine Damen und Herren, das ist tatsächlich nur die eine Seite: 

Erinnern wir uns mal daran, dass wir uns zu Beginn der Konsolidierungsanstrengungen in den 2000er  Jahren über  strukturelle Defizite im dreistelligen Millionenbereich unterhalten haben, während wir heute mit dem Risiko leben, ob wir einen Fehlbetrag im mittleren einstelligen oder im niedrigen zweistelligen Millionenbereich ausgleichen müssen. 

Das zeigt, dass die Konsolidierungsanstrengungen erkennbar greifen. Und zwar so weit, dass wir - auch im Rahmen der strengen Stärkungspaktkriterien - den Zeitpunkt für den strukturellen HH-Ausgleich rechnerisch nachweisen können, ohne dass dieser Ausgleich von Vorneherein unter dem Verdacht steht, auf reinen Phantasiezahlen zu beruhen. 

Sind wir also plötzlich auf Erfolgskurs oder rackert Hagen weiter im Hamsterrad? 

Genau werden wir das wohl erst in einigen Jahren wissen. 

Aber diese Hopp-oder-Top-Alternative ist auch nicht die entscheidende Frage, denn die Medaille hat noch eine dritte Seite:

Was immer wir zur Haushaltssanierung unternehmen, ist erkauft durch Einschnitte in städtische Leistungen und öffentliche Infrastruktur. Die Zeiten, in denen es galt, noch ein paar teure alte Zöpfe abzuschneiden oder Wasserköpfe zu entleeren, ist lange vorbei - wenn es sie denn überhaupt jemals gegeben hat. 

Was wir heute beschließen, hat Auswirkungen, die für alle Bürger der Stadt spürbar sind; und was wir heute streichen, kommt so schnell nicht wieder.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, - seien Sie sicher, dass das Jedem in diesem Hause sehr bewusst ist. 

Aber über die Alternativen herrschen bei Einigen hier im Rat deftige Illusionen: 

Setzen wir unsere Prioritäten nicht selber, tun es andere für uns – mit absehbar verheerenden Ergebnissen. Und dieser im Stärkungspaktgesetz festgeschriebenen Zwangsläufigkeit entrinnen wir eben nicht dadurch, dass wir die Hände in den Schoß legen, den Sparkommissar kommen lassen und dann ernsthaft glauben, wir hätten den Hauch einer Chance, das Land für dessen Zwangsbewirtschaftung zu verklagen.

Die grüne Fraktion versteht ihre kommunale Verantwortung anders, als solche Harakiri-Aktionen anzuzetteln. 

Wir haben bei diesen HSP-Beratungen genau das getan, was wir bereits in den letzten Kürzungsrunden getan haben: Jede der vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen auf ihre soziale, ökonomische und auch ökologische Verträglichkeit geprüft und im Einzelfall verändert oder ersetzt. Aber so, dass die von Bund und Land auferlegten Vorgaben für die Inanspruchnahme von Förder- oder Stärkungspaktmitteln erreicht werden und wir die Hilfsmittel erhalten können.

Der letzte Satz war übrigens ein wörtliches Zitat aus unserem Kommunalwahlprogramm, das nach wie vor die entscheidende Grundlage für unsere Fraktionsarbeit darstellt.

Deshalb habe ich gerade beim aktuellen Konsolidierungspaket mal unsere Aussagen von VOR der Kommunalwahl danebengelegt und kann Sie und insbesondere auch unsere Wählerinnen und Wähler beruhigen: 

Was wir heute hier als HSP verabschieden, enthält absolut nichts, was unseren kommunalen Programmaussagen zuwider läuft. 

Im Gegenteil: Das ausverhandelte und mit CDU, Hagen Aktiv und FDP gemeinsam getragene HSP ist aus grüner Sicht weitaus verträglicher als die ursprünglich von der Verwaltung vorgelegte Vorschlagsliste:

Keine Kürzungen bei den Zuschüssen für die sozialen Beratungsstellen: 

Schwangerschaftsberatung, Opfer von Menschenhandel, Verbraucherberatung, Freiwilligenzentrale und Beratungsstelle für Essstörungen  können ebenso offenbleiben wie die Seniorenzentren.

Keine Schließung von Bädern! 

Keine Änderungen bei der Geschwisterkindregelung für Kitas und Offenen Ganztag! 

Keine Ausdünnung der Reinigungsintervallen in Schulen! 

Wer wissen will, wo die grüne Handschrift in diesem Paket steckt, sollte sich ansehen, was NICHT MEHR drinsteht. 

Dabei räume ich gerne ein, dass wir bei den meisten der genannten Maßnahmen nicht die einzigen waren, die sie abgelehnt haben. Insbesondere mit den Kollegen von Hagen Aktiv bestanden in den Verhandlungen große Schnittmengen.

 Aber wichtig war auch die Bereitschaft unserer Gesprächspartner in CDU und FDP, sich auf ein für alle tragfähiges Paket zu einigen und nicht zwingend auf strittigen Maßnahmen zu bestehen, die sie bei anderen Mehrheiten vielleicht umgesetzt hätten. 

Der Focus lag immer auf der Zielsetzung, die notwendigen Konsolidierungssummen zu erreichen und der Bezirksregierung plausible und  nachhaltige Konsolidierungspotentiale aufzuzeigen, die nicht bereits bei der ersten Realitätsprüfung zerplatzen.

Eine solche fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bedingt, dass für alle Beteiligten auch Kröten zu schlucken waren. 

Für uns sind das neben der Sportstättenumlage, die wir auch nicht wünschenswert, aber letzten Endes vertretbar finden, Maßnahmen wie die vermehrte Kontrolldichte bei den Sozialleistungen im Rahmen der EU-Binnenmigration und den Kosten der Unterkunft im SGB 2-Bereich. 

Wir erkennen an, dass zur Umsetzung von Gesetzen auch deren Kontrolle gehört. Das ist weder per se rassistisch noch unangemessen repressiv, wie es einige besorgte Zeitgenossen unterstellen. Gleichwohl sind auch im Rahmen der heutigen Kontrolldichte bereits Fälle aktenkundig, die vermuten lassen, dass nicht mit der gebührenden Sensibilität vorgegangen wurde. Wir werden darauf achten müssen, dass eine Ausweitung dieser Kontrollen sich für die Betroffenen nicht als Behördenwillkür und staatlich vorgenommene Ausgrenzung auswirkt.

Ebenfalls nur mit erheblichem Zähneknirschen tragen wir die Einschnitte im politischen Bereich mit: 

Die Verkleinerung des Rates auf seine Mindestgröße von 52 Mitgliedern und der Bezirksvertretungen um jeweils zwei Mitglieder fällt uns nicht leicht, - zumal das demographische Argument, man müsse auch die politische Infrastruktur an den fortschreitenden Einwohnerverlust anpassen, vielleicht zukünftig gar nicht mehr stimmt. 

Die Ratsverkleinerung führt dazu, dass dem nächsten Rat nicht nur weniger Mitglieder, sondern zwangsläufig auch weniger Fraktionen und Gruppen angehören werden. Wie man das bewertet, darüber gehen die Meinung sicher weit auseinander, je nachdem, ob der eigene Laden ein „großer“ oder ein „kleiner“ ist. 

Im Grundsatz denken wir Grünen weiterhin, dass mehr Vielfalt auch eine bessere Repräsentanz der wählenden Bevölkerung ergibt, - auch wenn nicht nur wir in Hagen merken, dass das häufig mehr den Unterhaltungswert als die Steuerungsfähigkeit des Rates beflügelt. 

Mal so gesagt: Die voraussichtliche Landtagseinigung über eine neuerliche 2,5%-Sperrklausel kommt jedenfalls nicht von ungefähr.

Letztlich war für unsere Zustimmung handlungsleitend, dass mit der absehbaren Reduzierung von Mitgliedern und Fraktionen im Rat der Stadt sowohl die Einsparsumme erbracht wird als auch die Arbeitsfähigkeit insbesondere der kleinen Fraktion weiter erhalten bleibt. 

Um es mit einem Bild zu sagen: Was nutzt der bunteste Blumenstrauß, wenn man die Vase so schmal dimensioniert, dass die kleinsten Blüten nur fünf Jahre vor sich hinwelken können? Dann lieber die Anzahl der Stengel begrenzen, so dass alle dann Gewählten auch noch ins Wasser passen.

Zusammenfassend kann ich also feststellen: 

Wir beschließen heute einen Haushaltssanierungsplan, der aus grüner Sicht weniger Schatten als befürchtet  enthält. Dass wir gezwungen sind, ein solches HSP überhaupt zu verabschieden, ist bitter genug und löst wohl bei niemandem hier im Rat Jubel aus. 

Aber wenn schon ein HSP zu schnüren ist, um die überlebensnotwendigen Stärkungspaktmittel für die Stadt zu sichern, dann ist das von den Allianz-Fraktionen vorgelegte HSP gegenüber den Ursprungsvorschlägen der Verwaltung als auch gegenüber den Maßnahmen, die ein Sparkommissar anordnen würde, die weitaus verträglichere und deshalb vertretbare Variante der HH-Konsolidierung.

Zum eigentlichen Haushalt ist normalerweise über das HSP hinaus nicht viel zu sagen. 

Das ist dieses Mal an einer Stelle anders, denn wir hatten die kaum leichtere Aufgabe zu lösen, die im letzten HSP für den Zeitraum ab 2018 beschlossene Konsolidierung im Kultur- und Weiterbildungsbereich zu konkretisieren. 

Ich will nicht verhehlen, dass uns Grüne das seinerzeit beschlossene 10%-Kürzungsziel bei Kultur und Weiterbildung besonders schmerzt. Aber unsere gesamte Fraktion hat das in der vergangenen Ratsperiode mitbeschlossen, und wenn wir vor zwei Jahren gemeinsam die Lippen gespitzt haben, müssen wir nun wohl auch pfeifen.

Vielleicht sollte sich der Rat aber selbstkritisch eingestehen, dass sich - rein organisatorisch - so ein Vorgang nicht wiederholen sollte: Wir haben damals in einem der sensibelsten Politikfelder einen Blankobeschluss über eine Konsolidierungssumme gefasst, ohne genau zu wissen, wie sie erbracht werden kann. 

2,25 Millionen sind kein Pappenstiel, und wenn wir uns seinerzeit damit herausgerettet haben, es sei ja noch genug Zeit, den Betrag mit Einzelmaßnahmen zu hinterlegen, mussten wir feststellen, dass in den anderthalb Jahren, die folgten, genau nichts passiert ist. 

Erst als die Verwaltung, - die von der Politik so gar keine Umsetzungsvorschläge bekam -, in ihrer Verzweiflung eine Vorlage mit linearen zehnprozentigen Einschnitten in allen Kulturinstitutionen in die Beratungen brachte, gab es mal so etwas wie ein Aufhorchen. 

Was folgte, war ein großes Hin und Her mit bis zu vier Lesungen im KWA und weiterhin fast völligem Stillstand und Orientierungslosigkeit, was insbesondere für die Kultur- und Weiterbildungseinrichtungen, deren Beschäftigte und die Nutzer eine Zumutung war. 

Am Ende war es dann aber richtig, politisch dafür zu sorgen, dass nicht überall linear gekürzt wird, sondern auch hier Prioritäten gesetzt werden. 

So wurde insbesondere erreicht, dass es weder Kürzungen bei den ohnehin schmalen Zuschüssen an die freien Kulturzentren geben wird noch eine Reduzierung bei der Medienbeschaffung der Stadtbücherei.

 Auch das Museum in Werdringen wird unter der Woche nicht völlig geschlossen werden.

Ein zusätzlicher Schließungstag im Osthausmuseum kommt nur dann, wenn Kostenverbesserungen durch Mietverminderung oder Abmietungen bei den Mietobjekten der Volkshochschule und der Musikschule nicht erreicht werden können.

Letztlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir also unserer Steuerungsverantwortung auch in diesem verminten Feld gerecht geworden, aber mit was für einer Hängepartie! 

Aus dieser Erfahrung müssen wir lernen: 

Zukünftig sollten wir bereits beim Verabschieden einer Gesamtmaßnahme wenigstens in Umrissen wissen, was sie enthält. Wundertütenbeschlüsse, deren Umsetzung dann über eine Kommunalwahl und die parallel stattfindende Ausgründung einer der beteiligten Institutionen gerettet werden müssen, sind erkennbar nicht praktikabel.

Sicher, der größte Teilbetrag der Konsolidierung im Kultur- und Weiterbildungsbereich liegt in der Zuständigkeit der neu ausgegründeten Theater GgmbH. Diese muss für sich entsprechende Schritte definieren. Da mischen wir uns nicht ein, auch wenn es sicher hilfreich ist, heute endgültig mal einen Beschluss über die konkrete Zuschussminderung ab 2018 - auch mit einer Zahl versehen - zu fassen. 

Das sorgt für Klarheit, denn bislang haben die Verantwortlichen der Theater gGmbH ihre Erkenntnis darüber, dass sich das Budget für das Theater ab 2018 unausweichlich um 1,5 Millionen vermindern wird, noch nicht unter Beweis gestellt.  

Gestatten Sie mir auch bei diesem Thema einen raschen Grünabgleich mit unserem Kommunalwahlprogramm: Dort bekennen wir uns klar zu einem Erhalt des Theaters mit allen seinen Sparten und der großen Bedeutung dieses Hauses für Hagen und die Region. Dafür fordern wir dort eine „tragfähige finanzielle Ausstattung“, aber explizit NICHT die Festschreibung des Zuschusses auf dem heutigem Niveau von rund 15 Mio Euro. 

Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die Anforderungen an ein modernes Theater: 

Es kann doch nicht ernsthaft behauptet werden, dass ein regelmäßiger städtischer Zuschuss von zukünftig 13,5 Millionen pro Jahr keine tragfähige finanzielle Ausstattung sein soll. 

Wer das vor dem Hintergrund der Hagener Gesamtsituation so in den Raum stellt, beweist wenig Gespür dafür, dass sich der Rat der Stadt schon in der Vergangenheit zu Kürzungen bei anderen ebenfalls wichtigen Institutionen der Stadt insbesondere im Sozial- und Bildungsbereich gezwungen sah. 

Da äußert sich dann wohl eher ein auf die eigene Einrichtung bezogener Tunnelblick, den wir uns als Rat mit Verantwortung für das gesamte städtische Gefüge eben nicht erlauben können.

Verantwortung, meine Damen und Herren, das ist auch das Stichwort, mit dem ich schließen möchte: 

Ich denke, dass der Rat mit dem vorgelegten Haushalt und diesem HSP - trotz der damit verbundenen Einschränkungen für die Bürger der Stadt - seiner Verantwortung gerecht wird. 

Nun ist es an der Bezirksregierung und der Landesregierung, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Hagen nicht schlechter zu stellen als Wuppertal und Oberhausen: Wir liefern einen Haushalt, der nachweist, wie es gelingen kann. Räumen Sie uns jetzt die Möglichkeit ein, dass es gelingt und bewilligen Sie die Verlängerung des Ausgleichszeitraums!

Und eine weitere Verantwortlichkeit sollten wir gemeinsam einfordern: 

Land und Bund müssen die Kommunen endlich im Rahmen einer neuen Finanzierungssystematik angemessen und nachhaltig ausstatten.

Es ist gut und wichtig, dass Oberbürgermeister und Kämmerer sich aktiv im Bündnis für die Würde unserer Städte dafür einsetzen, dass das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland wieder Beachtung findet. 

Zur Zeit scheint das eher weiter auseinanderzudriften:

Nicht nur, dass von der bundesweit weiter entspannten Finanzlage der Städte und Gemeinden insgesamt diejenigen Kommunen mit demografischem Schwund, hohem Soziallastenanteil, vermehrter Migration und hohen Schulden nicht profitieren können: 

Der aktuelle Soziale Disparitätenbericht der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland nach so gut wie allen Indikatoren voranschreitet: 

Egal, ob Arbeitslosenquote, Haushaltseinkommen, Schuldner*innenquote, Kommunalverschuldung, Kinderarmut oder Überalterung, - überall wird der Abstand zwischen reichen und armen Städten und ganzen Regionen größer, - peinlicherweise gerade im reichen Deutschland mehr als in jedem anderen EU-Land.

Parallel haben die kommunalen Spitzenverbände in einem Rechtsgutachten feststellen lassen, dass die Kommunen aufgrund des Artikels 28 Grundgesetz einen Anspruch auf finanzielle Mindestausstattung haben, der nicht nur für die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gilt, sondern auch für freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben. 

Dieser Anspruch darf laut diesem Gutachten auch nicht durch die angespannte Haushaltslage der Länder eingeschränkt werden. Das Gutachten liegt zur Zeit bei der Verfassungskommission des Landtages, und wenn die Herrschaften dort nicht auch ihrer Verantwortung gerecht werden, wird es dort wohl liegen bleiben.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, - nachdem wir nun also unsere Pflicht getan haben und weiter tun werden, lassen Sie uns auch gemeinsam die Verantwortung von Land und Bund einfordern, die Kommunen mit einer neuen Finanzierungssystematik endlich angemessen auszustatten. Und spätestens, wenn unser struktureller Ausgleich planmäßig geglückt sein sollte, - was ich erstmal erleben will - , müsste auch wieder über einen Altschuldentilgungsfond gesprochen werden. 

Denn sonst bleiben Städte wie Hagen weiterhin unter den Letzten, die ja bekanntlich von den Hunden gebissen werden. Und glauben Sie mir, so hoch können wir die Hundesteuer gar nicht schrauben, dass wir da nicht doch ein paar Blessuren abbekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.