26.06.2020

„Klage wird für Wahlkampf instrumentalisiert.“

„Das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wird missbraucht, um die Lobby der Windenergiegegner vor der Kommunalwahl ruhig zu stellen. Die konstruierte Klagebegründung steht im krassen Widerspruch zum erklärten Klimanotstand und den Klimazielen der Stadt“, empört sich Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hagener Rat. Grund des Unmuts ist die Entscheidung des Rates, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Klage gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im benachbarten Nachrodt-Wiblingwerde aufrechtzuerhalten. Die zunächst von der Verwaltung angefragte Anwaltskanzlei hatte Stadt und Rat auf die großen Prozessrisiken aufmerksam gemacht, da die Klage aus ihrer Sicht als unbegründet und sogar unzulässig eingestuft werden müsse. Daraufhin hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, trotzdem zu klagen und die Fraktionen an der Auswahl der zu beauftragenden Kanzlei zu beteiligen. „Hier kauft man sich die passende Meinung und ignoriert Fakten“, kommentiert Nicole Pfefferer diesen Beschluss. „Da es bereits andere Kläger gibt, ist das nunmehr angestrebte bestellte Gefälligkeitsgutachten nur notwendig, um den Windenergiegegnern die Begründung für Ihre Blockadehaltung zu liefern. Das ist keine Politik im Sinne der Stadt, das ist für mich reiner Wahlkampf!“

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