zum inhalt
Links
  • Grüne Landesarbeitsgemeinschaften
  • gruene-nrw.de
  • gruene.de
  • gruene-jugend.de
  • hagen.de
HomeKontaktSitemapSucheImpressumDatenschutz
Kreisverband Hagen
Menü
  • Startseite
  • Wofür wir stehen
    • Wahlprogramm 2020
  • Wer wir sind
    • KV Vorstand
    • KV Geschäftsführung
    • Arbeitskreise
    • Ratsfraktion
    • Bezirksvertretungen
    • Fraktionsgeschäftsstelle
  • Mitteilungen
    • Pressemitteilungen Ratsfraktion
    • Pressemitteilungen Kreisverband
    • Anträge
  • Newsletter
    • Januar 2021
    • Dezember 2020
    • November 2020
    • Oktober 2020
    • September 2020
    • August 2020
    • Juli 2020
    • Juni 2020
    • Mai 2020
    • April 2020
    • März 2020
    • Februar 2020
    • Januar 2020
    • Dezember 2019
    • November 2019
Grüne HagenStartseite

Startseite

26.06.2020

„Klage wird für Wahlkampf instrumentalisiert.“

„Das Geld der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wird missbraucht, um die Lobby der Windenergiegegner vor der Kommunalwahl ruhig zu stellen. Die konstruierte Klagebegründung steht im krassen Widerspruch zum erklärten Klimanotstand und den Klimazielen der Stadt“, empört sich Nicole Pfefferer, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hagener Rat. Grund des Unmuts ist die Entscheidung des Rates, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Klage gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im benachbarten Nachrodt-Wiblingwerde aufrechtzuerhalten. Die zunächst von der Verwaltung angefragte Anwaltskanzlei hatte Stadt und Rat auf die großen Prozessrisiken aufmerksam gemacht, da die Klage aus ihrer Sicht als unbegründet und sogar unzulässig eingestuft werden müsse. Daraufhin hatte der Rat die Verwaltung beauftragt, trotzdem zu klagen und die Fraktionen an der Auswahl der zu beauftragenden Kanzlei zu beteiligen. „Hier kauft man sich die passende Meinung und ignoriert Fakten“, kommentiert Nicole Pfefferer diesen Beschluss. „Da es bereits andere Kläger gibt, ist das nunmehr angestrebte bestellte Gefälligkeitsgutachten nur notwendig, um den Windenergiegegnern die Begründung für Ihre Blockadehaltung zu liefern. Das ist keine Politik im Sinne der Stadt, das ist für mich reiner Wahlkampf!“

Kategorien:Pressemitteilung Fraktion
Zurück
  • Mehr dazu
  • Kommentare 0
  • Kommentar verfassen