11.11.2021

Klage gegen Windkraftanlagen in Veserde zurückziehen

Die Hagener Grünen fordern die Stadt Hagen auf, die Klage gegen die Windenergieanlagen in Veserde fallen zu lassen. In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster eine Beschwerde der Stadt Hagen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg letztinstanzlich zurück gewiesen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte zuvor die Klagen gegen den Bau zweier Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Veserde abgelehnt. „Das Gericht hat nicht nur die Beschwerde der Stadt Hagen in jeder Hinsicht verworfen , sondern auch der Klage im Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg kaum Aussicht auf Erfolg bescheinigt. Wir sollten daher endlich diesen Schaukampf beenden und die so eingesparten Gelder anderer Stelle sinnvoller für die Zukunft unserer Stadt einsetzen", so der grüne Ratsherr und umweltpolitische Sprecher Rüdiger Ludwig. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte  sowohl die Klage gegen den Genehmigungsbeschluss des Märkischen Kreises für die zwei Windenergieanlagen als auch gegen das nun gescheiterte Beschwerdeverfahren im Rat nicht unterstützt. „Unsere Bedenken sind bestätigt worden: Die Klage hat keine eigene Substanz, sondern dient nur dazu, die Windkraftgegner zu beruhigen. Wir werden uns nun im Rat dafür einsetzen, dass die Klage zurückgezogen wird", erklärt auch Fraktionssprecher Jörg Fritzsche. Fritzsche verweist zudem auf die Verhandlungen für eine Ampelkoalition in Berlin: „Hier erwarten wir uns ein klares Signal für den Ausbau von Erneuerbaren Energien – auch für Hagen."

Lesen Sie den gemeinsamen Antrag mit Hagen Aktiv und FDP hier

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