Haupt- und Finanzausschuss 21.03.2019: Indexsteigerung bei KiTa-Gebühren wird ausgesetzt

Die GRÜNEN beantragten gemeinsam mit CDU und FDP, die Konsolidierungsmaßnahme "Dynamisierung der KiTa-Beiträge um jährlich 2%" für die kommenden zwei KiTa-Jahre auszusetzen. Wegen der Systematik des Stärkungspakt-Gesetzes war es noch nicht möglich, die Maßnahme auf Dauer abzuschaffen, da sonst unmittelbar eine neue Konsolidierungsmaßnahme in gleicher Höhe hätte beschlossen werden müssen. Der Einnahmeausfall für die befristete Aussetzung ist jedoch aus den Mehreinnahmen aus zwei anderen bestehenden HSP-Maßnahmen sichergestellt. Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen von SPD, Linken und BfHo/Piraten.

22.03.19 –

Die GRÜNEN beantragten gemeinsam mit CDU und FDP, die Konsolidierungsmaßnahme "Dynamisierung der KiTa-Beiträge um jährlich 2%" für die kommenden zwei KiTa-Jahre auszusetzen. Wegen der Systematik des Stärkungspakt-Gesetzes war es noch nicht möglich, die Maßnahme auf Dauer abzuschaffen, da sonst unmittelbar eine neue Konsolidierungsmaßnahme in gleicher Höhe hätte beschlossen werden müssen. Der Einnahmeausfall für die befristete Aussetzung ist jedoch aus den Mehreinnahmen aus zwei anderen bestehenden HSP-Maßnahmen sichergestellt.

Der Ausschuss folgte dem Antrag einstimmig bei 8 Enthaltungen von SPD, Linken und BfHo/Piraten.