26.04.2016

Von: Ratsfraktion

Hanning scheitert vor Gericht: Fraktionsausschluss ist rechtmäßig

Ratsfrau Barbara Hanning ist mit ihrem Versuch gescheitert, ihren Ausschluss aus der grünen Fraktion Hagen gerichtlich aufheben zu lassen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ihre Klage in allen Punkten als unbegründet abgewiesen.

Fraktionssprecher Joachim Riechel sagt dazu: „Diesen Prozessausgang haben wir erwartet. Es ist offensichtlich, dass eine Fraktion, in der freiwillig zusammenarbeitende Mandatsträger gemeinsam Politik gestalten, nicht gezwungen werden kann, einen nicht ins Team einbindbaren Menschen zu integrieren. Das wäre eine unzumutbare Härte, die motiviertes ehrenamtliches Arbeiten auf Dauer unmöglich machen würde.

Die grüne Fraktion fordert Barbara Hanning auf, ihr Mandat niederzulegen, damit die Grünen in Hagen wieder in der vom Wähler beauftragten Personalstärke politisch arbeiten können.“

 

 

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