28.11.2017

Von: Ratsfraktion

Grüne sind einig mit OB Schulz gegen die Abschaffung des Sozialtickets

Wegen der Absicht der  Landesregierung, den Landeszuschuss zum Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen zu streichen, haben sich die Hagener Grünen an Oberbürgermeister Erik O. Schulz gewandt, denn dieser ist auch Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung.

Die Grünen sind der Meinung, diese Kürzung beschneidet die Mobilität gerade für die Schwächsten in der Gesellschaft, falls nicht zukünftig, wie vom Land angeregt, Kommunen und Verkehrsverbünde für die fehlende Finanzierung einstehen.

 "Als Oberbürgermeister kann ich eine finanzielle Mehrbelastung der Stadt Hagen als Stärkungspaktkommune durch den jetzt angedachten Rückzug seitens der Landesregierung nur entschieden ablehnen", so Oberbürgermeister Erik O. Schulz. "Einem solchen Ansinnen steht im Übrigen auch ein einstimmiger Beschluss des Rates vom September 2012 entgegen. Seinerzeit war der Einführung des Sozialtickets nur unter der Maßgabe zugestimmt worden, dass keinerlei Kosten von der Stadt selbst zu tragen sind. Aber auch in meiner Funktion als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung", so Schulz weiter, "habe ich eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Landesregierung. Danach kann es  nicht sein, dass der VRR entweder für die wegbrechenden Mittel selbst einstehen muss oder ansonsten möglicherweise einen guten Teil seiner ÖPNV-Kunden dauerhaft verliert."

 Der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel kritisiert, dass die Landesregierung mit dem Sozialticket ein Erfolgsmodell ohne Not in Frage stellt: „Alleine im VRR wird es von ca.180.000 Menschen genutzt. Die Finanzierung wird bisher ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-Kundinnen und -kunden getragen. 2017 hat der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die Nutzerinnen und Nutzer des Sozialtickets umgelegt worden. Ohne weitere Gelder des Landes müsste der VRR die Mehrkosten des Sozialtickets durch insgesamt höhere Preise für alle ausgleichen. Die unsoziale Politik der Landesregierung darf aber nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Insbesondere nicht, wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen.“

 Vor diesem Hintergrund hat das Hagener Stadtoberhaupt Erik O. Schulz den Grünen zugesichert, dass er sich sowohl als Oberbürgermeister als auch in seiner Funktion als Vorsitzender der VRR-Verbandsversammlung gegenüber dem Land gegen die Streichung der Mittel für das Sozialticket stark machen wird.

 Die Grüne Landtagsfraktion hat inzwischen eine Onlinepetition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet. Sie kann auf der Facebook-Seite der GRÜNEN NRW unterzeichnet werden.

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