29.08.2014

Von: Ratsfraktion

GRÜNE bedauern Ratsentscheid zum Derivatprozess

„Leider ist der Rat sich treu geblieben“, bedauert der grüne Fraktionssprecher Joachim Riechel den Beschluss, keine weiteren Schritte gegen die Verantwortlichen für Hagens Zinswetten-Verluste einzuleiten. „Natürlich war verantwortlich abzuwägen, ob man bei schlechteren Aussichten als vor 5 Jahren noch ein begrenztes finanzielles Risiko einzugehen bereit ist.

Davor wird manches Ratsmitglied zurückgescheut sein, und das ist auch verständlich. Aber es bleibt ärgerlich, dass nicht nur die Chancen auf finanzielle Verlustminderung, die durch die neue Rechtsprechung entstanden sind, ausgeschlagen wurden, -  auch der neu im Raum stehende Vorwurf des Prozessbetrugs durch die Deutsche Bank hätte überprüft werden müssen. So ist klar: Wer Hagen vorsätzlich um das Geld seiner Bürger prellt, kommt ungeschoren davon und darf mit einer Ratsmehrheit rechnen, die sich vor dem Kampf um das Recht der Stadt wegduckt. Dieses Signal hat der Rat 2009 bereits einmal ausgesandt; gestern wurde es auch vom neuen Rat bekräftigt. Das ist bitter!“

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